Energiewende und Atomausstieg: Auch auf Kohle setzen!

Der Ausstieg aus der Kernenergie ist politischer und gesellschaftlicher Konsens in Deutschland. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Energiewende einmal als Verantwortungsprojekt bezeichnet. Das sehe ich auch so.
Verantwortung hat aber verschiedene Adressaten. Wir sind verantwortlich für uns selbst und unsere Familien. Im Beruf übernehmen wir Verantwortung für andere, beispielsweise als Busfahrer, als Arzt und auch als Politiker. Und schließlich tragen wir alle gemeinsam die Verantwortung dafür, dass wir unseren Kindern gute Lebensbedingungen und eine intakte Umwelt übergeben. Genau so unterschiedlich wie diese Verantwortungsbereiche sind die Erwartungen an die Zukunft der Braunkohle in der Lausitz.

Als Lausitzer war ich schon oft in unserem Braunkohlerevier. Ich bin immer nachdenklich, wenn ich an einer Tagebaukante stehe. Auf der einen Seite lebendige Dörfer, grüne Bäume und Radfahrer, auf der anderen Seite eine respekteinflößende Bergbaulandschaft aus Erde, Gestein und Technik. Mit jeder Schaufel des Abraumbaggers nehmen wir den Menschen die vertraute Umgebung, ihre unmittelbare Heimat und Traditionen. Für immer.

Die Braunkohle gehört seit vielen Jahrzehnten zu uns. Der Bergbau hat den Menschen Arbeit gegeben. Die Lausitzer sind auch deshalb stolz auf ihre Bergbaugeschichte und damit stolz auf ihre Heimat. Viele Traditionsvereine, Orchester oder Chöre und Ausstellungen in verschiedenen Orten bewahren diese Geschichte. Heute sichert die Braunkohle noch immer das Einkommen der Kumpel und ihrer Familien. 8000 Lausitzer arbeiten direkt im Abbau und der Verstromung der Kohle. Wissenschaftliche Studien gehen davon aus, dass mindestens noch einmal so viele Beschäftigungsverhältnisse indirekt davon abhängen. Es geht um Familien und Existenzen. Es geht um Zukunftschancen und Perspektiven einer ganzen Region. Aus diesem guten Grund steht die CDU zu den Kumpeln in der Lausitz.

Kohleverstromung muss weiterentwickelt werden

Aber nicht nur als Wirtschaftsfaktor ist die heimische Kohle unverzichtbar. Trotz der Zunahme des Anteils der erneuerbaren Energien trägt sie mit rund einem Viertel der bundesweit erzeugten Energie wesentlich zu einer verlässlichen und bezahlbaren Stromversorgung bei. Allein Prognosen und Hoffnungen auf moderne Stromnetze und leistungsfähige Energiespeicher sind deshalb keine belastbaren Argumente, um heute einen Ausstiegszeitpunkt festzulegen.

Ich sage ganz klar: Für mich ist die Kohleverstromung keine Brückentechnologie. Sie ist eine Technologie, die solange unterstützt und weiterentwickelt werden muss, bis wir verbindliche Antworten für die sichere Energieversorgung in Brandenburg und in ganz Deutschland gefunden haben. Wer bereits heute den Ausstieg festlegen will, bremst technologische Fortschritt. Wir investieren in Bildung, damit kluge Köpfe kluge Ideen für die Zukunft entwickeln. Ich sehe mit Sorge, dass unser Vorsprung in der Forschung und bei den Ingenieurwissenschaften von Ideologen bewusst aufs Spiel gesetzt wird.

Die Kraftwerksbetreiber haben dagegen in den letzten Jahren viel getan, um die Kraftwerke sauberer und flexibler zu machen. Vor kurzem hat Vattenfall in Jänschwalde eine hochmoderne Anlage in Betrieb genommen, die es erlaubt, getrockneten Braunkohlestaub statt roher Kohle zu verbrennen. Dank dieses neuen Verfahrens kann die Leistung des Kraftwerkes schneller gedrosselt oder wieder gesteigert werden, um somit auf die aus erneuerbaren Energien erzeugten Strommengen zu reagieren. Damit wird Kohle eingespart und auch weniger Kohlendioxid ausgestoßen. Solche Entwicklungen gibt es aber nur mit Zukunfts- und Planungssicherheit.

Mit über 3000 Windrädern, weit über 300 Biogasanlagen und über 19.000 Photovoltaikanlagen leistet Brandenburg seit Jahren seinen Anteil am Ausbau der erneuerbaren Energien. Auch in Zukunft werden wir am Erfolg der Energiewende aktiv mitwirken. Dabei gilt es stärker zu berücksichtigen, dass für so manchen Brandenburger dadurch bereits heute die Grenzen des Eingriffs in Natur und Lebensumfeld erreicht sind. Ohne Akzeptanz gibt es kein Verständnis und damit keinen weiteren Ausbau.

Wir sind ein Industrieland und wollen es bleiben, denn hier wird ausgebildet, eingestellt und gut bezahlt. Mit steigenden Energiepreisen überdenken jedoch immer mehr Unternehmen ihre Investitionsentscheidungen. Langfristig verlässliche Rahmenbedingungen – und dazu gehören vor allem die Energiepreise – sind entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit. Um diese Bedingungen zu gewährleisten – und zwar nicht nur für Brandenburg, sondern für ganz Deutschland – brauchen wir die Braunkohle aus der Lausitz.

Mehr Perspektiven für die Lausitz

Es ist realitätsfern, wenn der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Brandenburg, Axel Vogel, auf Tagesspiegel.de den CO2-Ausstoß des Kraftwerkes Jänschwalde mit dem der 60 emissionsärmsten Länder der Erde vergleicht. Damit wird unser Land in Relation zu Togo, Kambodscha oder dem Pazifikstaat Vanuatu gesetzt. Das geht meilenweit an der Realität vorbei. Unser Wohlstand kommt nicht aus der Steckdose, er kommt aus den Unternehmen dieses Landes.

Erneuerbare Energien und Klimaschutz dürfen nicht als Gegensatz zu wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Produktivität verstanden werden. Im Gegenteil. Nur mit einer sicheren und bezahlbaren Stromversorgung können Wachstum und Beschäftigung auch in Zukunft gesichert und so die immensen Kosten der Energiewende finanziert werden.

Das klare Bekenntnis zum schwarzen Gold der Lausitz entbindet uns aber nicht von der Pflicht, uns mit Perspektiven und Strukturen für eine Zeit jenseits des Tagebaus zu befassen. Dazu gehört bereits heute die Sanierung der in Anspruch genommenen Landschaften, die nicht nur die Wiederherstellung unterbrochener Kreisläufe und Verbindungen beinhaltet, sondern auch Chancen für die künftige Entwicklung der Region eröffnet. Die Realisierung des Lausitzer Seenlands zeigt bereits heute, welche Potentiale in einer klugen und nachhaltigen Rekultivierung liegen.

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Vor knapp zwei Jahren haben auch die Regierungsfraktionen im Brandenburger Landtag einem Antrag „Perspektiven für die Lausitz“ zugestimmt. Dieses 10-Punkte-Papier enthielt wichtige Anregungen, wie die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Nachbarregionen, die Stärkung der Wissenschaftslandschaft, die Unterstützung der sorbischen/wendischen Kultur und Sprache oder den Ausbau der Infrastruktur. Leider finden sich im Koalitionsvertrag von SPD und Linke keine konkreten Aussagen, um diesen Auftrag auch nur ansatzweise zu erfüllen. Hier hätte ich von einem Ministerpräsidenten, der auch aus der Lausitz stammt, deutlich mehr erwartet.

Verantwortung übernehmen heißt auch Entscheidungen zu treffen. Jedoch sollten die daraus folgenden Konsequenzen absehbar und nachvollziehbar sein. In der aktuellen Phase der Energiewende sind weder die großen Herausforderungen leistungsfähiger Stromnetze noch der Energiespeicher gelöst. Die Lausitz hat bereits vor 25 Jahren einen intensiven Strukturwandel begonnen und erfolgreich umgesetzt. Die Braunkohle gehört weiterhin zu ihrer Struktur und das aus vielen guten Gründen. Heute kann eine verantwortungsvolle Entscheidung demzufolge nur ein klares Bekenntnis zur Braunkohle beinhalten.

Ingo Senftleben ist CDU-Fraktionsvorsitzender in Brandenburg. Er antwortet in der Tagesspiegel-Debatte zur Braunkohle auf Beiträge von Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und Grünen-Fraktionschef Axel Vogel.

Ingo Senftleben