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Berlin: Wirte verlangen Biergartenfreiheit

Gastronomie: Unterschriftensammlung gegen willkürliche SchließungszeitenVON BERND MATTHIESBiergärten und Restaurantterrassen in Wohngebieten sind in Berlin Anlaß ständiger Streitigkeiten.Das Problem schien weitgehend gelöst, seit der Senat die Öffnungszeiten freigegeben hat - mit der Einschränkung, daß es keine Beschwerden geben darf.

Gastronomie: Unterschriftensammlung gegen willkürliche SchließungszeitenVON BERND MATTHIESBiergärten und Restaurantterrassen in Wohngebieten sind in Berlin Anlaß ständiger Streitigkeiten.Das Problem schien weitgehend gelöst, seit der Senat die Öffnungszeiten freigegeben hat - mit der Einschränkung, daß es keine Beschwerden geben darf.In der Praxis führt das jedoch zu reiner Willkür, denn jeder einzelne Anwohner kann die Schließung eines Vorgartens um 22 Uhr durchsetzen.Die Gaststätteninnung will jetzt mit der in der Landesverfassung geregelten "Volksinitiative" wieder Rechtssicherheit schaffen: Setzen sich 90 000 Berliner mit ihrer Unterschrift für die Forderung nach einheitlichen Schließzeiten - 23 Uhr, freitags bis sonntags 24 Uhr - ein, muß sich das Abgeordnetenhaus damit befassen. Fast jeder Wirt, der gegenwärtig Stühle auf die Straße stellt, hängt auch ein Schild dazu, auf dem er seine Gäste um ruhiges Verhalten bittet.Das reicht manchmal aus, manchmal aber auch nicht.Sabine Schmidt, die Wirtin vom "Café M" in der belebten - und für das Problem typischen - Schöneberger Goltzstraße hat es erlebt.Sieben weitere Lokale gibt es in ihrer unmittelbaren Nähe, aber nur sie allein muß die Gäste um 22 Uhr von der Straße komplimentieren: Ein einziger Hausbewohner hat sich quergelegt.Es half Sabine Schmidt nichts, daß alle anderen Mieter mit einer Ausnahme schriftlich bestätigten, sie fühlten sich nicht gestört: "Der hat das zu seinem persönlichen Kampf gemacht." Umsatzausfall: 50 Prozent.Es geht vielen Wirten an die Existenz. Daß die geltende Regelung auf Wettbewerbsverzerrung hinausläuft, meint auch Bernhard Niemann, Chef im "Tres Pesos" in der Grolmanstraße.Er hat ebenfalls einen Spezialfeind, der gegen einzelne Vorgärten angeht, gegen andere aber nicht; das Restaurant zehn Meter weiter hat bislang keine Probleme.Niemann weist auf die neue Situation hin: "Seit dem neuen Ladenschluß kommen die Leute nicht mehr um sechs, sondern erst um acht.Aber gegen halb zehn muß ich sie schon wieder wegschicken." Das macht Ärger und vertreibt Gäste, meint auch Innungspräsident Peter Härig, der im Nikolaiviertel eine Hausbrauerei betreibt und allabendlich um zehn eine Terrasse mit 400 Plätzen räumen muß."Die Leute sagen dann auch noch, das haben wir bei euch im Osten auch nicht anders erwartet." Besonders erbost sind die Wirte darüber, daß trotz der immer knapperen Öffnungszeiten die Gebühren für die Nutzung des Straßenlandes unaufhörlich steigen.Härig zahlt jetzt 10 000 Mark jährlich, im Jahr 2000 werden es voraussichtlich 50 000 Mark sein: "Nicht zu erwirtschaften." Karl Weißenborn, der Geschäftsführer der Hotel- und Gaststätteninnung, appelliert an die Toleranz der Nachbarn: "Man kann nicht die Vorzüge der City in Anspruch nehmen und gleichzeitig das Geräuschniveau des Schwarzwalds erwarten." Es gehe, statistisch gesehen, um 30 bis maximal 40 Tage im Jahr.Nach Weißenborns Schätzungen ist ein knappes Drittel der Berliner Lokale betroffen - für ihn ein offenkundiger Widerspruch zum Bestreben Berlins, sich als Metropole zu profilieren.Die Unterschriftenlisten liegen in den kommenden Wochen in den Mitgliedsbetrieben der Innung aus.Radikaler Flugblattverfasser gesucht PRENZLAUER BERG (jsa).Kaum ist der Streit zwischen Gastronomen und Anwohnern um den Kollwitzplatz geschlichtet, werden die Gastwirte schon wieder attackiert.In einem Flugblatt wird zu Gewalttaten gegen sie und ihre Gäste aufgerufen.Die Gastwirte haben Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Scheinbestellungen und Zechprellerei werden auf dem Flugblatt angepriesen.Um sich gegen lärmende Gäste in den Cafés zur Wehr zu setzen, empfiehlt der Verfasser des Schreibens den Anwohnern das Schütten von Wasser und Werfen von Blumentöpfen.Das Flugblatt, das bei einer unangemeldeten Demonstration verteilt wurde und mit den Worten "Verpißt euch" endet, ist an die Zugezogenen und Besucher des Bezirks gerichtet.Es stammt vermutlich von der Gruppe Autonomer, die seit einiger Zeit die Scheiben von Kneipen und Restaurants im Bezirk mit Steinen einwerfen und die Gäste eines Cafés mit Eiern beworfen haben.Die Autonomen wollen so die Veränderungen im Bezirk bekämpfen. Gisbert Daske, Sprecher der Gastronomen, ist empört: "In meinen Augen hat das Flugblatt faschistoide Züge".Der Verfasser des Schreibens kann sich trotz der Anzeige noch in Sicherheit wägen, da er seinen Aufruf mit dem Pseudonym "Oma Mayer und ihre Freunde" unterschrieben hat.Ein weiteres Flugblatt, das während der Demonstration verteilt wurde und in dem unter anderem der Leerstand von Wohnungen angeprangert wird, stammt von einer Gruppe von Kiezbewohnern, die sich regelmäßig in einem der Kiezläden trifft.Obwohl einige von ihnen am "Kiezspaziergang" teilgenommen haben, wie sie die Demonstration nennen, will keiner von ihnen etwas über das radikale Schreiben und dessen Verfasser wissen."Wir haben nur unser Flugblatt verteilt, mit dem anderen haben wir nichts zu tun", sagt das Gruppenmitglied Matthias Fras.Nicht einmal gesehen haben will er den Verteiler des Blattes.Dabei bewarf dieser die Gäste der Cafés mit Mehl.Vielleicht aber ist der große Unbekannte auf dem Video festgehalten, das die Kiezladengruppe vom "Kiezspaziergang" gedreht hat.

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