Wohnungsmarkt in Berlin: Müller: Enteignungen sind "nicht meine Politik"

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich im Kampf gegen steigende Mieten gegen die Enteignung von Wohnungsunternehmen ausgesprochen. Er sehe die Volksinitiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ – wie Müller der FAZ sagte – „sehr kritisch“.

Nachdem sich der Regierende Bürgermeister in der vor allem vom Koalitionspartner Die Linke und vom eigenen Parteinachwuchs befeuerten Debatte zurückgehalten hatte, sagte er nun: „Das ist nicht mein Weg und nicht meine Politik. Diskussionen wie diese helfen den Mieterinnen und Mietern jetzt überhaupt nicht.“ Bereits im Januar hatte Müller angekündigt, mit der Deutsche Wohnen über einen Rückkauf der 2004 vom Senat verkauften Wohnungen zu sprechen.

Zur Volksinitiative, die Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen enteignen lassen will, sagte Müller: „Ob es in einem Volksentscheid tatsächlich eine Mehrheit für Enteignungen geben würde, bezweifle ich. Wenn erstmal allen bewusst ist, wie viele Milliarden das kosten würde, werden viele das anders bewerten als heute. Schon jetzt zeichnen sich hohe rechtliche und finanzielle Hürden ab.“

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Zugleich unterstützte Müller den Vorschlag einer SPD-Gruppe um die Berliner Bundestagsabgeordnete Eva Högl für einen Mietenstopp, wonach die Mieten in Gebieten mit besonders starkem Anstieg für fünf Jahre gedeckelt werden sollen. „Das hat auch nichts mit Planwirtschaft zu tun, sondern hat sich in den achtziger Jahren in Westberlin schon einmal bewährt“, sagte er.

Den Vorwurf, in Berlin herrsche wieder Sozialismus, wies Müller zurück: „Eine sozialpolitische Debatte hat nichts mit DDR-Romantik zu tun. In Paris und Los Angeles werden exakt die gleichen Debatten geführt wie bei uns.“ Die Bürgermeister dort seien keine Kommunisten. Zwar müssten private Unternehmen Gewinne machen. „Aber ich lasse nicht zu, dass Gewinnmaximierung zu sozialen Verwerfungen in meiner Stadt führt.“ Zugleich verurteilte der Regierende Spekulationsgeschäfte mit Bauland, das damit ungenutzt bleibt.

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