Wurde gegen Muslime gehetzt?: NPD-Plakat hing bei einer Party der Berliner Feuerwehr

Die Berliner Feuerwehr geht dem Verdacht auf einen rechtsextremen Vorfall in ihren Reihen nach. Bei einer Feier der Freiwilligen Feuerwehr Adlershof soll ein NPD-Plakat an der Wand gehangen haben. Auf einem Foto, das dem Tagesspiegel zugesandt wurde, ist das Plakat mit der Aufschrift „Heimreise statt Einreise“ zu sehen. Darunter sind schwer bepackte Frauen mit Kopftuch abgebildet. Mit dem Plakat hetzt die NPD schon länger gegen muslimische Migranten.

Das Foto zeigt zudem zwei junge Männer, einer soll Hauptbrandmeister in Adlershof sowie Oberbrandmeister bei der Berufsfeuerwehr sein. Der Hinweisgeber, der das Bild verschickt hat, behauptet, ein früherer Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr habe das NPD-Plakat „positioniert“, nachdem Feuerwehrleute den Linken-Politiker Gregor Gysi eingeladen hatten.

Die Vorwürfe „nehmen wir sehr ernst“, sagte der Sprecher der Berliner Feuerwehr, Thomas Kirstein. Die Prüfung habe „oberste Priorität“, es werde möglichst schnell ein Ergebnis geben.

Die Freiwillige Feuerwehr Adlershof wollte am Montag keine Auskunft geben und verwies an die Pressestelle. Den Fall hat inzwischen auch die linksextremistische Szene aufgegriffen. Auf der Internetplattform Indymedia.org wird über die Vorwürfe berichtet.

Rechter Skandal bei Bremer Feuerwehr

Am Montagabend nahm die Berliner Feuerwehr ausführlich Stellung zu den Vorwürfen. Das Foto sei bereits vor mehreren Jahren entstanden, tatsächlich in Räumen der Feuerwehr. Bei dem Plakat handele es sich um ein Bundestagswahlplakat der NPD aus dem Jahr 2009.

Außerdem soll der gleiche Feuerwehrmann, der das Plakat aufgehängt hatte, während eines Einsatzes im Juni 2018 einen Patienten mit Migrationshintergrund beleidigt haben. Der Vorfall sei bekannt, das Verfahren deshalb aber von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden.

Allerdings laufe gegen den vermeintlich beleidigten Patienten ein Verfahren wegen Beleidigung und Körperverletzung, schreibt die Feuerwehr, Geschädigter im Verfahren ist der Feuerwehrmann. Die Verhandlung darüber finde erst im Januar 2021 statt.

Sollte sich der Verdacht rechtextremistischer Äußerungen des Feuerwehrmannes erhärten lassen, will die Feuerwehr ein Disziplinarverfahren wegen Verstoßes gegen die Wohlverhaltens- und Neutralitätspflicht einleiten. Bislang sieht die Behörde die Vorwürfe hinsichtlich der Gesinnung als "eine nicht bewiesene Behauptung" an.

Weiterer Fall in Bremen - rassistische Chatgruppe

Vergangene Woche hatte ein Skandal um rechtsextreme Mitarbeiter bei der Bremer Berufsfeuerwehr Aufsehen erregt. Feuerwehrleute sollen über Jahre hinweg in einer rechten Chatgruppe Hakenkreuze und rassistische Parolen gepostet haben.

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Die Polizei durchsuchte am Dienstag bei dem hauptbeschuldigten Feuerwehrmann wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Im Bremer Skandal geht es zudem um mutmaßliches Mobbing gegen eine lesbische Feuerwehrfrau mit Migrationshintergrund.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) reagierte energisch auf den Skandal. Mäurer übernahm selbst die Leitung der Feuerwehr und setzte die Ex-Präsidentin des Bremer Oberlandesgerichts als Sonderermittlerin für die disziplinarrechtlichen Verfahren ein.