Zwischenbilanz mobile Überwachung: Videowagen der Berliner Polizei fast nie eingeschaltet

Ganze 110 Tage waren die mobilen Videowagen der Berliner Polizei im vergangenen Jahr im Einsatz – Straftaten haben sie dabei nur an einem einzigen Tag aufgezeichnet. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion an die Innenverwaltung hervor. Die beiden Fahrzeuganhänger mit ausfahrbaren Kameras waren Anfang 2018 von Innensenator Geisel (SPD) eingeführt worden. Zusammen haben sie rund 170.000 Euro gekostet. Vor Ort soll die Polizei mit ihnen kriminalitätsbelastete Räume überwachen können.

Linken-Innenexperte Niklas Schrader sieht nun grundsätzliche Zweifel an der mobilen Überwachung bestätigt: „Es wurde kaum eingesetzt, hat also dementsprechend auch nicht wirklich zur Kriminalitätsbekämpfung oder Strafverfolgung beigetragen. Ich finde, das ist eine Verschleuderung von Ressourcen. Und das auf Kosten der Grundrechte.“

Die Innenverwaltung zieht hingegen eine positive Bilanz. In ihrer Antwort auf die Anfrage erläutert sie, dass das bloße Aufstellen der Wagen zu Verdrängungseffekten geführt hätte. Da die Videoaufzeichnung hohen gesetzlichen Hürden unterliege, scheine allerdings „eine Anpassung der rechtlichen Voraussetzungen notwendig“.

An zwei Tag wurden die Kameras allerdings bereits aktiv: Sowohl eine Körperverletzung wie auch ein Verstoß gegen das Waffengesetz soll einer der Wagen laut Polizei am Alexanderplatz gefilmt haben. Ob die Aufzeichnung zur Überführung der Täter genutzt wurde, ist bislang nicht bekannt. Ein anderes Mal filmte einer der Wagen für 30 Sekunden den Leopoldplatz - Grund war eine Fehlauslösung der Kamera.

Julian Schmidt-Farrent