Ibrahim Al Hussein (52) leitet das Syrische Zentrum für Pressefreiheit. Bis 2013 war der Absolvent der juristischen Fakultät in Damaskus als Richter und Anwalt in Syrien tätig. Foto: Abdul Ghafoor Sharnaki
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Exiljournalisten zum Tag der Pressefreiheit „Das gefährlichste Land“

Samer Masouh

Verfolgung, Folter, Tod: Wie einheimische und ausländische Journalisten in und außerhalb Syriens drangsaliert werden – und was Europa dagegen tun kann.

Herr Al Hussein, Syrien gilt als das gefährlichste Land der Welt für Journalisten und Journalistinnen. Sie leiten das Syrische Zentrum für Pressefreiheit. Was bedeutet Pressefreiheit für Sie und was macht Ihre Organisation?

Eine unabhängige, freie Presse ist einer der wichtigsten Eckpfeiler jedes Landes. Fehlende Medienfreiheit und die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz in Syrien waren die Hauptgründe, weswegen Syrien in die Dunkelheit der Tyrannei und der Korruption abrutschte – und zwar seit das Militär die Macht in Syrien übernahm. Dagegen richtete sich die Revolution 2011. Unser Zentrum verteidigt das Recht der Journalisten, ihrer Arbeit frei und unabhängig nachzugehen. Wir setzen uns dafür ein, dass in der künftigen Verfassung Syriens Meinungsfreiheit und das Recht auf Informationen garantiert wird. Vor allem dokumentieren wir aber Menschenrechtsverletzungen gegen syrische Journalisten und Journalistinnen.

Wie ist die Lage in Syrien? Welche Unterschiede gibt es zwischen Gebieten, die vom Regime kontrolliert werden, und denen, die nicht mehr unter der Kontrolle des Regimes stehen?

Zu Beginn der Revolution wurden Verstöße nur vom Regime begangen. Die Sicherheitskräfte setzten alles daran, unabhängige Stimmen zum Schweigen zu bringen, und verfolgten Medienschaffende hart. Dann entstanden Gebiete, in denen andere Gruppen das Sagen hatten. Auch sie wollten die Medien kontrollieren. Syrien wird zu Recht als gefährlichstes Land für Journalisten eingestuft. Allerdings muss ich hinzufügen, dass es qualitative Unterschiede gibt. Das Regime ist zusammen mit seinem russischen Verbündeten, das belegen unsere Berichte deutlich, für die schwersten Verstöße verantwortlich: Mord, Folter, schwere Körperverletzung und gezielte Bombenangriffe auf Redaktionsgebäude. In den Gebieten, in denen andere Gruppierungen wie beispielsweise die Al Sham Brigade herrscht, handelte es sich um Einschüchterung und Inhaftierung von Journalisten. Sie wurden in der Arbeit behindert oder daran, ihre Zeitungen zu verbreiten.

Wie sieht es in den Nachbarländern aus? Sind syrische Journalisten in Jordanien, Türkei, Libanon und Irak sicher?

Leider nein. In den Nachbarländern zu arbeiten war und ist für syrische Journalisten ebenfalls gefährlich. Wir haben von Mitte März 2011 bis Ende 2020 insgesamt 59 Verstöße gegen syrische Journalisten außerhalb Syriens registriert. In der Türkei allein gab es 29 Verstöße, im Libanon zehn, in Jordanien sechs und im Irak vier Verstöße. In Ägypten und Tunesien wurden jeweils zwei begangen. Dabei sind die Verstöße unterschiedlich: Es gab fünf Tote und 15 zum Teil schwerverletzte Journalisten. 23 Kollegen wurden festgenommen und 16 Journalisten wurde entweder die Einreise verweigert oder sie wurden ausgewiesen und an der Berichterstattung gehindert.

Was ist mit den ausländischen Journalisten, die sich mit syrischen Angelegenheiten beschäftigen, sind sie ebenfalls Verstößen ausgesetzt?

Natürlich. Sie wurden wie ihre syrischen Kollegen misshandelt, waren ebenfalls ständig Gefahren und Risiken ausgesetzt – Gefahren wie Tötung, Verletzung während der Berichterstattung, Inhaftierung und Entführung. Egal, von wo in Syrien sie berichteten. Zudem wurden sie oft daran gehindert, ihre Arbeit zu machen. Diese Verstöße wurden nicht nur vom Regime, sondern von allen Parteien in Syrien begangen. Im vergangenen Jahr veröffentlichte das Zentrum einen Sonderbericht zu diesem Thema. Ziel ist, daran zu erinnern, welche Opfer arabische und ausländische Journalisten bringen. Es zeigt auch, welche wichtige Rolle ausländische Journalisten spielen, wenn es um die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen geht. Insgesamt wurden 72 Verstöße gegen ausländische Journalisten in Syrien registriert; darunter 20 getötete und zehn schwer verletzte Journalisten.

Journalisten, die in ihren Heimatländern verfolgt werden, brauchen Hilfe, etwa durch Demonstrationen, Resolutionen und Unterstützung im Exil. Prozesse gegen Kriegsverbrecher können auch im Ausland stattfinden, wie das Verfahren in Koblenz (siehe Interview) zeigt. Foto: Maurizio Gambarini (dpa) Vergrößern
Journalisten, die in ihren Heimatländern verfolgt werden, brauchen Hilfe, etwa durch Demonstrationen, Resolutionen und Unterstützung im Exil. Prozesse gegen Kriegsverbrecher können auch im Ausland stattfinden, wie das Verfahren in Koblenz (siehe Interview) zeigt. © Maurizio Gambarini (dpa)

Was kann Europa, was kann Deutschland tun, um Journalisten und Journalistinnen in Ländern wie Syrien besser zu schützen?

Deutschland spielt eine wichtige Rolle. Kriminelle, die für die Verbrechen gegen Journalisten in Syrien verantwortlich sind, dürfen nicht straflos davonkommen. Ihnen muss der Prozess gemacht werden; zum Beispiel im Gericht in Koblenz. Deutschland und Europa sollen sich zudem dafür einsetzen, dass internationale Resolutionen zum Schutz von Journalisten verabschiedet werden. Deutschland ist ein wichtiges Land, das dazu beitragen könnte, diese Forderungen durchzusetzen und syrischen Journalisten zu helfen. Zudem geht es um ganz praktische Hilfe: Journalisten, die aus Angst um ihr Leben oder das ihrer Familie fliehen mussten, brauchen finanzielle Unterstützung. Syrische Journalisten und Journalistinnen sind besonders gefährdet und brauchen daher besonderen Schutz.

Aus dem Arabischen von Karin El Minawi. Dieser Text erscheint im Rahmen des gemeinsamen Projekts "Stimmen des Exils" von Tagesspiegel und Körber Stiftung. Der Tagesspiegel hat seit 2016 regelmäßig Texte von Exiljournalist:innen unter dem Titel #jetztschreibenwir veröffentlicht. Die Körber-Stiftung führt Programme durch, mit denen die journalistischen, künstlerischen und politischen Aktivitäten exilierter Menschen in Deutschland gestärkt werden. Dazu zählen Kooperationen mit den Nachrichtenplattformen "Amal, Berlin!" und "Amal, Hamburg!" Weitere Formate sind das "Exile Media Forum", die "Tage des Exils" und "Exil heute".

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