Berlin: Zinsnachlass gegen die Wohnungsnot

Potsdam - Brandenburgs Landesregierung will etwas gegen die zunehmende Wohnungsnot im Speckgürtel rund um Berlin tun. Mit einem Modellprojekt, das zunächst für die Landeshauptstadt Potsdam gilt, sollen Belegungsrechte für preisgünstige Wohnungen dauerhaft gesichert werden. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger, Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (beide SPD) und Jörn-Michael Westphal, Geschäftsführer der kommunalen Baugesellschaft Pro Potsdam am Montag.

Die Landesinvestitionsbank (ILB) gewährt der Pro Potsdam einen Zinsnachlass von 0,5 Prozent auf laufende Darlehensverträge, mit denen die Gesellschaft einst die Wohnungsmodernisierung gefördert bekam. Mit der so eingesparten Summe – bei einer Laufzeit von zehn Jahren sind es 2,8 Millionen Euro – hält die Pro Potsdam für 1200 Wohnungen die Mieten niedrig. Bei 5,50 Euro pro Quadratmeter wird die Nettokaltmiete gedeckelt – eine für Potsdam günstige Miete. Alle drei Jahre ist eine Anhebung um 30 Cent zulässig, die Miete kann demnach bis 2012 auf maximal 6,40 Euro steigen.

Ähnliche Vereinbarungen sollen in den nächsten Jahren für möglichst alle 6070 Wohnungen der Pro Potsdam und 2400 andere Wohnungen geschlossen werden, bei denen die Belegungsrechte auslaufen.

Anders als bislang können die Belegungsrechte so künftig flexibel gehandhabt werden, das heißt, sie sind nicht mehr an eine bestimmte Wohnung gebunden. Gerät etwa eine Familie in finanzielle Schieflage, kann sie in ihrer alten Wohnung bleiben, unabhängig davon, ob diese einst gefördert wurde oder nicht.

Angesichts der Tatsache, dass der Bund Wohnungsneubau nicht mehr fördert, sei dies das Modell der Zukunft, sagte Minister Vogelsänger. Mit vergleichsweise kleinen Beträgen könne der soziale Mix in den Kommunen aufrechterhalten werden. Die Offerte des Landes richtet sich an alle 14 Gemeinden im Speckgürtel, in denen es Wohnungsnot gibt, darunter Kleinmachnow, Teltow, Falkensee und Werder (Havel). Peer Straube