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Tagesspiegel Mobil Der Kampf der Gefährten

Antje Sirleschtov

Er war der Heilsbringer der SPD, ihr Gewissen. Nun steht Franz Müntefering allein gegen die Mehrheit seiner Partei und ihren Chef

Manchmal ist es vielleicht besser abzuhauen. Für einen Augenblick nicht dort zu sein, wo man gezwungen ist, Position zu beziehen. Für die eigene Sache, die einem so wichtig ist. Aber vor allem: gegen die anderen.

Franz Müntefering hat an diesem Montagmorgen nicht wie sonst üblich zum Hörer gegriffen und an der Telefonkonferenz des SPD-Präsidiums teilgenommen. Statt dessen sitzt er im Flugzeug in Richtung Lissabon. Dort, im Süden konferieren sie an diesem Tag über europäische Beschäftigungspolitik. Nichts wirklich wichtiges, könnte man sagen, für einen Vizekanzler, der seit Tagen damit beschäftigt ist, seine eigene Partei gegen sich aufzubringen. Und doch rauscht der Mann der Sonne entgegen, die in Lissabon vom Himmel knallt, 26 Grad warm ist es da. Was man vielleicht nicht unterschätzen sollte, will man ihn ein wenig verstehen. Schließlich herbstet es an diesem Tag zu Hause schon spürbar, und mit dem Herbst in Berlin, da hat Müntefering schon einmal schlechte Erfahrungen gemacht.

Damals, Anfang November vor zwei Jahren nämlich, als es urplötzlich kawumm machte zwischen ihm und seiner SPD. Als er sich durchsetzen wollte im Parteivorstand – auf Biegen und Brechen – mit einer eher nebensächlichen Personalie. Und verloren hat. Gegen die anderen. Hingeschmissen hat es Müntefering danach urplötzlich, dieses „schönste Amt neben dem Papst“, wie er selbst den Posten des Parteivorsitzenden der SPD mal bezeichnet hat.

Und nun liegt das Kawumm schon wieder in der Luft. Keine 24 Monate, nachdem er sich mit diesem zornigen Mit- mir-macht-ihr-das-nicht-Gesicht von der Spitze seiner SPD verabschiedet hat, stellt Franz Müntefering der Öffentlichkeit, aber vor allem seiner Partei, schon wieder die Frage: Wird er hinschmeißen? Ende Oktober nach dem Bundesparteitag der SPD in Hamburg. Wenn die Delegierten, und das ist zweifellos zu erwarten, mit übergroßer Mehrheit abstimmen werden. Und zwar gegen die Politik, für die Müntefering steht.

Wird er dann wieder dastehen und mit diesen kurzen harten Sätzen sagen: Das mach ich nicht. Das kann ich nicht. Mit allen Folgen, die so ein Rücktritt eines sozialdemokratioschen Arbeitsministers und Vizekanzlers hat. Für die Koalition, vor allem aber für die Regierungsfähigkeit der SPD, ja die Zukunft dieser seit langem so geschundenen Volkspartei. Oder geht diesmal noch was? Ein Wort, eine Geste, ein gemeinsamer Weg vielleicht sogar, der sie alle, vor allem aber Kurt Beck und ihn, in Hamburg lächelnd vor den Delegierten die Arme nach oben recken lässt?

Spätestens seit dem vergangenen Wochenende ist den Genossen bewusst, wie ernst die Lage ist. Franz Müntefering will das Arbeitslosengeld I für ältere Menschen partout nicht von 15 auf bis zu 24 Monate ausdehnen. Für einen „schweren Fehler“ hält er diesen Vorschlag von Kurt Beck. Inhaltlich und auch als politisches Signal der SPD. Unterstrichen hat Müntefering diese seine Haltung erst in einem Interview, und später dann noch mal im Fernsehen. Unmissverständlich für jedermann und so deutlich, wie man seine Position als Politiker nur eben darstellen kann. Ganz gleich, dass er sich damit gegen die Mehrheitsmeinung in der Partei und auch das Bauchgefühl der Bevölkerung steht. Und natürlich offen die Machtfrage zwischen ihm, dem Vizekanzler, und Kurt Beck, dem Parteichef, stellt.

Natürlich weiß Müntefering nur zu gut, wie zutreffend das Wort vom „Gerechtigkeitsproblem“ ist, mit dem Kurt Beck vor gut zwei Wochen sein Vorhaben begründete, Arbeitslose, die manchmal 30 Jahre und länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, nicht schon nach 15 Monaten zu zwingen, mit 347 Euro plus Mietzuschuss zu leben. Denn es gibt wohl kaum jemanden in der SPD, den es nicht zum Stottern bringt, wenn ihn ein 55-jähriger Arbeitsloser auf der Straße auf die Agenda 2010 anspricht. Wenn er fragt, warum er nach all den Jahren harter Maloche jetzt, da ihn der böse Zufall in die Arbeitslosigkeit getrieben hat, im Arbeitsamt wie ein 25-jähriger Junkie behandelt wird, der noch nie in seinem Leben etwas für die Gesellschaft geleistet hat. Und warum ausgerechnet die SPD, diese Traditionspartei der Arbeiterklasse, verantwortlich dafür ist.

Gerade Müntefering weiß um diesen Widerspruch in der Agenda 2010, die er als Parteichef neben dem Kanzler Gerhard Schröder ins Gesetzblatt gebracht hat. Gehörte doch auch er zu den Genossen, die seinerzeit dafür plädierten, die Kürzungen des Arbeitslosengeldes I für Ältere noch ein bisschen nach hinten, und zwar bis Ende 2007, zu schieben. Ja, es stimmt, blickt man zurück auf diese Zeit, es war derselbe unnachgiebig scheinende Reformer Müntefering, der damals für das Herz der Sozialdemokratie stand. Neben Schröder war Münte ein Linker.

Dass diese Wahrnehmung aus heutiger Sicht, wo sich Müntefering so strikt gegen den Herzenswunsch der Sozialdemokraten stemmt, geradezu absurd erscheint, mag man mit viel Objektivem erklären. Mit dem Erstarken einer Linkspartei etwa, diesem Phänomen, das die SPD plötzlich vielen Menschen als kaltherzig, ja zum Teil sogar neoliberal, erscheinen lässt.

Und natürlich auch dem Zustand der SPD-Beteiligung in einer großen Regierungskoalition mit der Union, in der sich die CDU-Bundeskanzlerin Stück für Stück von einer Durchsetzerin schmerzhafter Reformen zu einer Regierungschefin gewandelt hat, die als CDU-Chefin akzeptiert, wenn ihre Partei mal eben, wie letztes Jahr passiert, den Antrag des nordrhein-westfälischen CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers durchwinkt und sich zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere bekennt. Einer Position, die, auch wenn sie mit Kürzungen für jüngere Arbeitslose einhergehen soll, bisher im Parteispektrum eher sozialdemokratisch verortet wird. Nicht gerade einfach für einen Vizekanzler der SPD, unter solchen Bedingungen sozial gerechtes Profil im täglichen Regierungshandeln zu beweisen.

Münteferings Kampf um die Agenda-Politik verstehen zu können heißt aber auch, seine eigene ganz persönliche Entwicklung zu sehen. Es war ein Abend im Januar 2004, als er sich eines der wenigen Male in den letzten Jahren den Genossen an der Basis offen erklärte, es war in Thüringen. Am Morgen zuvor hatte er den Parteivorsitz von Gerhard Schröder übernommen, und nun stand er da auf der Bühne und sprach mit leiser Stimme und ohne seine berühmten Stakkatosätze davon, wie schwer ihm gefallen ist zu erkennen, dass es anders als in den 70er und 80er Jahren nicht mehr ausreicht, den Menschen einfach mehr Geld zu geben, um die Existenz des Sozialstaates zu dokumentieren. Globalisierung verlange nun mal die Abkehr vom versorgenden und die Hinwendung zum vorsorgenden Sozialstaat.

Von einem Sozialstaat hat Müntefering damals gesprochen, der nur erhalten werden kann, wenn er Menschen hilft, Arbeit zu finden, statt sie möglichst sorgenfrei in der Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Von einem Agenda-Staat also, der im Zweifelsfall älteren Arbeitslosen nach 15 Monaten das Arbeitslosengeld I streicht. Und jetzt soll sich dieses politische Urgestein Müntefering plötzlich wieder zum Gegenteil bekennen? Einen „Schwenk“ in der Agenda 2010, wie er es nennt, gutheißen und auf offener Bühne als „Fortentwicklung“ der Agendapolitik bezeichnen, wovon er sich vor Jahren schon innerlich verabschiedet hat?

Spätestens an diesem Montagmorgen müssen die Genossen an der SPD-Spitze erkannt haben, dass so ein Mann wie Müntefering nicht so einfach einen wichtigen Teil seines politischen Lebens über Bord werfen kann. Das Wort von der „Konfliktentschärfung“ hat die Runde gemacht in der Telefonschaltung der SPD-Oberen. Peer Steinbrück, Kurt Becks Stellvertreter an der Parteispitze, gab zu bedenken, man könne die Protagonisten der gegenläufigen Haltungen zum Arbeitslosengeld, Müntefering und Beck, auf dem Parteitag nicht ungebremst aufeinander prallen lassen. Schließlich habe man ja noch ein paar andere strittige Wackersteine der aktuellen Politik aus dem Weg zu räumen, zum Beispiel die Teilprivatisierung der Bahn. Und so eine Kawumm zwischen Parteichef und Vizekanzler könne rasch mal eben einen ganzen Parteitag sprengen.

Und wer weiß schon, ob in solch aufgeheizter Stimmung unter den Delegierten am Ende nicht irgendeiner aufsteht und beantragt, die SPD könne sich nun, da sich die Parteiführung vom ungerechten Arbeitslosengeld I abwendet, ja auch gleich ganz von der Agenda 2010 verabschieden. Die Ungerechtigkeiten des Hartz-IV-Systems und die niedrige Steuerbelastung der Unternehmen rumoren sowieso im Gemüt der Genossen an der Basis. Und wenn der Parteichef schon das Wort vom „Gerechtigkeitsproblem“ benutzt, dann …

Viel – manche sagen sogar alles – wird in den nächsten Tagen für die Zukunft der SPD und auch die Zukunft der Koalition, der Regierung des Landes, davon abhängen, ob Kurt Beck und sein Vizekanzler einen gemeinsamen Antrag zum Parteitag zur Zukunft des Arbeitslosengeldes I auf die Beine gestellt bekommen. Oder zumindest einen, der den Vizekanzler mit erhobenem Kopf auf der Parteitagsbühne stehen lässt. Einen also, der den Bauch der Sozialdemokraten mit dem Kopf versöhnt.

Vergangenen Samstag haben die beiden wohl einen Versuch unternommen. Über die Frage, ob die Verlängerung des ALG I nun als ein Schwenk oder eine Weiterentwicklung der Agenda 2010 zu bezeichnen ist, haben Beck und Müntefering miteinander gesprochen und darüber, ob sie beide in dieser Sache einen Machtkampf austragen oder eine Diskussion in der Sache.

Einig sind sie dabei nicht geworden, so viel weiß man inzwischen. Allerdings hat Franz Müntefering am Montagmittag seinen Sprecher feststellen lassen, dass der Arbeitsminister nicht zurücktreten will. Nicht jetzt und auch nicht nach dem Parteitag Ende Oktober. Mag sein, beide haben aus dem vorvergangenen Herbst gelernt. Münte so wie seine Genossen.

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