Zerstörung von Obdachlosenlager unterbunden: Polizei garantiert Bagger-Besetzern Straffreiheit - dann werden sie festgenommen

Milo steht auf dem Mariannenplatz in Kreuzberg, vor dem Kunsthaus Bethanien. Er lebt in einer Wagenburgsiedlung in Lichtenberg und ist mit dem Fahrrad gekommen. „Es war arschkalt“, erinnert sich Milo an die Auflösung des Obdachlosenlagers an der Rummelsburger Bucht im Februar 2021. „Es war sehr spontan, die Bagger haben einfach nicht aufgehört, die Hütten der obdachlosen Menschen einzureißen“, erzählt er.

In der Nacht vom 5. auf den 6. Februar wurde das wohl größte Obdachlosenlager Deutschlands am Rummelsburger See in Berlin-Lichtenberg aufgelöst – in einer Nacht-und-Nebel Aktion, organisiert und begleitet von Lichtenbergs Stadtrat Kevin Hönicke (SPD). 

Der Großteil der rund 100 Bewohner:innen wurde in eine Notunterkunft gebracht und das Gelände gesichert. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort und setzte unter anderem eine Drohne ein. Auf dem Grundstück soll das umstrittene Großprojekt "Coral World" gebaut werden, gegen das bereits zuvor demonstriert worden war. 

Nachdem sich die Lager-Auflösung in der Nacht herumgesprochen hatte, kamen am nächsten Morgen zahlreiche Protestierende zur Rummelsburger Bucht. Milo kannte ein paar Leute, die in dem Lager gelebt hatten und half ihnen, ihre Sachen wegzubringen. Obdachlose Menschen irrten, umschlungen in Decken, durch die Kälte und suchten ihr Hab und Gut zusammen. Sie alle waren von der Auflösung in der Nacht überrascht worden.

© Robert Klages

Zunächst hieß es, die Behausungen und Zelte würden nicht zerstört werden. Doch da Bagger und Arbeiter damit begannen und einige Holzhütten sowie Zelte zerstörten, wurden die Protestierenden lauter. Sie hatten sich um das umzäunte und abgesicherte Gelände versammelt und wurden immer mehr. Mittlerweile war eine Kundgebung gegen die „Räumung“ für 12 Uhr angemeldet worden.

Auch Zora und David hatten davon gehört und sich von Kreuzberg aus zur Rummelsburger Bucht aufgemacht. Sie standen direkt am Zaun und sahen, wie Bagger begannen, das Lager abzureißen. Auch Stadtrat Hönicke war vor Ort und kam in Erklärungsnot, denn er hatte zugesichert, dass das Eigentum der obdachlosen Menschen nicht angefasst werden würde.

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„Doch wir sahen ja, was passierte“, erzählt Zora. „Mal wurde gebaggert, dann war wieder Pause, dann ging es weiter. Man wusste nicht so genau, was das sollte.“ Es habe eine weiße Linie gegeben, bis zu der das Lager angeblich abgerissen werden dufte. So sei es aus der Kundgebung heraus vermittelt worden. Weil diese Zone bereits freigegeben worden sei, hieß es.

Doch dann überquerten die Bagger und Arbeiter die weiße Linie und machten dort weiter, wo die Obdachlosen ihre Sachen noch nicht abgeholt hatten. Unter den Protestierenden regte sich Unverständnis, während Stadtrat Hönicke via Twitter erneut versicherte, dass das Lager nicht abgerissen werden. 

"Wir fragten uns, ob man nicht etwas unternehmen müsste"

„Wir wussten nicht genau, was nun geschah“, erzählt David. „Und wir fragten uns, ob man nicht etwas unternehmen müsste.“ Einige Protestierende unterhielten sich mit den Sicherheitskräften und Polizeibeamt:innen. „Man hat sich sehr hilflos gefühlt. Es hieß ja, es werde nicht abgerissen. Und dann sind da diese Bagger“, erzählt Zora. "Nur durch eine direkte Aktion war es uns möglich die Zerstörung zu stoppen", ergänzt David.

© Robert Klages

Milo, Zora und David entschlossen sich, zu einem Bagger zu laufen, der gerade auf eine große Holzbehausung zusteuerte. „Niemand hielt uns auf, es war nicht sehr schwer, auf den Bagger zu steigen“, berichtet Zora. Alle drei sagen, vorher noch nie auf ein Baustellenfahrzeug geklettert zu seien.

„Dann standen wir dort und der Bagger hörte auf, der Fahrer schaute uns an.“ Auch die anderen Bagger und die Arbeiten legten ihre Arbeit nieder. Es ging nun darum, die drei Besetzer:innen vom Bagger zu bekommen, die vonseiten der Kundgebung verbale Unterstützung erhielten.

© Robert Klages

Milo, Zora und David diskutierten mit Beamti:innen, Arbeiter:innen und Sozialpädagog:innen von Karuna e.V., die die Lager-Auflösung begleiteten. „Ein Arbeiter drohte, er würde uns gleich vom Bagger holen“, erzählt Zora. Die Polizei sei subtiler gewesen: "Wenn Sie nicht freiwillig runterkommen, werden die Arbeiter euch runterholen, und dann kann ich nicht für Ihre Sicherheit garantieren." Angefasst habe sie dann aber zunächst niemand. Stattdessen sei gedroht worden.

Arbeiter bot den Besetzer:innen einen Kasten Bier an

„Wir prügeln euch gleich runter“, habe ein Polizist gerufen. Ein Arbeiter habe ihnen einen Kasten Bier angeboten, wenn sie jetzt sofort vom Bagger steigen würden. Der Fahrer eines anderen Baggers stieß mit dem Baggerarm gegen den besetzten Bagger. „Das hat nur leicht gewackelt“, sagt Zora.

Rund drei Stunden blieben sie auf dem Fahrzeug. Zu dieser Zeit konnten immer mehr geräumte ehemalige Bewohner:innen des Lages ihre Sachen holen, Stadtrat Hönicke und Grundstückseigentümer von „Coral World“ vereinbarten, dass die Obdachlosen ihr Hab und Gut noch eine Woche lang abholen können.

„Wenn ihr freiwillig geht, nehmen wir nicht eure Personalien auf“

Der Druck auf die Baggerbesetzer:innen stieg und es war kalt. „Wenn ihr freiwillig geht, nehmen wir nicht eure Personalien auf“, soll ein Polizist gesagt haben, versichern Milo, Zora und David. Die Beamt:innen hätten ihnen mehrfach zugesichert, dass sie einfach gehen könnten, wenn sie vom Bagger heruntersteigen würden. „Ob man das glauben kann, da waren wir uns nicht ganz sicher“, sagt Zora.

Als sie auf Toilette musste, stieg sie als Erste vom Fahrzeug und wollte das Angebot der Beamt:innen annehmen, straffrei davon zu kommen. Stattdessen sei sie aber festgenommen, abgeführt und in einen Polizeiwagen gesetzt worden.

© Robert Klages

„Eigentlich hatten sie uns ja Strafffreiheit garantiert“, sagt David, der wenig später als Nächster vom Bagger sprang. Die Polizist:innen ließen ihn erst eine Weile gehen, hielten ihm dann den Mund zu und verdrehten seinen Arm. Er hatte gerade ein Zeichen an Milo auf dem Bagger gegeben, dass alles ok sei. So jedenfalls erzählt es David. 

Als Milo herunterstieg, wurde er direkt aufgehalten. Als er weggehen wollte, sei er von fünf Polizisten auf den Boden geworfen und getreten worden. Als er am Boden lag, hätten sie ihn gefragt, ob er atmen könne, erzählt Milo. Er habe nicht antworten können, so sehr sei er auf den Boden gedrückt worden.

© Robert Klages

Milo, Zora und David heißen eigentlich anders. Ihre echten Namen wollen sie nicht nennen. Den beiden Männern wird Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen – Zora nur Hausfriedensbruch. Und da die Eigentümerin des Grundstücks, die Coral World GmbH Berlin, ihre Anzeige zurückgezogen hat, steht nur noch ein möglicher Prozess mit Milo und David aus. 

Der Fall liegt zunächst noch bei der Staatsanwaltschaft. Es geht auch um die Frage, ob sich die Männer gegen ihre Festnahmen gewehrt haben, weil sie davon überrascht wurden, da sie mit einer Strafffreiheit gerechnet hatten. „Es gab klare Aussagen dazu von den Polizist:innen. Im Nachhinein hat sich gezeigt, dass das dreist gelogen war“, sagt Zora.