Innenminister Thomas de Mazière, Verkehrsminister Alexander Dobrindt, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Foto: dpa
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Digitale Agenda vorgestellt Hausaufgaben für die Regierung

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Die Digitale Agenda wurde von vielen sehnsüchtig erwartet. Jetzt hat die Regierung ihr Strategiepapier präsentiert. Vielen gehen die Pläne aber nicht weit genug.

Drei Minister ein Papier. Am Mittwoch präsentierten Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Innenminister Thomas de Maizière und Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) die vom Bundeskabinett beschlossene „Digitale Agenda 2014-2017“. Auf 36 Seiten skizziert die Regierung darin ihr Vorhaben. Laut Gabriel ist es weder ein neues Subventionsprogramm noch ein Maßnahmenpaket, sondern um ein strategisches Programm. Interessierte sollten sich an der Diskussion und vor allem an der Umsetzung beteiligen. Neben der Energiewende und dem Fachkräftemangel sei die Digitalisierung eine der zentralen Herausforderungen der Politik und die Digitale Agenda sei quasi ihr Hausaufgabenheft. „Was macht man mit einem Hausaufgabenheft? Da steht drin, was man zu tun hat. Und nichts anderes ist die „Digitale Agenda“, sagte Gabriel.

Welchen Sinn hat die Digitale Agenda?

Im wesentlichen geht es um drei Bereiche: Erstens soll die Digitale Agenda Wachstum und Beschäftigung bringen. Deutschland sei Ausrüster der Industrialisierung der Welt, sagte Gabriel. „Es geht jetzt um die Frage, wie wir diese Position in der digitalen Ökonomie erhalten und ausbauen können.“ Zweitens soll sie Zugang und Teilhabe für alle in der Gesellschaft ermöglichen. Hier will die Politik die Medienkompetenz stärken und die digitalen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger verbessern. Drittens geht es darum, Vertrauen und Sicherheit zu gewährleisten. Dazu hatte de Maizière bereits am Dienstag sein IT-Sicherheitsgesetz vorgelegt. All dies geht aber nur, wenn auch die entsprechende Infrastruktur vorhanden ist. „Wir stehen vor einem Daten-Tsunami“, konstatierte Dobrindt. Darum steht auch der Ausbau der Hochgeschwindigkeitsnetze als Punkt eins auf der Agenda. Ziel ist es, Deutschland bis 2018 flächendeckend mit Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde zu versorgen. Aktuell seien solche schnellen Internetzugänge erst in 64 Prozent der Haushalte verfügbar, sagte Dobrindt. Dabei gibt es ein deutliches Gefälle: Die Städte seien zu 80 Prozent versorgt, ländliche Regionen aber nur zu 20 Prozent.

Wird sie ihrem Anspruch gerecht?

Wenn man die Digitale Agenda tatsächlich nur als Hausaufgabenbuch versteht, wird sie das vielleicht. Doch viele Unternehmen und Verbände haben mehr erwartet, wie etwa einen konkreten Maßnahmenplan und Finanzierungsvorschläge, vor allem, was den Infrastrukturausbau betrifft. Dies gilt vor allem, weil Gabriels Analyse der Ist-Situation ja bereits gut verdeutlicht, dass es keine Zeit mehr zu verlieren gilt. Wenn Deutschland seine führende Rolle als Industrienation nicht verlieren will, müssen traditionelle und digitale Wirtschaft schneller zusammenwachsen. Vor allem im Mittelstand sieht der Wirtschaftsminister hier noch Nachholbedarf. Und Dobrindt sagte, dass sich die Innovationskraft in der Digitalisierung an Stellen konzentriere, die nicht in Deutschland und Europa heißen. Und nannte als Beispiele Software aus den USA und Hardware aus Asien. So kritisierte denn auch Bitkom-Präsident Dieter Kempf: „Lediglich ambitionierte Ziele zu formulieren reicht nicht aus, um Deutschland auf die Gigabit-Gesellschaft vorzubereiten.“ Der Bitkom vertritt mehr als 2200 Unternehmen aus der digitalen Wirtschaft – von der Telekom bis Microsoft. „Wir brauchen Prioritäten, inhaltliche Substanz und ein Höchstmaß an Konkretheit“, sagte Kempf. Enttäuscht zeigte auch der Bundesverband Deutsche Startups, der ebenfalls einen klaren Zeitplan und konkrete Ziele vermisst.

Wie soll die digitale Versorgung der Haushalte gewährleistet werden?

Technologieoffen. Verkehrs- und Infrastrukturminister Dobrindt sprach das Wort am Mittwoch ganz gelassen aus. Dabei ist die Frage, mit welcher Technologie die Breitbandversorgung erfolgen soll, immer ein heiß diskutiertes Thema gewesen. Vor allem CSU-Politiker in Bayern lehnten eine preisgünstigere Versorgung über Mobilfunk ab und forderten stattdessen eine Glasfaserleitung bis zum letzten Bauernhof. Da aber will kein Unternehmen in Vorleistung gehen, weil sich die hohen Kosten nicht refinanzieren lassen. Vorgesehen sind also nun „effiziente Fördermaßnahmen, die bei technologieoffenen Ausschreibungen den bestehenden Beihilferahmen nutzen“.

Wer soll das bezahlen?

Bereits vor der Vorstellung der Agenda drehte sich die Diskussion vor allem um diese Frage. Die Deutsche Telekom stellte klar, dass eine hundertprozentige Versorgung aller Haushalte in Deutschland mit Breitband ohne Fördergelder nicht zu machen sei. Dobrindt konnte am Mittwoch weder die Frage beantworten, wie hoch die Kosten tatsächlich sein werden, noch welche Summe an Fördermitteln zur Verfügung bereitgestellt werden soll. Es kursieren Schätzungen, wonach es zwischen 20 und 95 Milliarden Euro kostet – je nach Technologie – die noch unversorgten Haushalte ans Hochgeschwindigkeitsnetz anzuschließen. Zwei Dinge stellte Dobrindt jedoch in Aussicht: Zum einen will er noch im Herbst ein Kursbuch vorlegen, in dem Politik und Wirtschaft gemeinsam die nächsten Schritte festlegen und dann auch konkret beziffern, was das kosten wird. Zum anderen eröffnete er, dass zum ersten Mal die Einnahmen aus der kommenden Vergabe von Mobilfunkfrequenzen (2015) für den Ausbau des Breitbandnetzes verwendet werden sollen. Allerdings muss Dobrindt vorher noch dafür sorgen, dass die Bundesländer die Frequenzen auch baldmöglichst freigeben. Die sträuben sich aber.

Was tut die Bundesregierung für die Sicherheit des Datenverkehrs der Bürger?

„Vertrauen ist eine neue Währung im Internet und ein harter politischer und ökonomischer Faktor an dem wir arbeiten müssen“, sagte de Maizière. Das Post- und Fernmeldegeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung müssten im digitalen ebenso geschützt werden wie in der analogen Welt und auch beim Schutz vor Kriminalität gebe es keine von der analogen getrennte digitale Welt. Kraft und Wille sei nötig, „die digitale Welt nach unseren Normvorstellungen zu verändern“, sagte de Maizière. Beim Datenschutz will de Maizière sich mit seinen Kollegen in Europa abstimmen. Die EU will ihre neue Datenschutzverordnung 2015 fertig haben.

Was sind die nächsten Schritte?

Neben der Vorlage des Kursbuchs für den Breitbandausbau wird der IT-Gipfel am 21. Oktober 2014 in Hamburg neue Beschlüsse bringen. Und de Maizière hat erneut versprochen, die Digitalisierung der Verwaltung voranzubringen. Damit würde sich nicht nur eine lange gestellte Forderung der Wirtschaft erfüllen, schließlich ist der Staat auch ein wichtiger Kunde. Auch die Politik würde an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn sie endlich mit gutem Beispiel voranginge.

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