Woidke gegen Kohlestopp vor 2038: Brandenburgs Ministerpräsident weist Vorstoß aus Bayern zurück

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Vorstoß seines bayerischen Kollegen Markus Söder (CSU) für einen früheren Ausstieg aus der Kohle zurückgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat nach Woidkes Ansicht den Kohlekompromiss im Urteil zum Klimaschutzgesetz bekräftigt. „Es gibt eine klare Vereinbarung zum stufenweisen Kohleausstieg bis zum Jahr 2038“, sagte Woidke am Freitag. Er kritisierte, dass sich Söder dazu äußere, obwohl Bayern nicht zu den Kohleländern gehört. „Hilfreich wäre, wenn er sich Brandenburgs Einsatz für die erneuerbaren Energien anschließen würde. Hier hängt Bayern ziemlich weit hinten.“

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Söder hatte am Mittwoch angekündigt, er wolle den beschlossenen Ausstieg aus der Kohlekraft in Deutschland nach der Bundestagswahl neu verhandeln und sich für das Jahr 2030 statt 2038 einzusetzen. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) machte daraufhin deutlich, dass er an dem beschlossenen Ausstieg aus der Kohlekraft bis zum Jahr 2038 festhalten will.

Das relativ dünn besiedelte Brandenburg produziert traditionell deutlich mehr Strom als im Bundesland selbst benötigt wird - auch weil Berlin auf absehbare Zeit nicht genügend Energie im Stadtgebiet produzieren kann. Zugleich hatten schon Woidkes Vorgänger im Amt recht früh auf regenerative Energien gesetzt. Bereits in den Nullerjahren wurde Brandenburg dafür von Ökoenergieverbänden ausgezeichnet.

Deutschland steigt bis spätestens 2038 schrittweise aus der Kohle aus. Das Kraftwerk Jänschwalde in der Lausitz soll von Ende 2025 bis Ende 2028 vom Netz gehen, das Kraftwerk Schwarze Pumpe bis Ende 2038 stillgelegt werden. Die von dem Beschlüssen betroffenen Länder NRW, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt erhalten insgesamt rund 40 Milliarden Euro vom Bund, um den Strukturwandel zu meistern. Brandenburg erhält über die nächsten Jahr rund zehn Milliarden Euro Hilfe.

© Patrick Pleul/dpa

Joachim Ragnitz vom ifo-Institut für Wirtschaftsförderung forderte in einem Beitrag für die „Sächsische Zeitung“, dass das Geld „für die Entstehung neuer Jobs und nicht für Zoos und Begegnungszentren“ ausgegeben werden solle. Die Position unterstützt die Handwerkskammer Cottbus. „Uns fehlen die Perspektiven für die Ansiedlung von Unternehmen. Arbeitsplätze in Behörden allein werden uns langfristig nicht reichen. Wir brauchen Wertschöpfung, produzierende Industrie und Gewerbe, mit denen dann auch Handwerksbetriebe wachsen können. Diesen Blick auf die wirtschaftlichen Belange haben die Verantwortlichen bislang nicht“, erklärte Kammerpräsident Peter Dreißig.

mit dpa