Zu viele ungeklärte Punkte: Der Zukunftspakt Verwaltung für Berlin bleibt im Ungefähren

Ob bei Zebrastreifen, Radwegen oder den Aufgaben der Ordnungsämter: Allzu oft verheddern sich Vorhaben in Berlin in der Zuständigkeit von Landes- und Bezirksverwaltungen. Auch um diese ernüchternde Situation zu verbessern, hatten sich das Land und die Bezirke im Mai 2019 aufgemacht, die Verwaltung in der Hauptstadt zu reformieren. Gelingen sollte das mit dem Zukunftspakt Verwaltung.

Gut zwei Jahre später ziehen Senat und Rat der Bürgermeister Bilanz. Doch was als Sprung in die Zukunft gedacht war, gerät zum Stolperer ins Ungefähre.

Im Abschlussbericht, der dem Tagesspiegel vorliegt und über den zunächst der Tagesspiegel-Newsletter „Checkpoint“ berichtet hat, werden die Ergebnisse äußerst vage auf fünf Seiten zusammengefasst. Für viel Kritik sorgt das Dokument bei Stefan Ziller, Sprecher für Verwaltungsmodernisierung der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. „Das scheint mir eine Beerdigung zweiten Grades zu sein. Ich finde das sehr verwunderlich und verstehe den Sinn dieser Bilanz nicht“, sagt er.

Ziller fehlen die Details: Er hätte sich gewünscht, dass etwa das Ordnungsamt der Zukunft samt klarer Zuständigkeiten erarbeitet worden wäre. „Von dem Steckbrief habe ich mir mehr versprochen.“ In den vergangenen zwei Jahren habe man viel Papier produziert, aber die Probleme nicht gelöst. „Was ist das für ein Signal in die Verwaltung?“, fragt er.

Es ist noch nicht klar, was aus dem Reformvorhaben wird

Tatsächlich ist noch nicht klar, was aus dem Reformvorhaben wird. Im Dezember 2020 beschloss der Senat auf Grundlage der Analysen ein Gesetz zur Verwaltungsreform. Es sieht unter anderem vor, dass die Bezirke einen sechsten Stadtrat bekommen sollen. Zudem sollen die Fachzuständigkeiten der Stadträte in allen Bezirken gleich verteilt sein.

Auch feste Zielvorgaben zwischen Senat und Bezirken soll es künftig geben. Doch das Abgeordnetenhaus hat das Gesetz bislang nicht beschlossen. Zu viele ungeklärte Punkte gebe es noch zwischen Senat, Bezirken und Fraktionen, sagt Ziller.

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Wie es weitergeht, ist unklar. Staatssekretär Frank Nägele (SPD) kündigte in dieser Woche im Hauptausschuss an, die Arbeit an den Steckbriefen der einzelnen Themen in diesem Sommer zu Ende bringen zu wollen. Ziller hält das für zu kurz gegriffen. „Ich wünsche mir, dass es einen Prozess gibt, der die Steckbriefe weitergestaltet. Das ist in meinen Augen nicht im Sommer abgeschlossen.“

Die Frage ist, was noch vor dem nahenden Ende der Legislatur beschlossen werden kann. Ziller hofft auf eine Übergangslösung: „Wir wollen versuchen, das für die nächste Legislatur über Goodwill-Vereinbarungen zu regeln.“ Bindend wären diese Selbstverpflichtungen allerdings nicht, gesteht er. „Wenn ein Stadtrat sagt, ‚Du darfst mir nicht reinreden‘, dann wird es schwer.“