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Ein Bus der Bundespolizei mit der Aufschrift Polizei steht hinter einem Sicherheitszaun auf dem Gelände des Flughafens. Foto: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa
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Wohlfahrtsverband legt Bericht vor Weniger Kritik an Abschiebemaßnahmen am BER

Beobachter der Wohlfahrtsverbände bemängeln die Maßnahmen kaum noch. Manche Probleme stellen sie aber dennoch fest.

Wenn am Flughafen BER Menschen in ihre Heimatländer abgeschoben werden, sind sie meist dabei: Zwei Abschiebungsbeobachter aus den Wohlfahrtsverbänden, die einen Blick auf die oft angespannte Situation werfen und gegebenenfalls als Vermittler tätig werden sollen. In der vergangenen Woche nun legte das „Forum Abschiebungsbeobachtung Berlin-Brandenburg“ seinen Bericht für die Jahre 2020 und 2021 vor.

Insgesamt hat es nach Angaben des Forums in den Jahren 2020 und 2021 – vor allem wegen der Corona-Pandemie – rund 30 Prozent weniger Abschiebungen vom Flughafen BER gegeben als 2019. Insgesamt wurden in beiden Jahren 2670 Personen vom BER sowie zuvor von den alten Flughäfen Schönefeld und Tegel abgeschoben. Die seit 2021 hauptamtlich tätigen Abschiebungsbeobachterinnen haben in dieser Zeit 44 der 56 Sammelabschiebungen und 102 Einzelmaßnahmen bei Linienflügen begleitet.

Das Ergebnis ist für die Bundespolizei, die am BER die Abschiebungen durchführt, zunächst einmal positiv: „In der Mehrzahl aller beobachteten Abschiebungen traten keine besonderen Vorkommnisse auf.“

Allerdings stellten die Beobachter auch manche Probleme fest. So seien nicht bei allen Abschiebemaßnahmen Dolmetscher anwesend gewesen, hieß es. Bei Flügen in die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion seien teilweise Dolmetscher für Russisch, nicht aber für die Sprache der Zielländer, also etwa moldauisch oder kasachisch, anwesend gewesen.

Für den Einsatz der Dolmetscher sollen die „federführenden Landesbehörden“, also die für die Abschiebung zuständigen Behörden der Länder Berlin und Brandenburg, verantwortlich sein. Ungeklärt sei oft auch geblieben, was mit Menschen geschehe, deren Abschiebung in letzter Minute etwa wegen eines Gerichtsbeschlusses scheitere, und die dann mittellos, aber mit viel Gepäck am Flughafen stünden.

Auch die den Abschiebungen in der Regel kritisch gegenüberstehende Linken-Abgeordnete Andrea Johlige sagte auf Nachfrage dieser Zeitung: „Der Tätigkeitsbericht zeigt, dass die Bemühungen, Abschiebungen zu professionalisieren und für die Betroffenen so wenig belastend wie möglich zu gestalten, zu positiven Veränderungen geführt haben.“

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Allerdings seien die bekannten Probleme von Familientrennungen, mangelnder Sprachmittlung, Fesselungen und Einsatz von körperlichem Zwang noch immer nicht vollständig beseitigt.

„Vor allem zusätzliche psychische Belastungen von Kindern und Familien müssen unbedingt vermieden werden und zu Familientrennungen darf es nicht kommen“, sagte Johlige. Dass ein Jugendlicher allein in Deutschland zurückbleibe, wie es im Fall eines 16-jährigen Armeniers geschehen sei, müsse künftig verhindert werden.

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