Zusätzliche Millionen für Berlins ÖPNV: Grüne schlagen weitere Touristenabgabe vor

Nach dem in der Koalition nicht abgestimmten Vorstoß des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) für ein 365-Euro-Jahresticket für Fahrgäste in Berlin preschen nun die Grünen vor. Am Rande der Fraktionsklausur der Grünen in Prag machte die Fraktionsspitze den Vorschlag, eine Zwangsabgabe in Höhe von fünf Euro für Touristen in Berlin einzuführen. Diese sollen dafür ein Fahrticket in der Zone AB erhalten. „Diese Einnahmen sollen in den ÖPNV fließen, um zum Beispiel den Fahrtakt zu verdichten“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Daniel Wesener.

Wesener ist auch Mitglied der 2018 gegründeten AG Tarife, die aus Vertretern von Landesregierung, Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, Fahrgastverband Igeb und Verkehrsunternehmen besteht. Dort wird seit längerem darüber gesprochen, ob neben den Landeszuschüssen und Ticketeinnahmen noch eine dritte Finanzierungssäule möglich ist.

Touristen sollen die neue Abgabe analog zur Kurtaxe in Unterkünften zahlen. Bei rund 32 Millionen Übernachtungen im Jahr 2018 wären das rechnerisch Einnahmen von 160 Millionen Euro. Da aber auch Touristen in die Stadt kommen, die nicht in Hotels oder Pensionen unterkommen, ziehen die Grünen etwa 60 Millionen Euro von den Gesamteinnahmen ab. Mit den verbliebenen 100 Millionen Euro, die zweckgebunden sind, könnte laut Wesener die Finanzierungslücke von 100 Millionen Euro bei der BVG ausgeglichen werden.

Altschulden und Tarifabschluss belasten BVG-Bilanz

Durch den Tarifabschluss für die 14.600 Beschäftigten erhöhen sich die Personalkosten jährlich um rund 100 Millionen Euro. Schon nach dem Tarifabschluss im April sagte eine BVG-Sprecherin, dass sich die Politik entscheiden müsse, entweder die Zuschüsse oder die Fahrpreise zu erhöhen. Hinzu kommen noch Altschulden in Höhe von 748 Millionen Euro, die die Bilanz der BVG belasten.

Über eine Zwangsabgabe für Touristen ist politisch noch nichts entschieden. Grünen-Politiker Wesener sagte, viele Touristen würden ohnehin online ihre Unterkünfte buchen und könnten über die entsprechenden Online-Dienste über die Abgabe informiert werden, bevor sie sich das reguläre Tagesticket in Höhe von derzeit sieben Euro für die Tarifzone AB kaufen. Der Verkehrsverbund drängt seit Jahren auf Tariferhöhungen und eine Reform des gesamten Preissystems des VBB, dessen größtes Verbandsmitglied die Berliner Verkehrsbetriebe sind.