Plötzlich war ein Hochhaus der Sieger

Raum für Experimente: 40.000 Quadratmeter Platz bietet das "Haus der Statistik" am Alexanderplatz. Foto: picture alliance / dpa
Wohnungspolitik unter Rot-Rot-Grün In Berlin regiert jetzt die linke Baubrigade

Für die Bezirke ist der neue Senat, dessen Koalitionsvertrag ihnen auch ganz offiziell mehr Selbstständigkeit einräumt, erst einmal die Gewähr dafür, dass sie beim Einsatz derartiger Werkzeuge nicht mit Missbilligung gestraft werden. Noch wichtiger dürfte die neue linkspolitische Allianz aber auch dafür sein, dass derartige Vorstöße vom Senat nicht aktiv hintertrieben werden, etwa im Fall von Bauvorhaben mit „gesamtstädtischer Bedeutung“. Für diese ganz großen Projekte kann der Senat den Bezirken im Streitfall die Verantwortung entziehen. Ex-Bausenator Andreas Geisel hatte diese Notbremse wiederholt gezogen, etwa als Pankow den Siedlungsbau auf der Elisabeth-Aue ablehnte oder Mitte mit den Neubauten am Rande des Mauerparks nicht vorankam.

Wie weit der neue linke Konsens zwischen Senat und Innenstadtbezirken tatsächlich reicht, könnte derweil schon bald der Streit um einen Hochhausneubau auf der Fischerinsel durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) zeigen. Ex-Bausenator Geisel hatte die Pläne begrüßt und Bedenken des Bezirks zurückgewiesen. Nach einem ersten Gespräch mit Geisels Nachfolgerin Katrin Lompscher sieht Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe das Projekt aber kippeln. Geisels simple Gleichung, wonach die Wohnungsfrage durch Masse zu lösen sei und in Berlin deshalb höher, enger und dichter gebaut werden müsse, ist in einer neuen linken Stadtentwicklungspolitik nicht wirklich mehrheitsfähig.

Für Gothe ist das im Fall des Hochhauses weniger eine Frage des Maßstabes als eine von Planungskultur und politischer Verlässlichkeit: „Die Anwohner waren auf eine Bebauung ohne Turm am Blockrand entlang eingestimmt, weil es die Planung so vorsah.“ Dass aus dem Wettbewerb plötzlich ein Hochhaus als Sieger hervorging, nennt er „schwierig – da verstehe ich die Empörung“.

"Wohnungen mussten wir den Investoren abtrotzen"

Deshalb distanziert sich Gothe auch im Streit um die weiter oben bereits erwähnte Befreiung eines Investors von der Pflicht zum Bau von Wohnungen durch seinen Parteifreund und Ex-Bausenator Geisel. Der hatte die lukrative Genehmigung an den Bauherrn eines Neubaus am Leipziger Platz gegen den Willen des Bezirks erteilt. „Verheerend in der öffentlichen Meinung der Bürger“ nennt Gothe das, beim Wahlkampf in Mitte habe man ihm das immer wieder vorgeworfen. Der zurückgekehrte Baustadtrat kennt den Fall auch deshalb so genau, weil er vor 15 Jahren beteiligt war an der Aufstellung des Bebauungsplanes für den Leipziger Platz, als Beschäftigter des Senats. Büroflächen waren profitabler. „Wohnungen mussten wir den Investoren abtrotzen“ – Ausnahmen gab es nicht. Bis zum vergangenen Jahr. Da forderte der frühere Bausenator und Kreuzberger Bezirksbürgermeister Peter Strieder die Befreiung bei Gothes Vorgänger ein. Der Bezirk weigerte sich, dafür gebe es keine Rechtsgrundlage im Baugesetz. Der Fall ging an den Senat, wo Strieders Parteifreund Geisel die Befreiung erließ.

Ephraim Gothe selbst hat ein zwiespältiges Verhältnis zu Parteifreund Strieder, der heute Senior Partner des Beratungsunternehmens Ketchum Pleon ist. Strieder habe, so Gothe, „bei einigen Projekten sinnvolle Dinge angestoßen“. Bei anderen wie der Entwicklung des Schultheiß-Areals in Moabit habe er, Gothe, „den Kontakt zu Strieder abgebrochen“. Der Investor, für den Strieder vorsprach, habe ein denkmalgeschütztes Gebäude verunstalten wollen. Gothe widersetzte sich. Ist das der neue Stil in der Stadtentwicklung, dass es um die Sache geht – und nicht um das Netzwerk oder Parteifreundschaft?

In Charlottenburg-Wilmersdorf löste der Grüne Oliver Schruoffeneger seinen SPD-Vorgänger Marc Schulte ab. Foto: Tsp Vergrößern
In Charlottenburg-Wilmersdorf löste der Grüne Oliver Schruoffeneger seinen SPD-Vorgänger Marc Schulte ab. © Tsp

Strieder, der Ex-Regierende Bürgermeister Walter Momper und andere frühere Politiker, die als Berater tätig sind, haben die Kontakte, um ihren Kunden, Investoren und Bauherren, Türen zu öffnen. Dabei könne es, das sagt auch Ephraim Gothe, durchaus hilfreich sein, wenn jemand ortsfremden Investoren zum Beispiel das komplizierte Zusammenspiel von Bezirk und Senat erläutert. Aber auch hier reißen in den ersten Wochen der neuen linken Allianz im Städtebau Netzwerke. „Durch das neue Personal, darunter Bausenatorin Lompscher, hat es die Beraterzunft jetzt deutlich schwerer“, sagt Gothe.

Doch nun hinaus aus den Bezirken, und hoch auf die Landesebene: Die Herrschaft über Berlins Grundbesitz üben die Herrschaften in einer kleinen Seitenstraße von Mitte aus, in der Senatsverwaltung für Finanzen. Die Chefetage liegt unter dem Dachstuhl: enge Flure, tiefe Decken, gleißend weißes Licht. Die korrekt gekleideten Sachwalter des Landesvermögens blicken schief, wenn sich der Besucher auf den Schaumstoffwürfel neben dem Wasserspender niederlässt statt in einen Freischwinger des Besprechungsraums – und verschwinden, husch, in ihrer kleinen Bürozelle. Dabei müssten sie gar nicht so angespannt sein: Berlins Steuerzahler überweisen 1,2 Milliarden Euro mehr, als der Senat ausgibt, nach Jahren des Sparzwangs läuft längst die Abzahlung der Schulden.

Schwungvoll kommt der Herr des Hauses und zögert nicht: „Natürlich!“, antwortet Matthias Kollatz-Ahnen auf die Frage, ob er sich als „politisch handelnder Finanzsenator“ verstehe bei der Entwicklung der Stadt. Die Benennung des Rheinland-Pfälzers ist die Personalentscheidung, mit der Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller 2014 aus dem Schatten seines charismatischen Vorgängers Klaus Wowereit heraustrat. Leidvoll hatte Müller in seiner Zeit als Bausenator erfahren, dass Stadtentwicklung nicht gegen einen Finanzsenator zu machen ist. Ulrich Nußbaum hatte die Wende in der Liegenschaftspolitik ausgebremst. Von Feindschaft zwischen Müller und Nußbaum war gar die Rede, was die beiden nicht wirklich überzeugend dementierten.

Kollatz-Ahnen setzte die Wende um, die der Souverän beschlossen hatte: dass wenigstens auf dem eigenen Grund und Boden des Landes Berlin Wohnungen entstehen, die nicht nur die Minderheit der Besserverdienenden bezahlen kann. Wie ernst es ihm ist mit der neuen Liegenschaftspolitik, zeigte er beim Verkauf des bundeseigenen Dragoner-Areals in Kreuzberg an einen Privatinvestor. Gegen den Willen des Bundes, gegen Schäuble, gegen die CDU mobilisierte Kollatz-Ahnen die SPD-geführten Länder und blockierte den Deal, der schon vom Notar urkundlich vollzogen war. Das Land Berlin will das Bauland haben, um ein „Konzeptverfahren“ durchzuführen, das möglichst viele Menschen mit unterschiedlichen Einkommen und Ideen über die Nutzung des Areals entscheiden lässt, die Kreuzberger Mischung halt.

Kreuzberg für alle. Zuerst sollte das Bauland des Dragonerareals an Privatinvestoren gehen. Der Senat revoltierte gegen den Beschluss des Bundes. Foto: Tsp Vergrößern
Kreuzberg für alle. Zuerst sollte das Bauland des Dragonerareals an Privatinvestoren gehen. Der Senat revoltierte gegen den Beschluss des Bundes. © Tsp

„Das Dragoner-Areal steht symbolhaft dafür, dass die Länder in ihrer großer Mehrheit nicht damit einverstanden sind, dass der Bund nicht auf die Wohnungsnot reagiert“, sagt Kollatz-Ahnen.

Denn die Rechnung ist ja eigentlich ganz einfach, oder? Wer bezahlbare Mietwohnungen bauen will, braucht billige Grundstücke. Die gibt es in Berlin, München oder Hamburg aber nicht. Deshalb muss der Bund, muss das Land einspringen mit dem, was seinen Bürgern sowieso gehört, muss Bauland als „Volksvermögen“ nutzen.

So würde das Kollatz-Ahnen niemals sagen, er wirft die Stirn in Falten, wenn der sichere Boden des Fiskal-Jargons verlassen ist. Aber wenigstens dazu lässt er sich hinreißen, dass das Dragoner-Areal ein „politisches Geschäft“ gewesen sei und dass es eben mehr von jenem „preiswerten Wohnraum“ in der Stadt brauche, und zwar nicht nur um Wohnungen zu Sozialtarifen zu bauen, sondern auch für die mittleren Einkommen, die ebenso unter der Wohnungsnot leiden. Von „Rabatten“ auf öffentliche Grundstücke spricht er, die beim Bau einer Kita oder anderer Betreuungseinrichtungen „bis zu 100 Prozent“ betragen könnten – kurzum, Grundstücke zum Nulltarif.

Keine Angst vor dem Regierungssozialismus

Auch an anderen Stellschrauben will der Finanzsenator den außer Kontrolle geratenen Markt bändigen: Er fordert ein Gesetz gegen „Share Deals“. Diese erlauben Investmentfirmen, Pakete mit Anteilen an tausenden Wohnungen zu handeln und sich dabei um die Grunderwerbsteuer herumzumogeln (siehe auch Mehr Berlin vom 8. Oktober 2016) . Das erhöht das Tempo, in dem gekauft und verkauft wird, zusätzlich und mit jedem Deal steigen auch die Immobilienpreise. Eine höhere Steuer auf den Zweitwohnsitz will Kollatz-Ahnen auch, um das verborgene Vermietungsgeschäft mit möblierten Wohnungen zu bändigen. Und mit Bausenatorin Lompscher arbeitet er an Regelungen, die den Ankauf von Wohnungen durch landeseigene Unternehmen erleichtert.

Wiederholt fällt der Namen der neuen Kollegin, mit der er zusammenarbeiten will: bei der „Neuausrichtung“ der landeseigenen Gesellschaften auf Gemeinnützigkeit und bei der Erhöhung der Neubauquote. „Was auf dem linken Feld der Gesellschaft gedacht wurde, ist das Richtigere“, sagt Kollatz-Ahnen. Das habe sich in der Finanzkrise gezeigt. Aber: „Gute linke Politik muss auch das wirtschaftlich Machbare im Blick haben.“

Das hätte Berlins neue Bausenatorin ebenso gut sagen können, zumal sie auf die Frage nach dem Linksruck entgegnet: „Es besteht keine Gefahr, dass jetzt Regierungssozialismus ausbricht.“ Ihr Dienstsitz an der Württembergischen Straße in Wilmersdorf steht für die Stadt: eine ewige Baustelle. Seit Jahren wird saniert, das Gerüst will einfach nicht verschwinden und in der Chefetage im 14. Stock liegt ein langer Streifen Malervlies auf dem Boden. Im Flur sitzen drei Geflüchtete, „Roma“, sagt eine Mitarbeiterin. Was genau sie wollen, wird noch geklärt. Willkommen in der Praxis.

Am jüdischen Museum entstehen, wo einst der Blumengroßmarkt war, die Museumsakademie sowie Wohnungen, Ateliers, Büros und Cafés. Foto: Mike Wolff Vergrößern
Am jüdischen Museum entstehen, wo einst der Blumengroßmarkt war, die Museumsakademie sowie Wohnungen, Ateliers, Büros und Cafés. © Mike Wolff

Fünf Jahre hat Katrin Lompscher warten müssen auf die Rückkehr an die Macht nach ihrer Zeit als Gesundheitssenatorin unter Rot-Rot. In ihrem neuen Ressort schließt sich ein Kreis für die gelernte Baufacharbeiterin und „Ingenieurin für Städtebau“. Durch Aktionismus fiel sie in ihrer ersten Amtszeit nicht auf, eher durch eine Politik der kleinen Schritte. Dieser Linie bleibt sie treu: „Umsteuern ist nicht umstürzen“, sagt sie. Dass sie in die Legislatur mit dem Betriebsunfall rund um die Personalie Andrej Holm startete, meint man ihr anzumerken: Zurückhaltend, fast lauernd geht sie ins Gespräch, als müsse sie die verloren gegangene Kontrolle erst mal zurückerlangen.

Mit Holm hätte sie es einfacher gehabt: Der Mann mit den mannigfaltigen Kontakten in den Mietrechts-Initiativen, hätte ihr den Rücken freigehalten und der Vertrauensvorschuss in der Basis hätte ihr Zeit verschafft. Vielleicht sollte die Berufung auch ganz grundsätzlich verhindern, dass sich die Geschichte wiederholt und die Linke, wie nach Jahren im Rot-Roten Bündnis, unglaubwürdig wird: an die Macht gekettet, die Augen geschlossen vor der Wohnungsnot. Auch deshalb griff die Linke nach diesem Schlüsselressort. „Mit Müllers Amtsantritt als Stadtentwicklungssenator 2012 kam ein Paradigmenwechsel, wohnungspolitischer Handlungsbedarf wurde zumindest erkannt“, sagt Lompscher. Wer darüber skeptisch die Brauen hochzieht, weil gemeinnützige, genossenschaftliche, linke Projekte immer noch die Ausnahme sind, dem sagt sie: „Na gut, materialisiert hat er sich erst schrittweise ab 2014 und deshalb haben wir ihn im Koalitionsvertrag konkretisiert.“ Dessen Umfang von 177 Seiten, in dem der politische Kurs bis hin zu einzelnen Bauten wie dem Haus des Lehrers beschrieben ist, sorgte für Belustigung. Aber es war eben eine Art Friedensvertrag nach der Schlacht um die wohnungspolitische Wende während der Koalitionsverhandlungen.

Steht die Linke auf der Bremse?

Das erste Richtfest, das erste Treffen mit der privaten Bauwirtschaft hat Lompscher hinter sich. „Wir konzentrieren uns auf das Machbare“, sagt sie. Die Mieterhöhungen für Sozialwohnungen hat sie in diesem Jahr ausgesetzt, eine Reform für den sozialen Wohnungsbau ist in Arbeit, die landeseigenen Wohnungsgesellschaften werden auf Sozialkurs eingeschworen, die Zusammenarbeit mit den Bezirken wird enger und die Beteiligung der Bürger erfolgt „frühzeitig“ und bietet mehr Spielraum. Lompscher will nicht mehr einfach Bebauungspläne von oben verordnen, sondern mehrere „Bebauungsvarianten“ zur Gestaltung einer Fläche zur Diskussion stellen, den Nutzen des Neuen für die Nachbarschaft hervorheben und projektbegleitende Gremien für die Debatten gründen.

Geld für Wohnraum: Als SPD-Finanzsenator agiert Matthias Kollatz-Ahnen erkennbar linker als sein parteiloser Vorgänger Ulrich Nußbaum. Foto: Mike Wolff Vergrößern
Geld für Wohnraum: Als SPD-Finanzsenator agiert Matthias Kollatz-Ahnen erkennbar linker als sein parteiloser Vorgänger Ulrich Nußbaum. © Mike Wolff

Nicht alles sofort und anders, eher Justierung im Detail, das Ruder links von Mitte gelegt. Taktierender klingt das, vorsichtiger als in den Bezirken. Anders als Florian Schmidt würde Katrin Lompscher nicht sagen, es geht auch ohne private Investoren. Und natürlich hat sie bereits Gespräche mit Vertretern der Immobilienwirtschaft geführt. „Neugierig, unaufgeregt“ sei die Begegnung verlaufen und „interessant für mich, weil die Herrschaften sehr klar adressieren, was ihnen wichtig ist“. Dass diese Koalition „sie nicht bevormunden“ wird, habe sie deutlich gemacht.

Vorsichtig, besonnen, ein bisschen taktierend ist auch ihr Umgang mit den Bezirken. Wo von diesen Zuversicht, Euphorie gar, über das neu besetzte Bauressort überwiegt, ist bei Lompscher zurückhaltender vom „festen Willen“ die Rede, „mit den Bezirken als Partner“ zusammenzuarbeiten. „Enorm wichtig“ sei die „Verständigung auf ein gemeinsames Vorgehen“, und dass „die ersten Gespräche sehr gut angenommen“ wurden. Wo aber im Bezirk Mitte der umstrittene Plan für den Hochhausneubau auf der Fischerinsel schon kippelt, warnt sie: Ohne den Turm gebe es auch weniger Wohnungen. Und zur lieb gewordenen Gewohnheit ihres Vorgängers, in Streitfällen mit den Bezirken Projekte an sich zu ziehen, sagt sie: Auszuschließen sei das im Einzelfall nicht.

Locken und auf Abstand halten, ermutigen und zügeln – sollte ausgerechnet die Linke im neuen Bündnis zur Gestaltung der Stadt „von unten“ die Bremserin geben? Oder wird im Senat der neue linke Blick auf Stadtentwicklung an der Realität gemessen? Der Realität von fragilen Machtverhältnissen? Und der Realität des komplexen Zusammenspiels jener, die die Stadt planen, finanzieren, entwickeln und bauen? Die Bewährungsprobe steht aus – aber mehr Aufbruch war nie.

Zur Startseite