Zum Corona-Überblick: Alle Zahlen zu SARS-CoV-2 in Deutschland
Kai Wegner (CDU), Landesvorsitzender, spricht beim 17. Landesparteitag der Berliner CDU im Konrad-Adenauer-Haus. Foto: Jörg Carstensen/dpa
© Jörg Carstensen/dpa

„Wir wollen eine politische Wende" Berliner CDU macht sich fit für Neuwahlen

Der Landesvorsitzende Wegner sagte, man wolle Regierungsverantwortung übernehmen. Dazu sei man auf jede Situation vorbereitet.

Die Berliner CDU sieht sich gerüstet, auch kurzfristig in Berlin Regierungsverantwortung zu übernehmen. „Wir wollen eine politische Wende in Berlin und wir wollen politische Verantwortung übernehmen, spätestens 2026, gerne auch schon im Frühjahr 2023“, sagte der Landesvorsitzende Kai Wegner bei seiner Rede auf dem kleinen Parteitag der Hauptstadt-CDU am Mittwochabend im Konrad-Adenauer-Haus.

Dazu werde man auf jede Situation vorbereitet sein. Wegner spielte damit auf mögliche Neuwahlen in Berlin an, die nach dem Wahlchaos bei der Wahl im Herbst 2021 vom Landesverfassungsgerichtshof angeordnet werden könnten.

Wegner machte der rot-grün-roten Landesregierung und insbesondere der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) schwere Vorwürfe. „Die Enttäuschung hat eine Namen: Franziska Giffey.“ Der Landes- und Fraktionsvorsitzende verwies dabei auf das Berliner Bündnis für Wohnungsneubau. „Man macht ein paar Überschriften und sonst nichts.“

Wegner gestand Giffey und der SPD zu, neue Wohnungen bauen zu wollen. Jedoch verhindere der Unwillen der Linke beim Wohnungsbau einen wirklichen Fortschritt. „Hier wird Franziska Giffey scheitern, die Situation wird sich verschärfen.“

Auch die Bildungspolitik von Senatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) griff Wegner an und kritisierte dabei insbesondere die SPD, seit mehr als 25 Jahren verantwortlich für die Senatsbildungsverwaltung. „Wenn ich eine Quereinsteigerung in die Politik hole, dann muss ich sie unterstützen“, sagte er.

CDU will bei Koalitionsbeteiligung das Bildungsressort

Wegner kündigte an, das Feld zu einem Hauptthema seiner Partei zu machen. „Wir werden bei dem Thema nicht nachlassen, weil es um die Zukunft unserer Kinder geht.“ Deren Bildungssituation verschlechtere sich stetig, so der Landesvorsitzende. Dennoch würden sich die Grünen vor dem Ressort drücken und die Linke nicht dafür interessieren.

[Konkrete Kiez-Nachrichten, Termine und Tipps - für jeden Berliner Bezirk gibt es jetzt einen Tagesspiegel-Bezirksnewsletter. Einmal pro Woche und kostenlos hier: leute.tagesspiegel.de]

Jetzt kostenlos bestellen

Wegner erklärte deshalb, bei der nächsten Koalitionsbeteiligung der CDU nach dem Bildungsressort zu greifen: „Die CDU will bei einer Regierungsbeteiligung den SPD-Bildungs-Moloch beenden und die Senatsverwaltung übernehmen.“
Rund neun Monate nach der Abgeordnetenhauswahl sieht sich die Berliner CDU um ihren Landesvorsitzenden im Aufwind. Trotz einer schlechten Stimmung im Bund konnte die Berliner CDU damals zulegen. Mit dem aktuellen Umfragerückenwind von der Bundesebene sieht sich die Partei nun in einer guten Position, sollte es kurzfristig zu Neuwahlen kommen.

[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräteherunterladen können.]

„Unser Ziel ist, dass wir dieser Stadt eine bessere Regierung geben“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja bei einem Grußwort. Anders als bei der vergangenen Wahl gebe es nun Rückenwind aus dem Konrad-Adenauer-Haus, sagte der direktgewählte Bundestagsabgeordnete aus Marzahn-Hellersdorf. Wichtig sei es, so Czaja, die Partei inhaltlich breiter aufzustellen. „Wir hatten Leerstellen in der Sozial- und Gesellschaftspolitik.“ Diese gelte es nun zu füllen.

Einen Aufschlag dazu machte die Landespartei mit ihrem Leitantrag zum Thema Kinderarmut, der von den Delegierten am Mittwochabend angenommen wurde. Die Christdemokraten fordern darin unter anderem eine neue App, über die verschiedene Leistungen für Familien und Kinder gebündelt buchbar sind. So erhielten auch Kinder aus einkommensschwachen Haushalten leichter und kostenlos Zugang zu Angeboten wie Sportvereinen, Musikschulen und Nachhilfeunterricht. „Ich will nicht verstehen, dass es nicht möglich ist, per Klick auf so ein Angebot zugreifen zu können“, sagte Wegner, der auch in der Sozialpolitik mehr Digitalisierung forderte.

Zur Startseite