Zukunft der Braunkohle: Merkel will sich selbst um Strukturwandel in der Lausitz kümmern

In Brandenburg ist die Ankündigung eines Spitzentreffens bei der Bundeskanzlerin zum geplanten Braunkohle-Ausstieg auf Zustimmung, verbunden mit großen Hoffnungen, gestoßen. „Bei diesem Treffen geht es unter anderem um das von uns geforderte Maßnahmengesetz mit konkreten Projekten, damit es nicht bei wohlfeilen Worten bleibt“, sagte Brandenburgs Regierungssprecher Florian Engels am Sonnabend dem Tagesspiegel:

„Es geht um gute Arbeitsplätze, Wirtschaft und Wissenschaft in der Lausitz, aber ebenso um die Sicherung der Energieversorgung zu akzeptablen Preisen im Industrieland Deutschland. Mit den erneuerbaren Energien ist das noch längst nicht machbar.“

Zukunftsperspektiven für betroffene Reviere

Zuvor hatte das Magazin „Der Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Kohleausstieg zur Chefsache mache und bereits für den 15. Januar zu einem Treffen ins Kanzleramt eingeladen habe. Mit dabei seien die Ministerpräsidenten der Bundesländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen, in denen – noch – Braunkohle gefördert wird. Weiterhin sollen die zuständigen Bundesminister sowie die vier Vorsitzenden der sogenannten Kohle-Kommission teilnehmen. Diese war am 6. Juni 2018 unter dem Namen „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (WBS) von der Bundesregierung eingesetzt worden. Sie soll einen Plan für den Kohle-Ausstieg vorbereiten und gleichzeitig Zukunftsperspektiven für die betroffenen Reviere schaffen.

Eigentlich wollte das Gremium bereits Ende November 2018 seine Ergebnisse präsentieren. Doch das wurde auf Ende Januar 2019 verschoben – die Arbeit der Kommission kommt nur langsam voran, nach Ansicht von Umweltschützern viel zu langsam. Sie sehen deshalb im Einstieg der Bundeskanzlerin auch eine Kritik an der Arbeit der Kohle-Kommission.

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Vom Bundeskanzleramt war dazu am Sonnabend keine Stellungnahme zu erhalten, ein Mitglied der Kommission aus Brandenburg wies die Kritik aber empört zurück: „Es handelt sich um einen der größten Strukturwandel in Deutschland und in ganz Europa“, sagte Christine Herntier. Die parteilose Bürgermeisterin von Spremberg im Spree-Neiße-Kreis ist auch Sprecherin der „Lausitzrunde“. Das ist ein länder- und parteienübergreifendes Bündnis aus Bürgermeistern, Landräten und Amtsdirektoren der brandenburgischen und sächsischen Lausitz, das alles in allem über eine Million Menschen vertritt.

„Die Bundesregierung hat es bekanntlich bei den Koalitionsverhandlungen nicht geschafft, sich über den Kohle-Ausstieg zu einigen“, sagt Hernier: „Und jetzt sollen wir das in ein paar Monaten tun? Da geht es um Digitalisierung, Verkehrsanbindung, Sonderkonditionen für Planungs- und Genehmigungsverfahren und letztlich auch um das Beihilfe- und Förderungsrecht der EU. Es geht um wirklich zukunftsfähige, moderne Arbeitsplätze, einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern und eine europäische Modellregion – da kommt es doch wohl nicht auf einen Monat früher oder später an.“

Ministerpräsidenten schreiben an die Kanzlerin

Das sehen zumindest die drei Ministerpräsidenten der betroffenen ostdeutschen Länder ähnlich. Sie hatten im November in einem gemeinsamen Brief an die Kanzlerin darauf hingewiesen, dass „die Ergebnisse der Kommission allein keine rechtlichen Wirkungen entfalten. Dies kann nur über gesetzliche Regelungen, Verordnungen und über Staatsverträge erfolgen. Auch das Bereitstellen der notwendigen finanziellen Mittel erfordert entsprechende Beschlüsse der Haushaltsgesetzgeber. Anders ausgedrückt: Wenn die Beschlüsse der Kommission umgesetzt werden sollen, braucht es dafür entsprechende politische Mehrheiten beim Bund aber insbesondere auch in den Ländern und mit den Ländern“.

Insofern, sagen politische Beobachter, ist der Kohle-Ausstieg ohnehin Chefsache der Bundeskanzlerin.

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