Zentrale Verkehrsader in Berlin: „Letzte Generation“ blockiert Frankfurter Tor – Bezirksbürgermeisterin unterstützt sie

Klimaschützer der Gruppe "Aufstand der letzten Generation" haben am Donnerstag in Berlin ihre Proteste für eine schnelle Energiewende fortgesetzt. Ab kurz nach 8 Uhr am Morgen blockierten etwa 65 Demonstranten die Kreuzung am Frankfurter Tor in Friedrichshain. Damit versperrten sie dem Autoverkehr auf Frankfurter Allee und Karl-Marx-Allee als zentraler Achse im östlichen Zentrum den Weg. Nach Polizeiangaben klebten sich etwa 45 Aktivisten auf dem Asphalt fest.

Nach Angaben der Verkehrsinformationszentrale führte die Blockade am Morgen schnell zu längeren Staus in allen Richtungen rund um den Platz. Nur die Straßenbahn und Radfahrer konnten weiterfahren. Einige Autofahrer reagierten gereizt. Ein Großteil des Autoverkehrs aus den östlichen Stadtteilen fährt morgens über diese Kreuzung Richtung Innenstadt, viele Pendler waren von der Blockade betroffen.

Die Polizei war schnell vor Ort und begann im Laufe des Vormittags damit, die Aktivisten wegzutragen. Wer sich festgeklebt hatte, wurde mit Lösungsmittel vom Asphalt getrennt. Ab dem späten Vormittag konnte der Autoverkehr wieder frei in die Innenstadt fließen.

Allerdings kam weiter südlich auf der Warschauer Straße gegen 11 Uhr eine neue, aber kleinere Blockade hinzu. Eine Polizeisprecherin sprach von fünf Aktivisten im Bereich der Revaler Straße, vier davon hätten sich festgeklebt. Die Verkehrsinformationszentrale berichtete von Staus im Bereich der Oberbaumbrücke.

© REUTERS/Christian Mang

Ab 14 Uhr wurden alle Sperrungen wieder aufgehoben. Insgesamt stellte die Polizei die Identität von 70 Beteiligten fest, teilte eine Sprecherin mit. Elf Aktivisten wurden einem Richter vorgeführt, um ein Anschlussgewahrsam bis Freitagabend zu erwirken. Dadurch sollen weitere Blockaden verhindert werden. Alle früheren Anträge vor Gericht hatten in dieser Woche jedoch keinen Erfolg.

Grünen-Politikerin und Linke-Abgeordneter solidarisieren sich

Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann, unterstützte den Protest. Das geht aus einem Video hervor, das die Gruppe bei Twitter postete. Sie sei am Morgen zum Frankfurter Tor gekommen, "um zu zeigen, dass es eine Solidarität gibt und dass wir gemeinsam anpacken müssen, um die Klimakrise zu bewältigen", sagte die Grünen-Politikerin darin. Auf ihrem eigenen Twitter-Account sprach Herrmann von "Solidarität mit den Forderungen" - zu den Mitteln äußerte sie sich nicht. Für Nachfragen war sie zunächst nicht zu erreichen.

Der linke Abgeordnete Ferat Kocak aus Neukölln befürwortete den Protest auch in Form von Blockaden. "Klimaprotest durch zivilen Ungehorsam ist legitim!", twitterte er und begründete das mit "der Dringlichkeit und den zu erwartenden katastrophalen Folgen der Klimakrise".

Für ihre Reaktion erntete die Bezirksbürgermeisterin Kritik. "Meine Position ist klar: Ich verstehe das Anliegen, aber die Blockaden sind das falsche Mittel. Damit gefährden die Blockierer sich selbst und andere. Deshalb ist es richtig, dass die Polizei Berlin konsequent einschreitet", teilte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) über den Twitter-Account der Innenverwaltung mit. "Clara Herrmann sucht mit dieser Aktion die Zustimmung ihrer Wählerschaft. Ich finde das falsch", erklärte Spranger.

CDU: "Auf der falschen Seite des Gesetzes"

Die CDU verurteilte Herrmanns Besuch bei den Blockierern. "Es geht hier um den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, der Menschenleben gefährdet", teilten der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Frank Balzer, und der Wahlkreisabgeordnete aus dem Bezirk, Kurt Wansner, mit. "Wer solche Straftaten indirekt gutheißt, steht auf der falschen Seite des Gesetzes."

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Die Blockaden seien rechtswidrig und würden auch nicht das Verständnis für mehr Klimaschutz fördern. "Sie führen zu unnötigen Staus, behindern Rettungseinsätze und belasten unser Klima, vor allem die Luft. Es ist empörend, wenn Frau Herrmann der Gesundheitsschutz der Menschen in ihrem Bezirk nicht so wichtig zu sein scheint." Balzer und Wansner forderten die Grünen-Spitze auf, mäßigend auf die Aktivisten einzuwirken und "sich von deren illegalen Protestformen klar zu distanzieren".

FDP nennt Herrmanns Solidaritätsadresse "zynisch"

Scharfe Kritik an Herrmann kam vom FDP-Innenexperten Björn Jotzo. Die Äußerung sei "zynisch", teilte er mit. "Seit Tagen brechen die Chaoten wieder vorsätzlich das Versammlungsrecht, chaotisieren Berlin und haben sogar kritische Rettungseinsätze behindert." Weder die Bezirksbürgermeisterin, noch der rot-grün-rote Senat würden ihrer Verantwortung, Gesetze "im Interesse aller Berlinerinnen und Berliner" durchzusetzen, gerecht.

Jotzo nahm sich auch die Linke vor. Die "Berliner Zeitung" hatte am Mittwoch berichtet, dass es seit Beginn der Blockaden vor einigen Monaten zwar 600 Anzeigen gegeben habe, aber keine Anklage daraus resultiert sei. "Jetzt rächt es sich auch besonders, dass die Justiz nicht in der Lage war, auch nur ein einziges Verfahren zum Abschluss zu bringen", kritisierte Jotzo.

"Während die Innensenatorin Spranger mit der Polizei gute und schnelle Arbeit leistet, lässt die linke Justizsenatorin Kreck die Beamten bei der nachfolgenden Vorführung allein." Der Innenpolitiker forderte "zügige Strafverfahren" und "schnelle Urteile", um weitere Blockaden zu verhindern.

Innensenatorin Iris Spranger hatte bereits am Montag die Blockaden verurteilt. "Wer sich auf Straßen festklebt, möchte Politik und Gesellschaft erpressen", twitterte sie. "Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Das gilt auch für die Klimabewegung. Die Aktionen sind strafbar."

Protest richtet sich gegen mögliche Ölbohrungen

"Frankfurter Tor in alle Richtungen blockiert", verkündeten die radikalen Aktivisten am Morgen bei Twitter. "Der zivile Widerstand gegen das Regierungsversagen im Klimanotfall ist heute im Herzen Berlins." An Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtet, ergänzten sie: "Sie traten als Klimakanzler an – sprechen Sie ein Machtwort gegen neues Nordseeöl!"

Der Protest richtet sich gegen mögliche neue Ölbohrungen in der Nordsee. Aus diesem Grund hatte die Gruppe am Mittwoch auch schon die Fassade des Kanzleramts mit schwarzer Farbe beschmiert.

Die Gruppe nahm Bezug auf ein Tagesspiegel-Interview mit Bundesfinanzminister Christian Lindner aus dem März. Darin hatte der FDP-Politiker die Vereinbarung des Koalitionsvertrags, "keine neuen Genehmigungen für Öl- und Gasbohrungen" in Nord- und Ostsee zu erteilen, in Frage gestellt.

Lindner-Interview war Anlass des Protests

"Aufgrund der Entwicklung der Weltmarktpreise scheint dies wirtschaftlicher zu werden", sagte Lindner angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine. "Ich halte es vor dem veränderten geopolitischen Hintergrund für ratsam, ohne Denkverbote die gesamte Energiestrategie unseres Landes zu prüfen."

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Auch das von dem Grünen Robert Habeck geführte Wirtschaftsministerium zeigte sich daraufhin offen für eine Prüfung. "Wir prüfen, ob und unter welchen Bedingungen eine Erhöhung der Öl- und Gasförderung in Deutschland kurzfristig möglich ist", sagte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Oliver Krischer, seinerzeit dem Tagesspiegel.

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Die "Letzte Generation" hatte für die ganze Woche Aktionen angekündigt. Wie bereits bei früheren Protesten hatte die Gruppe am Montag und Dienstag jeweils etwa zehn Ausfahrten der Stadtautobahn A100 blockiert. Teilweise klebten sich die Demonstranten auch auf der Straße fest.

Die Frankfurter Allee und die Karl-Marx-Allee treffen am Frankfurter Tor zusammen. Außerdem führen Warschauer Straße und Petersburger Straße dorthin. (mit dpa)