Wohnungsbau und Vermietung: Berlin bleibt hinter eigenen Erwartungen zurück

Sperriger lässt sich eine Einrichtung, die nichts Geringeres als den Kampf gegen die Wohnungsnot und den Schutz vor Wuchermieten leisten soll, nicht betiteln: Von der „Wohnraumversorgung Berlin - Anstalt öffentlichen Rechts“ (AöR) ist die Rede. Deren Chefs haben ihren ersten Bericht über die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen verfasst. Der zeigt eindrucksvoll, wie die Firmen bereits auf Sozialkurs getrimmt sind.

So gesehen lässt sich der Bericht als Anschauungsbeispiel für erfolgreiche Basisdemokratie anführen. Denn dessen Verfasser und die ganze AöR gibt es nur, weil die Initiatoren des „Mietenvolksentscheids“ es so wollten. Der Volksentscheid kam nach einer sehr erfolgreichen ersten Unterschriftensammlung zwar nicht zustande. Aber das lag nur daran, dass der aufgeschreckte Senat den Initiatoren mit so vielen Zugeständnissen entgegenkam, dass diese darin ihre Ziele bereits umgesetzt sahen.

Mehr sozialer Wohnungsbau

Zu diesen Erfolgen zählt eine verschärfte Regulierung der Mieten, Vermietungen und Neubauten. Die mietenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katrin Schmidberger, nennt als Beispiel die Erhöhung des Anteils der wiedervermieteten Wohnungen an Haushalte mit geringen Einkünften von 55 auf 60 Prozent. Erhöht wurde außerdem der Anteil der Fläche für den Sozialen Wohnungsbau in Neubauvorhaben von 30 auf 50 Prozent. Um Mieter außerdem vor teuren Modernisierungen zu schützen, sei schließlich die Modernisierungsumlage bei diesen landeseigenen Wohnungen von acht auf sechs Prozent gesenkt worden.

Das alles ist auch deshalb möglich, weil die sechs Firmen das vergangene Jahr mit einem Gewinn aus der Verwaltung ihrer rund 300.000 Wohnungen von 300 Millionen Euro abschlossen. Auf Mieterhöhungen verzichten sie dabei nicht: Zieht jemand aus, verlangen sie fast zehn Prozent mehr für die frei gewordene Wohnung – aber mit 7,09 Euro je Quadratmeter im Durchschnitt kassieren sie trotzdem rund 30 Prozent weniger als sonst üblich am Markt (10,15 Euro).

Weniger Miete, steigende Baukosten

Die sechs Firmen verlangen auch weniger Miete als laut Mietspiegeldurchschnitt zulässig (6,47 Euro): 5,91 Euro je Quadratmeter. Und die Mieten im Bestand erhöhten sie im vergangenen Jahr um 1,9 Prozent, das ist nur geringfügig mehr als der allgemeine Preisanstieg.

Dagegen verfehlen alle Firmen, außer einer, die politischen Vorgaben bei der Vermietung der immerhin 3000 neu gebauten Wohnungen im vergangenen Jahr: Während der Senat ihnen im Durchschnitt zehn Euro je Quadratmeter zugestanden hatte, seien diese Obergrenze „leicht oder sogar deutlich überschritten worden um bis zu knapp zwei Euro je Quadratmeter“. Grund dafür sind die laut Amt für Statistik stark steigenden Baupreise. Trotzdem wollen die Firmen kräftig weiterbauen: Neue Projekte mit mehr als 5000 Wohnungen starteten sie im vergangenen Jahr.

Nicht mal jede dritte gilt als Sozialwohnung

Hinter dem Plan bleibt auch der Anteil der „gebundenen Wohnungen“ bei Neubauvorhaben: Nicht wie vereinbart jede zweite Wohnung sondern nicht mal jede dritte war eine Sozialwohnung, was allerdings ein kräftiger Anstieg gegenüber dem Jahr 2016 bedeutete (knapp acht Prozent). Die Verfasser des Berichts empfehlen dem Senat, den Firmen noch einmal Geld zu überweisen („Zuführung von Eigenkapital“), damit diese weitere „Bestandswohnungen“ auf dem Markt einkaufen können und für diese „dauerhaft (soziale) Bindungen“ eingehen.

Und noch etwas: 91 Haushalte tauschten ihre Wohnungen innerhalb des Bestandes. Mit dem bevorstehenden Start der „internetbasierten Wohnungstauschbörse“ soll diese Zahl noch einmal deutlich steigen.