Der Fall Baberowski und die politische Korrektheit: Wie weit die Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten geht

Neben der Tür steht ein grauer Spind, vollgepappt mit Aufklebern. „Kein Raum für Rechte Hetze!“, „Sind Sie auch kein Antisemit?“, solche Texte. Ein Konferenztisch ist übersät mit Papieren, Kartons, Laptop, Telefon und Tassen. Dazu noch eine Ikea-Plastiktüte, die vor leeren Flaschen überquillt, Topfpflanzen, Aktenschränke, eine Pinnwand. Im Büro des Studierendenausschusses der Berliner Humboldt-Universität herrscht eine leicht chaotische Atmosphäre.

So weit alles völlig normal.

Doch auf einem Sofa, in dem sie fast versinkt, sagt Juliane Ziegler an einem Tag Ende Oktober: „Wir haben bei einem Vermittlungsgespräch mit dem Prodekan der Philosophischen Fakultät klargemacht, dass wir keine Notwendigkeit für eine Mediation sehen. Weil von uns keine Eskalation ausging.“

Damit ist klar: Nichts ist normal. Unverändert nicht.

Der Streit zwischen zwei Studentinnen und einem HU-Professor geht weiter. Ein Streit, der auf Fachebene begonnen hatte, inzwischen aber völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Ein Konflikt, in dem Schlagworte fallen, die eine Eskalation noch befördern: Meinungsterror, Wissenschaftsfreiheit, Rassismus, rechtsradikale Parolen, linkes Tugenddiktat, sogar die Rote Armee Fraktion kommt ins Spiel.

„Unfassbar dumm“

Es ist im Kern der Streit zwischen Juliane Ziegler und Bafta Sarbo sowie dem Historiker Jörg Baberowski. Ziegler und Sarbo werfen ihm vor, er verbreite rechtes oder rechtsextremes Gedankengut, Baberowski bezeichnete die beiden danach auf Facebook als „unfassbar dumm“ und „linksextremistische Fanatiker“. Ziegler und Sarbo haben Baberowski deshalb verklagt. „Wir sehen keine Grundlage für ein Gespräch mit jemandem, der uns beleidigt“, sagt Ziegler.

Aber der Streit hat inzwischen, symbolisch, noch eine andere Ebene erreicht. Er vermischt sich mit der Frage: Herrscht an deutschen Universitäten noch generell Meinungsfreiheit? Oder bestimmen kleine, lautstarke Gruppen, wer reden darf?

Bernd Lucke, der Gründer der AfD als eurokritische Partei, musste zwei Mal Vorlesungen an der Uni Hamburg abbrechen, weil Vermummte und Mitglieder der Antifa störten. Thomas de Maizière, der Ex-Bundesinnenminister, konnte in Göttingen nicht aus seinem Buch „Regieren“ lesen. Antifaschistische Linke hatten den Zugang zur Lesung versperrt.

Der Fall an der HU ist komplizierter, er passt nicht ins Schwarz-Weiß-Raster, aber auch hier spielt die Frage nach politischer Korrektheit eine Rolle.

Anfang 2019 begann der Streit. Baberowski, Jahrgang 1961, spezialisiert auf Osteuropa, Stalinismus und Gewaltforschung, seit 2002 an der HU, wollte mit der juristischen Fakultät ein interdisziplinäres Zentrum für vergleichende Diktaturforschung aufbauen. So ein Institut soll „profilbildend für eine Universität sein“. Auf dieser Ebene traf er mit seinem Wunsch auf Ziegler und Sarbo sowie auf João Fidalgo, Philosophiestudent. Die drei vertreten die HU-Studierenden im Akademischen Senat, dem AS, der über das Zentrum entscheiden musste.

Ein Professor scheitert. Uni-Alltag

Juliane Ziegler ist eine schmale Frau, die an diesem Tag Jeans und einen Pferdeschwanz trägt. Die 26-Jährige studiert Geschichte und Kunstgeschichte, vor Jahren hatte sie mal eine Vorlesung von Baberowski gehört. Fidalgo und die Sozialwissenschafts-Studentin Sarbo hatten so gut wie nie mit ihm fachlichen Kontakt.

Das sollte sich schlagartig ändern. Denn nun lagen vier Gutachten zu dem Zentrum auf dem Tisch der AS-Mitglieder. Und zwei davon waren vernichtend. „Aufgrund der dargelegten konzeptionellen Unklarheiten kann ich der HU leider nicht empfehlen, dem Antrag zu entsprechen“, schrieb Thomas Lindenberger, Direktor des Dresdner Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung. Die juristische Fakultät zog sich bald darauf zurück, nun fehlten formale Voraussetzungen für das Zentrum. Baberowski zog seinen Antrag zurück.

Ein Professor scheitert mit seinem Projekt, Uni-Alltag, das Thema hätte damit beendet sein können.

Doch wenn Jörg Baberowski im Spiel ist, geht das nicht.

Denn der Historiker ist eine Medienfigur, er schreibt für Zeitungen und gibt Fernsehinterviews: Er kritisierte Angela Merkels Flüchtlingspolitik, forderte ein funktionierendes Einwanderungsgesetz und formulierte 2015 beim Fernsehsender 3sat seinen umstrittensten Satz, ausgerechnet im Zusammengang mit Gewalt gegen Flüchtlinge im sächsischen Heidenau: Die Brandanschläge seien schlimm genug, aber angesichts der Probleme Deutschlands mit der Einwanderung „ist es ja eher noch harmlos, was wir haben“.

„Nicht rechtsradikal“

Er sagte aber auch: „Gott sei Dank ist in Deutschland noch niemand umgekommen.“ Das Landgericht Köln entschied später, durch die Meinungsfreiheit sei gedeckt, Baberowski „rechtsradikale Positionen zu unterstellen“. HU-Präsidium und Dekanat der Philosophischen Fakultät schrieben daraufhin öffentlich: „Die wissenschaftlichen Äußerungen von Jörg Baberowski – insbesondere in ihren Kontexten – sind nicht rechtsradikal.“

Ziegler, Sarbo und Fidalgo waren Baberowskis Ansichten durchaus bekannt, sie kümmerten sich aber lange Zeit nicht groß darum. Doch plötzlich stand für sie eine Frage im Raum: Soll so jemand das Gesicht eines „profilbildenden Instituts“ sein?

Bafta Sarbo und João Fidalgo sitzen neben Juliane Ziegler im Büro. Sarbo ist so schmal wie Juliane Ziegler, sie trägt eine große, runde Brille und sagt: „Wir hatten fachliche Zweifel am Zentrum. Wir hatten aber auch Angst, dass sich über dieses Zentrum ein Netzwerk an der Uni bildet und vor allem rechte Wissenschaftler daran beteiligt sind. Und wir haben Angst, dass dies mittel- und langfristig dazu beiträgt, dass bestimmte rechte Ansichten normalisiert werden und auch legitimiert werden, weil sie einen wissenschaftlichen Anstrich bekommen.“

Am 19. August sagte sie dem Deutschlandfunk, in ihrer Eigenschaft als AS-Mitglied: „Ein Institut, das von Herrn Baberowski maßgeblich politisch gestaltet wird, ist nicht mit Prinzipien vereinbar, die diese Universität für sich formuliert hat, also Antidiskriminierung und Diversität.“ Das ist der politische Grund, warum die drei bis heute gegen die Idee des Zentrums sind. Obwohl diese Idee erst einmal gestorben ist. Baberowski reagierte mit seinem Facobook-Eintrag von den „unfassbar dummen Studentinnen“.

Baberowski sah sich als Opfer

Dieser Sound passte zu dem Niveau, das der Streit längst erreicht hatte. Baberowski sah sich als Opfer der Uni-Leitung. Die bewarb sich um den Titel Exzellenzuniversität, und Baberowski zog eine direkte Linie von dieser Bewerbung zu seinem geplatzten Projekt. Die HU habe sich dem Druck von Studierendenvertretern und Medien gebeugt. Wissenschaftsfreiheit sei der Uni nicht so wichtig „wie die Ruhe, die sie gerne haben möchte“. Die Freiheit von Forschung und Lehre steht also auf dem Spiel für ihn. Auf aktuelle Fragen zum Konflikt antwortete er nicht.

Mitte Oktober, Senatssaal der HU, öffentliche Sitzung des Akademischen Senats. 25 Mitglieder hat der AS, auch Juliane Ziegler, Bafta Sarbo und João Fidalgo sitzen am Tisch. Am Kopfende räuspert sich Sabine Kunst, die Uni-Präsidentin. „Die Entgleisungen einzelner Mitglieder werfen ein schlechtes Licht auf die Universität“, sagt sie. Sarbo, Ziegler und Fidalgo starren auf den Tisch .

Dann kommt Kunst auf den Kern. „Wissenschaftsfreiheit ist das höchste Gut.“ Beleidigungen gehörten nicht zu einem vernünftigen Umgang mit anderen Meinungen. Das gelte für alle, „egal ob Professor oder Studentin“. Beleidigungen oder Tweets, die zur Gewalt aufriefen, verurteile das Präsidium „aufs Schärfste“.

Die Gesichter der Studierenden am Tisch bleiben ausdruckslos. Dann redet Ziegler. Die Uni müsse sich von Professoren wie Baberowski distanzieren. „Es geht darum, die freie Meinungsäußerung der Studierenden zu verteidigen.“ Fidalgo wirft Kunst vor, sie stelle sich nicht hinter die Studierenden. Die Psychologie-Professorin Jule Specht, AS-Mitglied, wird an anderer Stelle sagen: „Ich finde es unerträglich, wie sich Herr Baberowski gegenüber den Studentinnen äußert.“

Es geht um das „N-Wort“

Aber diverse Studierende halten durchaus mit. Während Ziegler redet, verteilen sie Zettel. Ein Textauszug: „Anfeindungen und Angriffe auf Vertreter:innen der verfassten Studentenschaft hat Baberowski aktiv initiiert und dabei zugesehen, wie der rechte Mob tobte.“

Dabei geht es bei diesem Konflikt auch um die Frage der Deutungshoheiten. Wer legt fest, was rechts ist? Wer bestimmt, welche Meinungen an einer Universität prominent vertreten werden dürfen? Wer definiert, was rassistisch ist?

Wie schwammig die Grenzen sein können, demonstriert Juliane Ziegler. Es geht um das „N-Wort“. Die 26-Jährige erzählt, Baberowski habe einen Artikel der „FAZ“ von 2015 an die Pinnwand seines Instituts gehängt, in dem das Wort „Neger“ auftaucht. In dem engagierten, aber sachlichen Text werden Professoren wie der Politologe Herfried Münkler vor absonderlichsten Rassismusvorwürfen in Schutz genommen. Münkler hatte in einer Vorlesung aus einem historischen Text original zitiert und dabei auch das Wort „Neger“ vorgelesen. „Neger“ stand nun folgerichtig auch in dem von Baberowski ausgehängten „FAZ“-Text. Der Historiker, erklärt Ziegler, wolle „damit sagen: Ich sehe das N-Wort nicht als rassistisch an“.

Als Sabine Kunst Tweets verurteilte, die zur Gewalt aufriefen, hatte sie geistig auch Sarbo im Blick. Die hatte einen Tweet mit „sehr gut“ kommentiert und retweetet. In dem Tweet steht: „Wir sagen natürlich, die Springer-Journalisten sind Schweine, wir sagen, der Typ an der Tastatur ist ein Schwein, das ist kein Mensch, … und natürlich kann geschossen werden.“ Es war eine Reaktion auf einen angeblich rassistischen „Bild“-Artikel.

„Der Tweet ist eine witzige Polemik“

Im Original kam das Zitat von der RAF-Führungsfigur Ulrike Meinhof. Und sie meinte Polizisten. Ist das nicht ebenfalls ein Aufruf zur Gewalt? Sarbo blickt fast empört. „Der Tweet ist eine witzige Polemik, weil er sich nicht auf eine Realität bezieht.“ Es sei wegen des Tweets kein Springer-Journalist erschossen worden. „Aber Gewalt gegen Geflüchtete ist real.“

Und wenn ein fanatisierter Einzeltäter nicht doch auf Springer-Journalisten schießen wollte? Was ist dann? Juliane Ziegler schaltet sich ein. „Wenn man sich das Meinhof-Zitat betrachtet, war das kein Mordaufruf, sondern eine Analyse der politischen Situation in der Bundesrepublik.“ 15 Monate nach Meinhofs Aufruf erschoss die RAF den Polizisten Norbert Schmid.

Sarbos Retweet hatte zwar nicht mit dem Konflikt ums Zentrum zu tun, doch Baberowski griff ihn sofort auf. Sarbo habe „ein gestörtes Verhältnis zur Presse- und Meinungsfreiheit“. Über Sarbo ergoss sich eine Schmutzkampagne mit „rechtsextremen und rassistischen Äußerungen“.

Baberowski hat an der Uni seit Jahren einen Streit mit einer winzigen, lautstarken trotzkistischen Gruppe. Möglich, dass er deshalb Fidalgo, Ziegler und Sarbo als „linksradikale Fanatiker“ bezeichnet. Linksradikal? Fidalgo blickt verständnislos. „Mit dieser Gruppe haben wir nichts zu tun. Wir gehören keiner Partei oder solchen Organisation an.“

Kritik - und eine maßlose Reaktion

Die Frage ist ja, ob sich die drei auch so vehement gegen ein Zentrum gewandt hätten, wenn dort explizit nur linke Thesen verbreitet würden. „Ja“, sagt Fidalgo.

Hier ein Professor, der auf Kritik maßlos reagiert, dort Studierendenvertreter, die auch überziehen, dieser Streit steht nicht komplett symbolisch für die Frage, ob lautstarke Minderheiten die Meinung vorgeben. Aber er gehört zum Kontext. Herfried Münkler sagt: „Das ist vielleicht einer der folgenreichsten Punkte an der political correctness: Dass wir unser Gehör für Zwischentöne, Untertöne und Gegenmelodien verlieren, dass Sprache einsinnig und stumpfsinnig wird.“ Und in der Solidaritätserklärung des Präsidiums für Baberowski steht: „Die HU steht für Freiheit und Toleranz auf der Grundlage gegenseitiger Achtung und Anerkennung.“ Das sieht nicht jeder so.

Eine Hofeinfahrt führt zum Büro des Studierendenausschusses. Über dem Durchgang hängt ein schwarzes Transparent. In weißen Buchstaben steht: „You are leaving the democratic sector, welcome to the Humboldt-University.“

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es irrtümlich, dass Frau Sarbo die Geschichte mit dem „FAZ“-Artikel und Herrn Baberowksi berichtet hat. In Wirklichkeit hat Frau Ziegler diese Geschichte erzählt. Frau Sarbo hat Herrn Baberowski auch nicht als Rassisten bezeichnet. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.