Wohnen in Berlin: Senatorin stellt sich gegen Mieterhöhungen der Degewo

Die Mieter am Kreuzberger Mariannenplatz wehren sich gegen Mieterhöhungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Degewo. Am Montag übergaben sie 1000 Protestunterschriften an Wohnungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Eigentlich die falsche Adresse, denn Lompscher lehnt die Mietforderungen der Wohnungsbaugesellschaften, die sich im Einzelfall auf ein Plus von 15 Prozent belaufen, selber ab.

Im Koalitionsvertrag hatte Rot-Rot-Grün angekündigt, dass städtische Wohnungen in den nächsten Jahren nur noch maximal zwei Prozent teurer werden dürften. In diesem Jahr sollte die Miete für Sozialwohnungen gar nicht erhöht werden. Rund 290.000 Mieter durften sich erst mal freuen, fast 22.000 von ihnen erhielten laut Verband der Wohnungsunternehmen (BBU) kurze Zeit später allerdings eine Mieterhöhung.

Ankündigung der „Mietanpassung“ von Sozialwohnungen kam im Januar

Bei der Degewo kam die Ankündigung einer „Mietanpassung“ für stadtweit 1741 Mieter von Sozialwohnungen im Januar. Allerdings handelt es sich laut Degewo nicht um eine reguläre Erhöhung. Nachdem man in den vergangenen vier Jahren auf die „Mietanpassungen im sozial geförderten Wohnungsbau“ verzichtet habe, auf Wunsch der Politik, würden diese jetzt nachgeholt. Die Degewo nennt das „planmäßiger Verzichtsabbau“. Warum die bisherige Rücksichtnahme ausgerechnet nach Übernahme von Rot-Rot-Grün aufgegeben wird, wollte eine Degewo-Sprecherin nicht kommentieren.

© Thilo Rückeis

Derzeit laufen Gespräche zwischen Lompschers Verwaltung und den Wohnungsbaugesellschaften über eine neue Kooperationsvereinbarung. Wenn sich Lompscher durchsetzt – was erwartet wird, schließlich sind es städtische Unternehmen – müssten die Degewo und andere Unternehmen ihre Mieterhöhungen zurücknehmen. Lompscher hatte im Abgeordnetenhaus ihre Position bekräftigt. Die geplante Vereinbarung solle auch „rückwirkend auf Mieterhöhungsverlangen, die ab dem 1. Januar 2017 wirksam werden“, angewendet werden. Was sonst noch vereinbart werden soll, blieb offen. Mitte März solle die Kooperationsvereinbarung unterzeichnet werden, erklärte eine Sprecherin von Lompscher am Montag.

Ausgesetzte Mieterhöhungen müssen vom Land getragen werden

Dabei ist klar, dass ausgesetzte Mieterhöhungen letztlich vom Land, also dem Steuerzahler, getragen werden müssen. Fehlen den Wohnungsbaugesellschaften Einnahmen, um etwa die vielen Neubauvorhaben zu stemmen, muss der Senat mit Kapital aushelfen. Gerieten die städtischen Wohnungsbaugesellschaften früher in finanzielle Nöte, wurden sie angewiesen, Wohnungen zu verkaufen. Das widerspräche aber heute ebenfalls den Senatsvorgaben. Der kommunale Bestand soll langfristig auf 400.000 Wohnungen anwachsen.

Der Mieterverein hat den betroffenen Bewohnern geraten, die von der Degewo verlangte Mieterhöhung ab 1. März zu verweigern oder nur unter Vorbehalt zu zahlen.