Räumung am Oranienplatz: Kein Friede den Hütten

Um kurz nach sechs, ganz hell ist es noch nicht, sieht sie noch aus wie eine Gewinnerin. Dilek Kolat ist auf dem Platz unterwegs und will selbst sehen, ob die Flüchtlinge vom Oranienplatz Wort halten und das Lager, das sie anderthalb Jahre lang bewohnt hatten, wie versprochen räumen, um dann endlich umzuziehen in ein festes Haus mit fließendem Wasser und Toiletten. Was sie sieht, stellt sie zufrieden.

Aber ist wirklich sie die politische Gewinnerin vom Oranienplatz? Dilek Kolat, Sozialdemokratin, Senatorin für Arbeit, Frauen und neuerdings vor allem für Integration zuständig. Die Frau, die mit viel Zeit, Geduld und der Fähigkeit, in ihren Äußerungen immer wieder neue Geduld genauso einzufordern versteht wie das Mitgefühl mit den Flüchtlingen? Oder ist doch er der Gewinner? Frank Henkel, CDU, der Berliner Innensenator, der mit verfänglichen Briefen an die Bezirksbürgermeisterin und halb zurückgenommenen Ultimaten politischen Druck auf den Bezirk und nicht zuletzt auch auf die Kollegen im Senat erst aufgebaut hat, nach dem Motto, „ich tu’ jetzt jedenfalls mal was“, denn alle andere Kollegen im Senat, der Bürgermeister inklusive, gucken ja nicht hin.

Oder ist mit „er“ noch am ehesten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit gemeint, der seinen Rivalen im letzten und womöglich auch im nächsten Wahlkampf, Henkel nämlich, Anfang Januar im Senat hatte auflaufen lassen, als der Innensenator Handlungsvollmacht womöglich auch für einen Polizeieinsatz erreichen wollte und Wowereit den Friedensengel gab und statt Henkel Kolat beauftragte, eine „Verhandlungslösung“ herbeizuführen?

Wie aus Unterstützern der Flüchtlinge ihre Gegner wurden

Fragen, die man je nach Zeitpunkt unterschiedlich beantworten kann. Unter dem hellgrauem Morgenhimmel über Kreuzberg musste Kolat als geschickte Problemlöserin und, politisch fast unbezahlbar, als flexible Krisenmanagerin gesehen werden. Am frühen Nachmittag fällt die Antwort schon anders aus, mehr in dem Sinn, dass es ohne einen wie Henkel eben nicht geht. Inzwischen sind einige Hundert Antifa-Radikale auf dem Platz angekommen. In höchstem Maß alarmiert hatten die radikalen politischen Unterstützer der Flüchtlinge vom Oranienplatz morgens mobilisiert – aus „Protest gegen die Räumung des Oranienplatzes und gegen die ’Spalte und Herrsche’-Politik des Senats und des Bezirks“.

Mittags sind aus den Unterstützern der abzugsbereiten Flüchtlinge schon deren Gegner geworden, die sich nicht damit abfinden wollen, dass ein Teil der Flüchtlinge das vor 17 Monaten errichtete Monument gegen die deutsche Asylpolitik selbst demontierten. Gewinner und Verlierer gibt es nämlich auch unter den Flüchtlingen. Das sind einerseits die Leute aus Lampedusa. Für sie gilt: Nach der Räumung des Camps können sie eine Unterkunft in Friedrichshain beziehen. Ihr Antrag auf Asyl wird bearbeitet und geprüft – und vielleicht kann man sagen: je wohlwollender geprüft, desto weniger die Leute auffallen. Verlierer sind hingegen die Flüchtlinge, die vor anderthalb Jahren in einem politischen Treck nach Berlin gekommen waren – die ganze wochenlange Wanderung ein einziger Demonstrationszug gegen das deutsche Asylrecht, gegen die Unterbringung in Lagern, gegen die Residenzpflicht (die die große Koalition liberalisieren will) und gegen das Arbeitsverbot für Asylbewerber. Diese Frauen und Männer, die sich als politische Kämpfer verstanden haben, haben ihren Kampf einstweilen verloren. Einer von ihnen ist Adam Bahar, 32. Er sitzt, die Schultern hochgezogen, die Augenbrauen zusammengezogen, auf einer Bank, gleich neben einem großen Zelt. Es ist eines der letzten drei Zelte, die jetzt noch auf dem Oranienplatz stehen, es ist sein Zelt. In den vergangenen eineinhalb Jahren hat der Sudanese dort jede Nacht verbracht, er will es verteidigen. Vor einer Gruppe Afrikaner, die keine zehn Meter von seinem Zelt stehen, und von denen einer immer wieder zu ihm herüberruft, „wir müssen gehen“. Diese Afrikaner sind jetzt seine Gegner, sie wollen sein Zelt abreißen, so wie die übrigen Zelte, von denen am Dienstagnachmittag nur noch ein Haufen Schrott übrig ist, den Bagger langsam auf Laster laden.

„Ich kämpfe nicht für mich, sondern für alle Menschen, die in Flüchtlingsheimen leben“

Es sind die Lampedusa-Flüchtlinge, die abziehen wollen. Bahar versteht sie nicht, er schüttelt den Kopf. „Eineinhalb Jahre habe ich hier für die Rechte aller Flüchtlinge gekämpft. Und jetzt soll ich gehen, ohne irgendetwas erreicht zu haben?“

Im Sommer 2012 lief er fast 600 Kilometer von seinem Asylbewerberheim in Hildesheim bis zum Brandenburger Tor und von dort weiter bis zum Oranienplatz. Er schloss sich dem Protestzug an, weil er nicht hinnehmen wollte, wie Deutschland mit seinen Asylbewerbern umgeht. Erst seit einem halben Jahr lebte er da in dem Heim in Hildesheim. Doch was er da erlebt und gehört hatte, reichte, um seinen Kampfgeist zu wecken. Seine Mitbewohner lebten teilweise seit Jahren in Deutschland, ohne zu wissen, wie es mit ihnen weitergehen würde, ohne eigenes Zuhause, ohne Beschäftigung, ohne Wahl. Und er hatte von Asylbewerbern gehört, die sich aus Verzweiflung umbrachten.

„Ich kämpfe nicht für mich, sondern für alle Menschen, die in Flüchtlingsheimen leben“, sagt Adam Bahar. „Und ich gebe nicht auf, denn bisher habe ich nichts erreicht.“

Adam Bahar war bei den Verhandlungen im Senat dabei, er hat das Papier, das die Senatorin den Flüchtlingsvertretern vorgelegt hatte, nicht unterschrieben. „Lagerpflicht, Residenzpflicht, Abschiebungen - alles gilt weiter, alles ist wie bisher.“

Ausman C., 27, steht nur wenige Meter entfernt, genau an der Stelle, an der bis vor ein paar Stunden noch sein Zelt, gestanden hat, das über ein Jahr sein Zuhause war, in der Hand eine weiße Zeltstange. Sie ist das letzte, was ihm von seinem Zelt geblieben ist.

C. gehört zu den Lampedusa-Flüchtlingen, die auch Adam Bahars Zelt abreißen wollen. Er kommt aus Mali, hat viele Jahre in Libyen gearbeitet, bis der Bürgerkrieg ausbrach, ist dann nach Lampedusa geflohen und von Italien weiter nach Deutschland. Auf dem Oranienplatz ist er durch Zufall gelandet, ein Afrikaner, den er bei seiner Ankunft am Hauptbahnhof traf, brachte ihn hin.

Auch C. war bei den Verhandlungen im Senat dabei. Im Gegensatz zu Bahar hat er das Papier der Senatorin unterschrieben. Am Montagabend hatte er erfahren, dass die Flüchtlinge das Camp am nächsten Morgen räumen sollen – es war Teil der Abmachung zwischen Senat und Flüchtlingsvertreter. Frühmorgens, als die Bagger anrollten, hatte er schon selbst begonnen, sein Zelt auseinanderzunehmen. Da schlief Adam Bahar noch. „Ich bin froh, dass es endlich vorbei ist“, sagt er dann. „Jetzt kann ich hoffentlich bald ein normales Leben führen, in Deutschland“, sagt C..

Er blickt nervös zum Zelt von Adam Bahar. C. fühlt sich verantwortlich dafür, dass an diesem Tag auch noch die letzten Zelte verschwinden, doch er will auch nicht, dass die anderen Flüchtlinge mit Gewalt vertrieben werden.

Antifas reißen Zaun nieder, Polizisten im Kampfanzug

Handgreiflichkeiten bleiben während des Tages jedoch nicht aus. Es gibt Rangeleien unter den Flüchtlingen, linke Aktivisten raufen sich mit den Beamten. Polizeipräsident Klaus Kandt ist auch seit dem Morgengrauen im Kiez unterwegs, hat rund 800 Beamte im Einsatz. Gegen sie versuchen bereits mittags 300, vielleicht 350 Radikale, den Platz zu halten. Der Innensenator erklärt dazu trocken: „Die Flüchtlinge waren offenbar nur solange von Interesse, wie sie unter menschenunwürdigen Bedingungen von den Aktivisten instrumentalisiert werden konnten.“

Am Vormittag bauen ein paar Arbeiter fünfzig Meter Bretterzaun zusammen, um den Platz nach der Räumung zu sichern. Der Zaun steht nicht lange – die Antifas machen ihn nieder. Damit beginnt ein größerer Polizeieinsatz. Behelmte Polizisten im Kampfanzug tun, was der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner seit vielen Monaten gefordert hatte, sie stellen „Recht und Ordnung“ auf dem Oranienplatz wieder her, wenn der auch nun erst mal eingezäunt ist.

Wesentlich schwerer fällt es der Polizei am Abend, die linke Szene in Schach zu halten. Gegen 20 Uhr sammeln sich etwa 1000 Demonstranten am Kottbusser Tor, sie stehen rund 800 Polizisten gegenüber. Die Stimmung ist aufgeheizt, als sich der Zug dem Heinrichplatz nähert. Mit Polizeiketten will die Einsatzleitung die Menge davon abhalten, in Richtung Oranienplatz zu ziehen. Immer wieder werfen sich Demonstranten mit Anlauf gegen die uniformierte Macht. Nichts bewegt sich mehr, als die Polizei per Durchsage ankündigt, die Demo werde wegen diverser Straftaten ab jetzt „einschließend begleitet“, also von Hundertschaften an allen Seiten. Als es anfängt zu regnen, verlieren die Autonomen aber sichtlich an Schwung. Es sieht so aus, als ob der Polizei eine lange Nacht erspart bleiben könnte.

Dass die Auflösung des Camps ohne Polizei nicht zu machen sein würde, war schon am ganz frühen Morgen zu erahnen gewesen, als die ersten Radlader die Trümmerteile von fünfzehn Monaten geduldeter Platzbesetzung aufladen. Elektriker reparieren eine Straßenlaterne, deren Stromzufuhr Platzbewohner angezapft hatten. Die Stadtreinigung ist mit einem Fahrzeug vertreten, das Elektroschrott abfahren soll, Garant einer ökologisch korrekten Lagerräumung.

Flüchtlinge halten sich an die Abmachung

Kolat ist da noch sichtlich zufrieden – die Flüchtlinge halten sich an ihrer Teil der Absprache, um nach der Demontage des Camps endlich umziehen zu können in ein ehemaliges Hostel. „Wir haben den gesamten Abbauprozess gut vorbereitet", sagt Kolat. Und die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann zeigt sich froh darüber, dass immerhin 467 Asylbewerber „womöglich eine Zukunft in Deutschland haben“, wie sie sagt, 467 Frauen und Männer, deren Anträge auf ein Bleiberecht nun in Berlin geprüft werden.

Bei der CDU will man die Freude nicht teilen und teilt aus. „Frau Kolat hat im Lauf des Tages den Überblick verloren“, sagt Sozialsenator Mario Czaja. „Ein geordnetes Verfahren war nicht mehr möglich.“ Es seien 150 Flüchtlinge und damit drei Mal so viele Flüchtlinge in die Unterkünfte gekommen wie angekündigt.

Als Kolat selber nach der Senatssitzung über die Lage spricht, sieht sie nicht so aus, als ob sie gerade im Mittelpunkt eines kleinen stadthistorischen Ereignisses stünde. Müde wirkt sie, angespannt. Nur der Hauch eines Lächelns huscht über ihr Gesicht. Ist die Räumung ein persönlicher Erfolg für sie? „Es ist ein großer Erfolg für die Stadt“, sagt sie, wiederholt, was sie schon am Morgen betont hatte. Sie spricht von der „großartigen Leistung der Flüchtlinge“, die ihren Teil der Vereinbarung eingehalten hätten. Von der Kooperation zwischen Senat und Bezirk, von einer Polizei, die mit Augenmaß vorgehe. Und wieder von ihrer „Hochachtung“ vor den Flüchtlingen. Sie macht deutlich, dass sie jetzt nicht im Berliner Rathaus sitzen, sondern möglichst schnell wieder zum Platz zurückkehren wolle. Sie habe ja längst nicht alle Flüchtlinge überzeugen können. Es sind immer noch welche auf dem Platz, die ausharren wollen. Damit ihr auch ja keiner daraus einen Vorwurf machen kann, betont Kolat: „Das habe ich immer gesagt, ein Großteil macht mit, ein kleiner Teil nicht.“

Vom Protestcamp ist am Abend kaum noch etwas übrig – abgesehen von einem riesigen Haufen Sperrmüll, ein paar Transparenten und fünf Aktivisten, die in den Ästen eines Baumes ausharren. Die enttäuschten Flüchtlinge haben es bereits verkündet: Sie wollen weiterkämpfen, von Berlin nach Brüssel marschieren, dahin, wo ein anderer Umgang mit Flüchtlingen zu erfinden wäre. Auch Adam Bahar, der Mann der von Hildesheim nach Berlin lief, wird dabei sein. „Der Protest ist noch lange nicht vorbei“, verspricht er. Bis nach Brüssel sind es zu Fuß gut 750 Kilometer.