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Vermieter wurden aus der Wirtschaft zu Augenmaß bei Nachforderungen aufgefordert. Foto: Kitty Kleist-Heinrich
© Kitty Kleist-Heinrich

Wirtschaft zum Mietendeckel-Aus in Berlin Deutsche Wohnen kündigt Rückforderungen bei Mieten an

Wohnungskonzerne Heimstaden und Vonovia wollen keine Nachforderungen stellen – der Unternehmerverband begrüßt das Urteil. Die Reaktionen aus der Wirtschaft.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe über den Mietendeckel, das diesen als verfassungswidrig und deshalb für nichtig erklärte, haben auch Vertreter aus der Wirtschaft reagiert - Reaktionen aus der Politik lesen Sie hier.

Deutschlands größter Wohnungskonzern, die im Dax notierte Vonovia, will trotz des zu Fall gebrachten Deckels keine Mieten nachfordern: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist folgerichtig, auch war der Mietendeckel nicht geeignet, die Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu lösen.“ Dennoch gebe die Vonovia ihren Mietern „die Zusage, keine Nachzahlungen leisten zu müssen“. Damit verzichte der Konzern „auf Nachforderungen in Höhe von bis zu zehn Millionen Euro“.

Auch der umstrittene Immobilienkonzern Heimstaden will keine Rückforderungen an die Mieter stellen. Der skandinavische Konzern gilt als umstritten, er hatte im vergangenen Jahr Tausende Wohnungen in der Stadt aufgekauft.

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen hingegen will auf Nachforderungen an Mieter nicht verzichten. „Keine Mieterin und kein Mieter der Deutsche Wohnen wird durch die Entscheidung die Wohnung verlieren“, teilte das Unternehmen am Donnerstag in Berlin mit. „Auf den Ausgleich der Außenstände komplett zu verzichten, würde jedoch unseren Verpflichtungen gegenüber dem Unternehmen, seinen Mitarbeitern und Eigentümern nicht gerecht werden.“

„Für die Begleichung des Restbetrags bieten wir zahlreiche Möglichkeiten an, die der finanziellen Lage der Mieterinnen und Mieter flexibel Rechnung tragen“, teilte Deutsche Wohnen mit. Dem Konzern gehören in Deutschland mehr als 155.400 Wohnungen, rund drei Viertel davon in Berlin. „Etwa 80 Prozent unserer Mieter erwarten im Durchschnitt weniger als 500 Euro an Rückforderungen“, so ein Sprecher des Unternehmens. Im Durchschnitt seien es insgesamt 430 Euro pro Mieter.

IHK und VBKI fordern „Ende der bau- und damit auch mieterfeindlichen Experimente“

Die Wirtschaftsverbände Industrie und Handelskammer (IHK) und der Verein der Berliner Kaufleute (VBKI) gaben eine gemeinsame Erklärung zum Urteil ab: Sie forderten ein „Ende der bau- und damit auch mieterfeindlichen Experimente“ sowie einen „echten Kurswechsel in der Wohnungsmarktpolitik des Senats“. Nur gemeinsam mit der privaten Wohnungsbauwirtschaft lasse sich das Ziel erreichen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.IHK

Beatrice Kramm, die Präsidentin der IHK Berlin sagte: „Das ‚juristische Neuland‘, das der Senat entgegen aller geäußerten Bedenken unbedingt betreten wollte, hat sich erwartungsgemäß als Treibsand herausgestellt. Die Verantwortung für die Kosten dieses rechtlichen Experiments trägt allein der Berliner Senat.

Die Folgen sind für alle Beteiligten heute spürbar: Der Mietendeckel hat zu weniger Neubau, längeren Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen und einem massiven Investitionsstau geführt“, sagte sie. Den Preis für dieses Experiment zahlten ausgerechnet diejenigen, die doch eigentlich profitieren sollten, die Mieterinnen und Mieter.

„Das Stoppschild aus Karlsruhe und die offenkundigen negativen Folgen des Deckels für den Berliner Wohnungsmarkt zeigen einmal mehr, dass nur die Kooperation aller Akteure tragfähige Lösungen für unsere Stadt hervorbringen wird.“

„Urteil wird Markt mittelfristig entspannen“

„Das Urteil zum Berliner Mietendeckel wird mittelfristig den Markt entspannen“, vermutet Immobilienökonom und Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Claus Michelsen. „Für die Haushalte bedeutet dies nun vielfach wieder höhere Mietzahlungen – auch Nachzahlungen der unrechtmäßig abgesenkten Miete werden auf die Haushalte zukommen. Dies wird gerade einkommensschwache Haushalte vor größere Herausforderungen stellen. Im Extremfall droht ihnen die Wohnungslosigkeit“, sagte Michelsen.

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Was für viele Mieterinnen und Mieter zunächst eine schlechte Nachricht sei, dürfte aber mittelfristig den Markt entspannen. Studien zeigten bereits jetzt die erheblichen negativen Konsequenzen der sehr strengen Eingriffe des Mietendeckels: Das Angebot an Mietwohnungen sei mit Einführung der Regulierung erheblich gesunken, sagte Michelsen.

„Dies bedeutet nicht, dass Regulierungen immer negativ wirken. Es geht vielmehr darum, eine Balance zwischen berechtigten sozialen Interessen und einem guten Investitionsklima zu finden. Spekulation, Mietwucher oder Diskriminierung sollten in einem Markt, der ein Grundbedürfnis bedienen soll, keinen Platz haben“, sagte Michelsen.

Deshalb gebe es bereits Mietspiegel, Kappungsgrenzen, die Mietpreisbremse, aber auch das Instrument des sozialen Wohnungsbaus oder die kommunalen Vorkaufsrechte bei Immobilienverkäufen. „Diese Möglichkeiten haben in der Vergangenheit – auch wenn die Wahrnehmung eine andere ist – durchaus erfolgreich funktioniert. Die bestehenden Instrumente vollständig und konsequent zu nutzen sollte der Weg aus der Wohnungsmarktkrise sein.“

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Vorhandene Spielräume nutzen – und auf Rückforderungen verzichten

Der Präsident des VBKI, Markus Voigt, ergänzte: „Es ist der erwartete Ausgang. Die Stadt steht vor einem Scherbenhaufen. Jetzt gilt es, weiteren Schaden vom Hauptstadtstandort abzuwenden, den sozialen Frieden zu wahren und die von Teilen der Senatsparteien bewusst ausgehobenen Gräben zwischen Berlinerinnen und Berlinern nicht weiter zu vertiefen.“

Man bitte die Berliner Wohnungswirtschaft dringend, ihre Rechtsansprüche flexibel auszulegen. „Nutzen Sie vorhandene Spielräume, um – wo irgend möglich – auf Rückforderungen zu verzichten oder diese zu stunden“, sagte Voigt an die Wohnungswirtschaft gerichtet. Jetzt sei Augenmaß geboten.

Berliner Wirtschaft begrüßt zügiges Urteil

„Das Urteil sollte uns und insbesondere auch den künftigen politischen Verantwortungsträgern den Weg weisen: Politischer Interventionismus löst unsere Probleme nicht. Wir brauchen vielmehr alle verfügbaren Kräfte, um endlich eine Bauoffensive zu starten, die den Namen verdient.

In der gemeinsamen Erklärung der IHK und des VBKI hieß es zudem: „Die Berliner Wirtschaft begrüßt das zügige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel. Die Entscheidung bringt endlich Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter.“

Der Chef des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW) Axel Gedaschko sagte: „Was Deutschland jetzt braucht, ist ein echter Konsens für das gemeinsame Schaffen von mehr bezahlbaren Wohnungen“. Der Mietendeckel sei eine Investitionsbremse, die denjenigen schade, die ihre Wohnquartiere sozial orientiert pflegen und ebenso denjenigen, die bezahlbaren Wohnraum suchen. Das belegten ein sinkendes Wohnungsangebot in der Hauptstadt und sinkende Investitionsplanungen bereits jetzt eindeutig.

Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen fordert Vermieter zu Augenmaß auf

Der Präsident des Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Andreas Ibel, begrüßte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, forderte die Vermieter jedoch dazu auf mit Augenmaß die zu wenig gezahlten Mieten einzufordern: „Bei jetzt fällig werdenden Mietnachzahlungen appellieren wir an alle Marktteilnehmer, sozial verantwortlich zu handeln“.

Die Geschäftsführerin des BFW-Landesverbandes Berlin-Brandenburg Susanne Klabe sagte, der Mietendeckel habe bereits massiven Schaden in der Berliner Bau- und Wohnungswirtschaft angerichtet: „Bei der Modernisierung und der energetischen Sanierung hat das Gesetz zum Stillstand geführt, ebenso wie im Neubau. Die mittelständischen Unternehmen haben ihre Investitionen gestoppt.“ Dabei könne der angespannte Markt nur durch Neubau entlastet werden.

Sparkasse-Vorsitzender: „Bauen, bauen, bauen“

Johannes Evers, Vorstandsvorsitzender der Berliner Sparkasse, hat daran appelliert, mehr Wohnraum zu schaffen. „Der Mietendeckel hat Mieter, Vermieter, Investoren und Bauunternehmen verunsichert. Unsere repräsentative Umfrage hat gezeigt: Gut die Hälfte der Berlinerinnen und Berliner hat die eingesparte Miete nicht für mögliche Nachzahlungen zur Seite gelegt“, sagte Evers. „Mehr denn je gilt für Berlin daher jetzt die Devise: bauen, bauen, bauen.“

Es müsse das gemeinsame Ziel sein, in einer wachsenden Stadt bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. „In den nächsten Monaten sollte alles darauf ausgerichtet sein, die Berliner Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, potenzielle Investoren zu überzeugen und somit Arbeitsplätze zu sichern. Dazu zählt auch der Abbau von Bürokratie, die Digitalisierung von Verwaltung, Justiz und Schulen, ein attraktives städtisches Umfeld und nicht zuletzt die eindeutige Absage an jede Form von Enteignungsfantasien.“

„Karlsruhe hat das Abenteuer Mietendeckel beendet“

Karlsruhe hat das Abenteuer Mietendeckel klipp und klar beendet, sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) Christian Amsinck. „Wir haben immer gesagt, dass wir dieses Gesetz juristisch für unhaltbar und wirtschaftspolitisch für schädlich halten. Ein gesunkenes Wohnungsangebot sowie weniger Investitionen in Sanierung, Neubau und Klimaschutz sind die Folgen dieser Politik. Der Mietendeckel hat viele Verlierer, aber nur sehr wenige Gewinner hervorgebracht.“ Bezahlbare Wohnungen in einer Metropole seien ein wichtiger Standortfaktor.

„Dafür brauchen wir jetzt einen klaren Kurswechsel. Berlin muss ein Bündnis für das Wohnen schmieden und dazu alle Akteure an einen Tisch holen. Andere Großstädte haben damit gute Erfahrungen gemacht.“ Jede Maßnahme, die den Wohnungsbau ankurbeln kann, müsse auf die Tagesordnung – eine Entschlackung der Bauvorschriften, die Ausweisung zusätzlicher Bauflächen, schnellere Genehmigungsverfahren, der Ausbau von Dachgeschossen und vieles mehr. „Eine solche Initiative hätte der Senat längst anstoßen müssen. Die Debatte um den Mietendeckel hat viel Zeit gekostet und der Stadt nichts gebracht.“

Mieterbund fordert sechsjährigen Mietstopp

Der Präsident des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, forderte einen bundesweiten sechsjährigen Mietstopp. „Die Entscheidung aus Karlsruhe ist bitter, trifft sie doch die Bewohner:innen von 1,5 Millionen Berliner Mietwohnungen hart. Aber sie ist auch ein lauter Weckruf an den Bundesgesetzgeber endlich zu handeln und die Mietenexplosion in vielen deutschen Städten zu stoppen“, sagte Siebenkotten.

Eine wirksame Mietenbegrenzung auf Bundesebene sei überfällig, sagte Siebenkotten und verwies auf die am 19. Februar gestartete bundeweite Kampagne MIETENSTOPP, die auch vom Deutschen Mieterbund unterstützt wird. „Nachdem der Berliner Weg heute in Karlsruhe gestoppt wurde, werden wir mit noch mehr Ansporn für einen bundesweiten Mietenstopp kämpfen“, sagte Siebenkotten.

CDU-Wirtschaftsrat unterstützt Urteil

Der  „Wirtschaftsrat der CDU e.V.“ unterstützt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel in Berlin. „Nun ist es auch durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt: Mit seinen Eingriffen in den Wohnungsmarkt steht der rot-rot-grüne Berliner Senat abseits des Grundgesetzes. Mehr als ein Jahr befanden sich Wohnungsunternehmen, unabhängig davon, ob kommunal, genossenschaftlich oder privat organisiert, wie auch die Wohnungssuchenden in der Hauptstadt in der Geiselhaft ideologiegetriebener Politik.“ Der Mietendeckel habe keine Probleme gelöst, sondern sie vielfach erst geschaffen oder gar verschärft.

Profiteure seien wohlhabende Mieter gewesen

Mit Einführung des Mietendeckels sei das Angebot noch knapper geworden, es sei „noch weniger gebaut“ worden, Aufträge für Modernisierungen und Instandsetzungen seien reihenweise storniert worden, kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Profiteure waren einzig und allein wohlhabendere Mieter. Denn mit Inkrafttreten des Mietendeckels konnte etwa ein Professor die Miete für seine Altbauetage in bester Wohnlage auf den maximal zulässigen Sockelbetrag senken und erfuhr damit eine größere Entlastung als seine Studentin für ihr bescheidenes WG-Zimmer im Brennpunktviertel. Ideologisches Wunschdenken traf auf banale Realität.“

Statt populistischer Symbolpolitik seien wirksame, realpolitische Maßnahmen gefragt, um Druck von den Wohnungsmärkten zu nehmen, sagte Steiger. Der Zuzug aus den Ballungsräumen sei nur durch den Bau neuer Wohnungen und damit eingehend schnelleren Bau- bzw. Typengenehmigungsverfahren zu lösen.

Bevollmächtigter Rechtsanwalt: Chaos in Mietverhältnissen beendet

Der Rechtsanwalt Wolfgang Spoerr, der bevollmächtigt war beim Verfahren der mehr als 280 Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP zur abstrakten Normenkontrolle, sagte: Nach der Entscheidung aus Karlsruhe „ist gar nichts übrig von dem Gesetz“ zum Mietendeckel. Dieses sei „von Anfang an nichtig“. Alle acht Richter des Senats hätten in seltener Einmütigkeit befunden, dass es „nicht ausreicht, ein anderes Etikett“ auf eine bereits bestehende Regulierung des Mietrechtes zu kleben.

Mit dem Mietendeckel seien „zwei unterschiedliche Gesetze“ für denselben Rechtsbereich in der Welt gewesen. Das habe „Chaos“ in hunderttausende Mietverhältnisse“ hineingebracht. Dies sei durch das Urteil aus Karlsruhe beendet. Denn der Bund habe im Bürgerlichen Gesetzbuch und im Mietrecht einen „Interessenausgleich“ zwischen Mieter und Vermieter geschaffen. Diesen dürfe ein Landesgesetzgeber nicht stören.

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