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Data Debates Tagesspiegel Data Debate #12: Nicola Beer, EU-Spitzenkandidatin für die FDP, fordert mehr Freiraum in Europa für die Entwicklung von KI

Im Rahmen der zwölften Ausgabe der Veranstaltungsreihe „Tagesspiegel Data Debates“ zum Thema „Europa und die digitale Agenda – Die EU im Wahl-Check“ am 25. April 2019 im Telefónica BASECAMP in Berlin betonte Nicola Beer, MdB, EU-Spitzenkandidatin der FDP und Generalsekretärin, im Gespräch mit Mathias Müller von Blumencron, Chefredakteur des Tagesspiegels, dass stärker darauf gesetzt werden müsse, einer auch noch so skurrilen Idee von Anfang an genug Möglichkeiten für ihre Entwicklung zu geben.

Dabei sei trotzdem eine gemeinsam abgestimmte europäische Strategie notwendig, die nicht nur fairen Wettbewerb für kleine und mittelständische Unternehmen ermögliche, sondern auch einen vernünftigen Umgang mit dem Datenschutz. Denn die Digitalisierung, so Beer, biete enorme Chancen gerade für eben diesen. „Ich möchte aus diesem Kontinent einen Innovationskontinent machen“, so ihr Plädoyer angesichts der bevorstehenden Europawahl am 26. Mai.

Auch Hildegard Bentele, MdA, EU-Spitzenkandidatin der CDU Berlin, stellv. Vorsitzende der CDU-Fraktion sowie Bildungspolitische Sprecherin im Abgeordnetenhaus von Berlin, betonte in ihrer Eingangsrede, den gemeinschaftlichen Nutzen der Digitalisierung für die EU: Bentele zufolge sei ein „Common European Dataspace“ nötig, der einer breiten Öffentlichkeit große Datenmengen zur Verfügung stellen könne, um Wissen z.B. im Gesundheitsbereich teil- und nutzbar zu machen. Daher müsse viel stärker in die Grundlagenforschung von KI investiert werden, zu der die EU den richtigen Rahmen setzen könne. Daten seien laut Bentele nicht per se persönliche Daten, die jeder für sich behalten dürfe. Vielmehr müssten sie der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden, damit Maschinen lernen können und KI sich überhaupt erst erfolgreich entwickeln kann

Demgegenüber positionierte sich Patrick Breyer, EU-Spitzenkandidat der Piraten, indem er die Verteidigung der Bürger- und Menschenrechte ins Zentrum seiner Argumentation stellte und eine spurenlose und anonyme Internetnutzung ohne Vorratsdatenspeicherung fordert. „Wir leben in einem Überwachungskapitalismus“, so Breyer. Insbesondere Messenger wie WhatsApp müssten endlich eine Interoperabilität zwischen den verschiedenen Diensten ermöglichen, so Breyer weiter, um größtmögliche Nutzerfreundlichkeit zu garantieren und auch kleinere Anbieter im Wettbewerb zu halten.

Özlem Alev Demirel, EU-Spitzenkandidatin Die Linke, stellte ähnlich wie Breyer die Verteidigung der Bürgerrechte ins Zentrum ihrer Argumentation. Um den Menschen mit dem digitalen Zeitalter zu versöhnen, müsse ein Dreiklang hergestellt werden, der freien Zugang für alle, guten Datenschutz sowie modernes Urheberrecht gewährleiste. Um dies zu erreichen, schloss sie die Zerschlagung von Großunternehmen wie Facebook oder Google bei zu hoher Machtkonzentration nicht aus. Allerdings müsse es laut Demirel aber immer erst darum gehen, über jene Machtverhältnisse und deren Beschränkungen zu diskutieren, damit klare Regeln für Datenschutz und -handel im europäischen Binnenmarkt entstehen, an die sich alle Teilnehmer zu halten haben.

Sven Giegold, MdEP, EU-Spitzenkandidat sowie Finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, hält die Digitalisierung für eine zentrale Chance, eine europäische Demokratie herzustellen und zugleich zur Ökologisierung und Bekämpfung des Klimawandels beizutragen. Stärker als Nicola Beer beansprucht er eine europäische Standardisierung der Digitalisierung, damit ein starker Binnenmarkt mit einer Sogwirkung auf internationale Unternehmen und Nicht-EU-Länder entstehe, sich eben diesen Standards anzupassen. Statt eines Datenkapitalismus, den er den USA zuordnet, oder eines Datenautoritarismus wie in China, fordert er für die EU einen Umgang mit der Digitalisierung, der den demokratischen Werten Europas entspreche: „Lasst uns den Mut haben, europäisch zu gestalten!“

Valentina Daiber, Vorstand Recht und Corporate Affairs, Telefónica Deutschland, attestierte Europa in ihrem Eingangsstatement zwar eine „veritable Krise“ zwischen Brexit und Haushaltsstreik mit Italien, dennoch glaubt sie an eine „Renaissance des europäischen Gedankens“ gerade durch Digitalisierung. „Europa muss alles daransetzen, dass wir global wettbewerbsfähig bleiben“, so ihre Forderung. Dafür benötige es drei entscheidende Punkte: nämlich einen neuen Regulierungsrahmen, digitale Souveränität und eine Haltung, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Fotos von der Veranstaltung finden Sie hier. Der Bildnachweis liegt bei Henrik Andree.

Zur Reihe
„Tagesspiegel Data Debates“ ist eine Veranstaltungsreihe vom Tagesspiegel, bei der in monatlichen Debatten im Telefónica BASECAMP die Digitalisierung und ihre Bedeutung für unser Leben und das gesellschaftliche Miteinander thematisiert werden. Die Veranstaltung wird unterstützt vom Initiating Partner Telefónica Deutschland.

Die nächste Ausgabe findet am 13. Juni 2019 statt zum Thema „Digitale Zivilgesellschaft - Vom Klicktivismus zum Aktivismus?“. Alle Informationen finden Sie unter: www.datadebates.de.

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