Zur Ordnung, Genossen!: Berliner SPD-Chef Müller will solidarische Debattenkultur

Der Berliner SPD-Parteichef Michael Müller machte auf der Landesvorstandssitzung am Montag eine klare Ansage: Kritische Äußerungen von Genossen, die über Social-Media-Kanälen auch die Öffentlichkeit erreichen können, müssen in einem angemessenen Ton gehalten werden. Hintergrund ist eine „Debattenkultur“ bei vielen Sozialdemokraten, die gerne unter der Gürtellinie verläuft.

"Kommentarkontrolle durch den großen palästinensischen Fraktionsvorsitzenden"

Auf Facebook gab es in einem derzeit nicht aktiven Account von Sercan Aydilek, Vorstandsmitglied der SPD-Tempelhof-Schöneberg und Mitarbeiter der SPD-Abgeordneten Susanne Kitschun, am 9. Oktober eine Videosequenz, die einen dunkelhäutigen Mann mit großen Augen und aufgerissenem Mund zeigt. Das sollte eine Reaktion auf eine Beschwerde des SPD-Fraktionschefs der Bezirksverordnetenversammlung in Müllers Heimatbezirk Tempelhof-Schöneberg, Jan Rauchfuß, sein, der sich ärgerte, dass ihn Fraktionschef Raed Saleh auf Facebook blockiert habe. Unter dieses Video schrieb die Jugend- und Gesundheitsstadträtin aus Steglitz-Zehlendorf, Carolina Böhm, man sei „auf dem Weg zur Kommentarkontrolle durch den großen palästinensischen Fraktionsvorsitzenden mit deutschen Wurzeln“. Damit meinte die Genossin Saleh. Böhm hat sich inzwischen entschuldigt. Aydilek betonte, er habe mit dem Video nicht Saleh gemeint.

Berliner SPD im Stress

Führende Genossen ärgern sich, dass Kritik auf diesem Niveau ausgetragen wird. „Das schadet einer Partei, die nach den Wahlniederlagen auf dem Boden liegt.“ Auf dem Parteitag am Sonnabend wird es eine Aussprache geben über die künftige Strategie, den Leitantrag zur Sicherheitspolitik und sozialen Sicherheit. Eine Personaldebatte ist formell nicht geplant. Müller wurde von zwei SPD-Abgeordneten in einem Debattenbeitrag indirekt der Rücktritt empfohlen. Müllers innerparteilicher Konkurrent ist SPD-Fraktionschef Raed Saleh.

Saleh steht zunehmend unter Druck. Es sind nicht wenige in der Partei, die die Rolle der Fraktion und deren Mitverantwortung für das schlechte Wahlergebnis hervorheben. Auf der nächsten Fraktionssitzung am Dienstag soll dem Vernehmen nach nicht nur über den Haushalt, sondern auch über den rot-rot-grünen Senat diskutiert werden.