Bilanz zu Deutschland und der FU: 30 Jahre Deutsche Einheit

Vor 30 Jahren, am 3. Oktober 1990, wurde durch den Beitritt der damals fünf „neuen Länder“ und durch die Vereinigung von Berlin (West) und Ostberlin die deutsche Einheit vollzogen.

Für die Freie Universität Berlin hatte der Fall der Mauer tiefe Einschnitte zur Folge, wie sich der langjährige Kanzler der Freien Universität Peter Lange erinnert, der damals Referent im Präsidialamt war und maßgeblich die eingeleiteten Strukturreformen der Hochschule mitgestaltete: „Unterschwellig stark vorhanden, wenn auch selten offen formuliert, bestand die Ansicht: Die Freie Universität hat ihren historischen Auftrag als freiheitlicher Widerpart der Humboldt-Universität erfüllt. Da erschien es der Politik nur vernünftig, hier Geld zu sparen.“ Im Jahr 1992, „nach der ersten Einheitseuphorie“, seien die Etats der Freien Universität und auch, wenn auch weniger, der Technischen Universität erstmals gekürzt worden, wie sich Peter Lange erinnert. In den ersten 15 Jahren nach der Vereinigung wurden etwa 300 der knapp 700 Professuren gestrichen. Zu den größten Veränderungen zählte die Fusion der humanmedizinischen Fachbereiche der Freien Universität und der Humboldt-Universität zum gemeinsamen Fachbereich Charité – Universitätsmedizin Berlin.

Mehr als ein Dutzend IMs

Auswirkungen hatte die Vereinigung auch für wenige Angehörige der Universität und für wenige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nach der Wende an die Hochschule gekommen waren: Nachdem 1992 das Stasiunterlagengesetz in Kraft getreten war und die Akten des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) zur Überprüfung des Öffentlichen Dienstes zugänglich wurden, stellte sich heraus, dass etwas mehr als ein Dutzend Mitarbeiter – darunter auch damals ehemalige – als inoffizielle Stasi-Mitarbeiter für verschiedene Diensteinheiten des MfS tätig gewesen waren.

Fünf Bilanzen der 30 Jahre

Fünf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ziehen in diesem Artikel eine Zwischenbilanz dieser Jahrzehnte aus der Perspektive ihres Faches oder Forschungsschwerpunktes.

© Bernd Wannenmacher

Tanja A. Börzel: Viel Kontinuität, wenig Wandel

Nach der Teilung Deutschlands Ende des Zweiten Weltkriegs wurde für die Bundesrepublik die Europäische Integration, zusammen mit der Mitgliedschaft in der NATO,ein zentraler Pfeiler ihrer Außenpolitik. Die „Westintegration“ war ein Ergebnis der Teilung Deutschlands. Nach dem Fall der Mauer und dem Ende des Kalten Krieges bildete sie den Rahmen für die deutsche Wiedervereinigung. Nicht nur für die westlichen Alliierten war die Einbindung eines wiedervereinten Deutschlands in feste Bündnisstrukturen ein Garant für den Frieden in Europa. Es ist kein Zufall, dass die Wiedervereinigung mit der Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft in eine Wirtschafts- und Währungsunion sowie eine Politische Union mit gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik zusammenfiel. 

Deutschland war schon immer der Mitgliedstaat mit der größten Bevölkerung und der stärksten Wirtschaftskraft. Mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik wurde Deutschland noch etwas größer. An seiner Rolle als Motor der europäischen Integration, gemeinsam mit Frankreich, hat dies wenig geändert. Entgegen Befürchtungen einer „Renationalisierung“ ist die deutsche Außenpolitik weiterhin an Europa orientiert. Die Europäische Integration ist auch im vereinten Deutschland Teil der Staatsräson. Dies hat die Bundesregierung in der Covid-19-Krise gerade wieder unter Beweis gestellt. Ohne die Abkehr von der „schwarzen Null“ und der damit verbundenen Austeritätspolitik sowie der Bereitschaft zur gemeinschaftlichen Schuldenaufnahme wäre die Einigung auf das europäische Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU“nicht möglich gewesen. Was die Bundesregierung weiterhin schuldig geblieben ist, ist – trotz aller Lippenbekenntnisse –der Einsatz für eine gemeinsame Außenpolitik, die der Rolle Deutschlands und der EU in der Welt gerecht wird.

- Tanja A. Börzel ist Professorin am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft, Arbeitsstelle Europäische Integration,und Sprecherin des Exzellenzclusters SCRIPTS.

© promo

Oskar Niedermayer: Parteimitgliedschaften im Sinkflug

In den vergangenen Jahrzehnten hat die gesellschaftliche Verankerung des Parteiensystems nachgelassen, wie der Rückgang der Parteimitgliedschaften zeigt. Dies hat die Parteien in Ost und West unterschiedlich stark getroffen. Ende des Jahres 1990 waren in den fünf ostdeutschen Bundesländern 4,2 Prozent der beitrittsberechtigten Bevölkerung in einer der relevanten Partei organisiert, im Westen waren es 3,5 Prozent. Bis Ende 2019 gingen die Mitgliederzahlen im Osten um fast 79 Prozent und im Westen um 42 Prozent zurück, sodass nur noch knapp ein Prozent der beitrittsberechtigten ostdeutschen und mehr als 1,8 Prozent der westdeutschen Bevölkerung Parteimitglied waren. Der allgemeine Mitgliederrückgang, der alle Parteien mit Ausnahme von Bündnis90/Die Grünen und der AfD betrifft, lässt sich unter anderem durch die Abnahme von Beitrittsanreizen durch die Erosion der sozialen Milieus erklären, die die soziale Basis des Parteiensystems historisch prägen. Weitere Gründe sind die Zunahme von Hemmnissen wie das Auseinanderdriften von modernen Partizipationsformen und einer anachronistischen Parteiorganisationskultur und die Verbreiterung der politischen Handlungsalternativen durch die Gründung neuer Parteien. Als Ursachen werden zudem die Konkurrenz der Parteiarbeit mit anderen Partizipationsformen sowie die Vervielfachung der unpolitischen Freizeitgestaltungsmöglichkeiten angeführt. Dass der Mitgliederschwund im Osten vor allem in den ersten Jahren nach der Vereinigung weitaus größer war als im Westen, lässt sich vor allem durch den Wegfall der „Zwangspolitisierung“ erklären, also der mit materiellen Vorteilen verbundenen sozialen Norm, der Loyalität zum Staat durch Mitgliedschaft in der SED oder zumindest in einer der Blockparteien Ausdruck zu verleihen. Hinzu kamen die Auslastung der Bürger durch die persönlichen und beruflichen Folgender Systemtransformation sowie parteispezifische Gründe, beispielsweise die erst allmähliche Herausbildung der sozialen Gruppen, aus denen sich die Mitgliedschaft von CDU und FDP rekrutiert, die heftigen Auseinandersetzungen zwischen Altmitgliedern der Blockparteien, den „Blockflöten“ und den „Erneuerern“ in diesen Parteien. Weitere Gründe waren die Probleme der SPD, ihre traditionelle Kerngruppe der Arbeiterschaft an sich zu binden, die Vorbehalte der Gründergeneration gegenüber der Aufnahme neuer Mitglieder und oftmals ein abschreckend wirkender moralischer Rigorismus.

- Professor Oskar Niedermayer lehrte bis 2017 fast ein Vierteljahrhundert am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin; er veröffentlicht seit 2001 alljährlich eine Studie über die Mitgliedschaften der Parteien.

© Bernd Wannenmacher

Paul Nolte: Einheit in komplexen Überlagerungen

Ist die deutsche Einheit nach dreißig Jahren vollendet? Ist das Glas halb voll oder halb leer? Es ist Zeit, sich von dem Bild der Füllstandsanzeige zu verabschieden, das seit dem Jahr 1990 unser Denken bestimmt hat. Schon damals wurden Vergleiche mit den USA nach dem Ende des Bürgerkriegs 1865 gezogen. Auch 150 Jahre später klaffen dort Wunden, wie der jüngste Streit um Denkmäler und die Flagge der Konföderierten, also der Sklavereistaaten, zeigt. Zugleich sind weite Teile der Südstaaten prosperierende Regionen, die den alten industriellen Rostgürtel des Nordens, entlang der Großen Seen, längst in den Schatten stellen. Es genügt also nicht zu sagen, Städte wie Leipzig oder Tourismusregionen wie die Ostseeküste Mecklenburg-Vorpommerns hätten den Anschluss geschafft, die Altmark oder die Lausitz aber noch nicht, dies werde vielleicht erst in zwanzig Jahren gelungen sein. 

Wir müssen uns die Einheit vielmehr in komplexen Überlagerungen vorstellen. Dazu gehört die räumliche Differenzierung. Doch die teilt der Osten mit dem Westen. Mancherorts ist die ehemalige DDR dem Saarland oder dem Ruhrgebiet enteilt – den montanindustriellen Zugpferden des bundesrepublikanischen Wirtschaftswunders –, aber deshalb noch lange nicht auf dem Niveau Oberbayerns oder Hamburgs angekommen. Vor allem aber ist die zeitliche Abschichtung vielfältiger, als es die simple Gegenüberstellung von alter DDR-Zeit und neuer West-Zeit nahelegt. Zum einen werden Traditionen deutscher Geschichte erkennbar, die älter sind als die Teilung. Freie Städte, Bürgertum, der Einfluss liberaler und radikaler Ideen haben den Westteil Deutschlands seit Jahrhunderten geprägt. Die Bundesrepublik hatte 1949 das Glück, diese Gebiete zu erben, während die DDR mit dem Erbe des preußischen Ostens zurechtkommen musste. Zum anderen haben die vergangenen dreißig Jahre eine eigene Spur gezogen. Sozialwissenschaftler streiten darüber, ob die größere ostdeutsche Neigung zu Populismus und Rechtsradikalismus Erbe der DDR ist oder Folge einer Demütigung durch den Westen nach deren Ende. Der demographische Wandel seit 1989, zum Beispiel die überproportionale Abwanderung der Jungen, der Gebildeten, der Frauen, schreibt seine eigene Geschichte. 

Auch zwei, drei, vier Generationen nach 1990 wird es noch Unterschiede zwischen Ost und West geben. Doch die Zurechnung der Ursachen auf die DDR wird dann noch schwieriger sein, als sie es heute schon ist. Die Selbstverständlichkeiten der Einheit werden noch größer sein, aber die Narben spürbar bleiben – und bisweilen schmerzvoll.

- Paul Nolte ist Professor für Neuere Geschichte/Zeitgeschichte am Friedrich Meinecke-Institut der Freien Universität Berlin.

© Bernd Wannenmacher

Klaus Schroeder: Ein Staat – zwei Gesellschaften?

Als die DDR am 3. Oktober 1990 ihr kurzes Gastspiel auf der Bühne der Weltgeschichte beendete, trafen zwei deutsche Teilgesellschaften aufeinander, die verschiedener hätten kaum sein können. In Westdeutschland lebten mehr Singles, in Ostdeutschland mehr Alleinerziehende im eigenen Haushalt; darüber hinaus war in der DDR der Anteil der Zweit- und Drittehen deutlich höher. In der Bundesrepublik dagegen existierten viele Lebensgemeinschaften von Geschiedenen oder Verwitweten. Die Pluralisierung familialer Lebensformen als Folge industriegesellschaftlicher Entwicklung und sozialstaatlicher Absicherung setzte sich – in beiden Teilstaaten unterschiedlich – durch. Während in der Bundesrepublik der wirtschaftliche und soziokulturelle Entwicklungsprozess mit einer schnellen Verstädterung einherging, konservierte sich die Stadt-Land-Verteilung der Bevölkerung in der DDR wegen der zentralistischen und deterministischen Regionalplanung in erstaunlichem Maße. 

Die Prägung durch unterschiedliche Gesellschaftssysteme kommt in der persönlichen Schichteinstufung deutlich zum Tragen. In der Bundesrepublik sah sich Ende der 1980er Jahre eine breite Mehrheit in der sozialen Mitte, in der DDR ordneten sich bei den ersten repräsentativen Meinungsumfragen nach dem Fall der Mauer fast ebenso viele Personen der Unter- und Arbeiterschicht zu. Die von der SED gewollte und betriebene Verproletarisierung der DDR-Gesellschaft hatte also Eingang in das Selbstverständnis der Bevölkerung gefunden. Die DDR war ein „Land der kleinen Leute“. Große Teile des Bürgertums und der Intelligenz waren vertrieben worden oder hatten freiwillig das Land verlassen. 

Nach dem Fall der Mauer änderte sich die Sozialstruktur im Osten vor allem durch zwei Faktoren: Es entstand ein Unternehmertum – inzwischen ist der Anteil der Selbstständigen an den Erwerbstätigen ebenso hoch wie in den alten Ländern –und Millionen zugezogene Westdeutsche durchmischten die soziale Schichtung. Gleichwohl existieren auf beiden Seiten der ehemaligen Grenze weiterhin, wenn auch abgeschwächt, Unterschiede in der sozialen Selbsteinstufung. Während sich der Mittelschicht in etwa gleich viele Personen –etwa 60 Prozent – in beiden Landesteilen zuordnen, stufen sich deutlich mehr Westdeutsche der oberen Mittel- und Oberschicht zu und deutlich mehr Ostdeutsche der Unter- und Arbeiterschicht. Geblieben sind auch Differenzen im Wertemuster und den Mentalitäten. Das soziale Zusammenwachsen ist daher zwar fortgeschritten, aber noch lange nicht vollendet.

- Professor Klaus Schroeder leitet an der Freien Universität den Forschungsverbund SED-Staat. In der OLZOG.edition ist sein Buch „Kampf der Systeme. Das geteilte und wiedervereinigte Deutschland“erschienen.
 

Jochen Staadt: DDR-Unrecht polarisiert bis heute 

Die Beantwortung der Frage, ob das von dem SED-Regime begangene Unrecht in den mittlerweile 30 Jahren seit der deutschen Wiedervereinigung gesühnt worden sei, fällt je nach dem Erlebnis- und Wissenshorizont der gefragten Personen unterschiedlich aus. Auch die Debatte, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, flammte seit dem Ende des SED-Regimes immer wieder auf. Obwohl sich auch ehemalige Westdeutsche an dieser Auseinandersetzung beteiligten, verlief der politische Meinungsstreit heftiger zwischen jenen Kontrahenten, deren Lebenswelten vor dem Fall der Mauer 1989 in der DDR gelegen hatten. 

So lehnte die 1974 in Frankfurt/Oder geborene Ministerpräsidentin von Mecklenburg Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), im Oktober 2019 die Bezeichnung der DDR als Unrechtsstaat ab. Dem widersprach umgehend der ein Jahr jüngere und aus Görlitz stammende Ministerpräsident Sachsens, Michael Kretschmer (CDU) wie auch der thüringische Wissenschaftsminister und ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung Wolfgang Tiefensee (SPD), geboren 1955 in Gera.

Gregor Gysi (Die Linke) kritisierte 2014 das Sondierungspapier, auf das sich seine Genossen in Thüringen mit der SPD und den Grünen geeinigt hatten, wegen der darin enthaltenen Formulierung, dass die "DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat" gewesen sei. Gysi wollte den Begriff nicht verwendet sehen und meinte über die DDR, in der er selbst als Rechtsanwalt ein "Organ der Rechtspflege" war: "Es gab in ihr auch Unrecht, sie war aber kein Unrechtsstaat." 

Auch Bundespräsident Joachim Gauck und die in der DDR aufgewachsene Bundeskanzlerin schalteten sich in die politische Debatte ein. Aus ihrer Sicht war die DDR ein Unrechtsstaat. 

Gemessen an den Wertvorstellungen der offenen Gesellschaft war die DDR ein Unrechtsstaat, gemessen an der Idee einer kommunistischen Zukunft war sie eine Übergangsgesellschaft mit erheblichen Mängeln. Die strafrechtlichen Bemühungen um eine Ahndung des DDR-Unrechts sind für die davon Betroffenen weitgehend unbefriedigend verlaufen. Politische Opfer der SED-Diktatur beklagen bis heute eine mangelnde Aufmerksamkeit gegenüber dem erlittenen Leid, während Systemtreue und unpolitische Mitläufer die fortgesetzte Beschäftigung mit den Verbrechen des SED-Regimes als eine Herabwürdigung ihrer Lebensleistung beklagen. Für die Nachgeborenen im wiedervereinigten Deutschland sind das Problemlagen der Vergangenheit. Der Ost-West-Konflikt ist für sie unter der Zentralperspektive des Weltklimas kein zentrales Thema mehr.
- Jochen Staadt ist Projektleiter im Forschungsverbund SED-Staat der Freien Universität Berlin. Zu seinen Schwerpunkten zählen die Geschichte der DDR, die Westpolitik der SED und das Ministerium für Staatssicherheit.
 

Carsten Wette, Kerrin Zielke