Exiljournalisten zum Tag der Pressefreiheit: Gerechtigkeit jetzt!

Amer Matar steht vor dem Oberlandesgericht Koblenz und hält in seinen Händen einen Karton mit der Aufschrift: „Vor zehn Jahren war ich in Al-Khatibs Zweigstelle, heute sage ich gegen meinen Gefängniswärter aus.“ Der syrische Journalist und Filmemacher spricht von einer „Zweigstelle“ des syrischen Geheimdiensts. Leiter dieser Zweigstelle war der Offizier Anwar Raslan, der seit April 2020 in Koblenz vor Gericht steht. Amer Matar ist als Zeuge geladen, denn er wurde von Raslan gefoltert – weil er an Demonstrationen gegen das Regime teilgenommen und Fotos davon aufgenommen hatte.

Deswegen ist Amer Matars Karton nicht nur ein Slogan, sondern dokumentiert einen Prozess, der den Syrern auf dem Weg hin zur juristischen Verfolgung von Kriegsverbrechern und ihrer Rechenschaftspflicht viel bedeutet. Denn zum ersten Mal in der Geschichte wird ein Offizier des Assad-Regimes vor Gericht gestellt, innerhalb oder außerhalb Syriens, und zum ersten Mal haben Syrer die Möglichkeit, einen Teil der ersehnten Gerechtigkeit zu erreichen.

Die Kriegsverbrecher müssen zur Rechenschaft gezogen werden

Der Albtraum für uns Syrer ist, dass die Kriegsverbrecher der Rechenschaftspflicht und Bestrafung entgehen. Aber was kürzlich in Deutschland, insbesondere in der Stadt Koblenz, passiert ist, als zwei Sicherheitsbeamte, die im syrischen Geheimdienst gedient haben, Anwar Raslan und Iyad Al-Gharib, vor Gericht gestellt wurden, gibt uns ein wenig Hoffnung, diese Verbrecher zum ersten Mal hinter Gittern zu sehen. Iyad Al-Gharib ist zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden, das Urteil gegen Anwar Raslan wird voraussichtlich im Herbst fallen.

Amer Mater wurde 2011 nach 16 Tagen aus dem Gefängnis entlassen, kehrte zurück, um seine journalistische Arbeit fortzusetzen, und drehte mehrere Kurzfilme über die Situation in Syrien. Er wurde im September erneut verhaftet und blieb vier Monate in Haft. Nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis 2012 erhielt er ein Stipendium des PEN-Zentrums Deutschland und zog nach Berlin.

Die Symbolik dieses Prozesses ist sehr wichtig

Sein Folterer Anwar Raslan lebt seit 2014 als politischer Flüchtling in Deutschland, wo er vom Außenministerium ein außergewöhnliches Visum erhielt. Im Februar 2019 erließ die deutsche Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen ihn wegen des Verdachts der Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die Symbolik dieses Prozesses ist für Journalisten und syrische Bürger gleichermaßen wichtig, er hat vielen Menschen Mut gemacht, andere Kriminelle vor verschiedenen Gerichten zu verklagen. Es ist wahr, dass dieser Prozess ein kleiner Schritt ist, aber er geht in die richtige Richtung, und wir brauchen größere Schritte und mehr Prozesse gegen alle Kriegsverbrecher in Syrien in den letzten zehn Jahren, damit diese Verbrecher, die der Bestrafung entkommen sind, von weiteren Zeugen ohne Angst vor Strafverfolgung angezeigt werden können. Ein Verbrecher muss strafrechtlich verfolgt werden. Wenn wir hier über Gerechtigkeit sprechen, meinen wir nicht die eine oder andere Partei, sondern alle Parteien, die an Menschenrechtsverletzungen in Syrien beteiligt waren und sind.

Dieser Text erscheint im Rahmen des gemeinsamen Projekts "Stimmen des Exils" von Tagesspiegel und Körber Stiftung. Der Tagesspiegel hat seit 2016 regelmäßig Texte von Exiljournalist:innen unter dem Titel #jetztschreibenwir veröffentlicht. Die Körber-Stiftung führt Programme durch, mit denen die journalistischen, künstlerischen und politischen Aktivitäten exilierter Menschen in Deutschland gestärkt werden. Dazu zählen Kooperationen mit den Nachrichtenplattformen "Amal, Berlin!" und "Amal, Hamburg!" Weitere Formate sind das "Exile Media Forum", die "Tage des Exils" und "Exil heute".

Hareth Almukdad