Wohnungsbau in Berlin: Bausenator Geisel erwägt Strafsteuer für Spekulanten

Bausenator Andreas Geisel will gegen Spekulationen mit Baugrundstücken am Berliner Immobilienmarkt vorgehen. „Wir können nicht hinnehmen, dass einzelne Grundstücke mit Baugenehmigungen wiederholt weiterverkauft und nicht bebaut werden“, sagte der SPD-Politiker anlässlich der Vorstellung des „Wohnungsmarktberichts 2015“ durch die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB). Diese Spekulationen seien auch ein Grund dafür, dass in der Stadt fast doppelt so viele Wohnungen genehmigt wie gebaut werden.

Der Senat steht gewaltig unter Druck, schnell zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Laut IBB-Report stieg die Zahl der Bewohner im vergangenen Jahr um rund 45 000 Menschen, gebaut wurden nach Schätzungen des Senats aber nur gut 12 000 Wohnungen. Leer stehende Wohnungen in der Stadt gibt es so gut wie gar nicht mehr. Wegen der großen Nachfrage durch Neuberliner steigen die Mieten verfügbarer Wohnungen in der Stadt erneut kräftig, um 6,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 8,80 Euro je Quadratmeter und Monat.

Nur durch den Neubau von Wohnungen könne die Wohnungsnot gelindert werden, hatte  Geisel wiederholt betont. Er wolle deshalb eine „Genehmigungsfabrik“ aufbauen und dazu 50 neue Stellen schaffen. Dass Senatsverwaltung und Bezirke schon jetzt das Tempo bei der Erteilung von Baugenehmigung kräftig erhöht haben, belegt diese Zahl: 22 000 neue Wohnungen genehmigten die Verwaltungen im vergangenen Jahr, die Grundeigentümer stellten aber nur gut 12 000 fertig.

Geisel will die Grundsteuer erhöhen, wenn auf Bauland länger keine Wohnhäuser errichtet werden

Als Beispiele für Grundstücksspekulationen nannte Geisel die Brache des früheren Kinderkrankenhauses der DDR in der Hansastraße im Stadtteil Weißensee. Seit Jahren liege außerem das frühere Wohnheim für DDR-Gastarbeiter an der Wartenbergstraße in Hohenschönhausen brach. Hier könnten nach den vom Bezirk genehmigten Bauplänen 500 Wohnungen entstehen. Doch statt zu bauen, „wird das Grundstück immer wieder verkauft, und wieder ein neuer Bauherr“ beschäftige dann erneut die Planungsbehörden mit dem Areal. Denn das gehört zu den Spekulationsmanövern dazu: Korrekturen an der Baugenehmigung mit dem Ziel, noch etwas mehr Wohnungsfläche auf dem Grundstück bauen zu dürfen – was den Wert des Baulands erhöht.

Wie Geisel den Spekulanten das Handwerk legen will? Durch einen Aufschlag auf die Grundsteuer, wenn auf längere Sicht keine Wohnhäuser auf dem Bauland errichtet werden – also eine Art Strafsteuer. Zudem erwäge er ein erweitertes Eingriffsrecht in betroffenen Gebieten und nannte das umkämpfte „Dragoner-Areal“ in Kreuzberg als Beispiel. Dieses soll zum Sanierungsgebiet erklärt werden, was den Verwaltungen weitreichende Eingriffe in die Pläne der Investoren ermöglicht, bis hin zur Festlegung zulässiger Miethöhen.

Trotz der großen Nachfrage meldet der Bericht erstmals stagnierende Preise bei den Eigentumswohnungen im vergangenen Jahr. Auch die Mieten seien im dritten Quartal leicht gesunken, im vierten zogen sie aber wieder an. Dass der Höhenflug der Mieten und Kaufpreise beendet ist, glauben die Experten nicht. Sie verweisen allerdings auf die geringen Haushaltseinkünfte in Berlin, diese liegen unter dem deutschen Durchschnitt.