„Wir werden für sie da sein“: Justizminister sagt Opfern des Breitscheidplatz-Anschlags mehr Hilfe zu

Zum fünften Jahrestag des islamistischen Terroranschlags am Berliner Breitscheidplatz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann den Opfern mehr Unterstützung zugesagt. „Die Betroffenen können gewiss sein, dass wir für sie da sein werden“, versicherte der FDP-Politiker in einer Erklärung. Am Sonntagabend will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Opfer gedenken.

Am 19. Dezember 2016 hatte der Tunesier Anis Amri einen entführten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert. Infolge des Anschlags starben 13 Menschen.

Die Angehörigen der Opfer hatten sich vor dem fünften Jahrestag in einem offenen Brief an die Bundesregierung unzufrieden geäußert. Sie forderten einen würdigen Umgang mit den Betroffenen und die umfassende Aufklärung der Tat. Zuvor hatte sich bereits der Psychologe Rainer Rothe, der Berliner Opfer betreut, in einem Brief an den Bundespräsidenten gewandt und berichtet, Betroffene würden den amtlichen Umgang mit ihnen teilweise als "Behördenterror" wahrnehmen.

Im Tagesspiegel-Interview kritisierte Astrid Passin, die Sprecherin der Opfer und Hinterbliebenen, Fehler und mangelndes Verständnis von Behörden im Umgang mit den Betroffenen. Die Bewilligung von Hilfen dauere mitunter Jahre. "Man bekommt den Eindruck, dass manche Behörden auf Zeit spielen", sagte Passin.

Buschmann: „Umgang würdiger und empathischer gestalten“

Buschmann erklärte: „Als neue Bundesregierung werden wir nach Kräften alles dafür tun, um Opfer und Hinterbliebene von terroristischen Anschlägen bestmöglich zu unterstützen. Wir wollen den Umgang mit ihnen würdiger und empathischer gestalten.“ Er unterstütze die Idee, den 11. März zum nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt zu erklären.

Der islamistische Terror bleibe eine akute und ernstzunehmende Gefahr, betonte Buschmann. Der Anschlag am Breitscheidplatz habe gezeigt, dass staatliche Strukturen zur Gefahrenabwehr besser organisiert sein müssten. Erkennung, Verhinderung und Verfolgung terroristischer Taten habe höchste Priorität. „Hass und Gewalt dürfen keinen Platz in Deutschland haben und müssen mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats bekämpft werden“, erklärte Buschmann.

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Bundespräsident Steinmeier will am Sonntagabend gemeinsam mit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller um 18.45 Uhr eine Andacht in der Gedächtniskirche besuchen . Anschließend hält das Staatsoberhaupt um 19.45 Uhr eine Ansprache. Zum Gedenken an die 13 Toten sollen 13 Glockenschläge ertönen - um 20.02 Uhr, dem Zeitpunkt des Anschlags vor fünf Jahren.

Das Gedenken am fünften Jahrestag findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Ab Sonntagmittag wird nach Angaben der Senatskanzlei ein Sicherheitsbereich auf dem Breitscheidplatz eingerichtet. Wer zum Beispiel mit Blumen an das Mahnmal herantreten wolle, kann das in dieser Zeit nur in Begleitung eines Polizeibeamten tun. Ab 17.30 Uhr soll der Platz für die Öffentlichkeit schließlich komplett gesperrt werden.

Eine spontane Teilnahme am Gottesdienst ist auch wegen der Corona-Regeln nicht möglich. Die evangelische Kirche richtet jedoch einen Livestream ein, der bereits ab 15 Uhr das Gedenken am Mahnmal und später das Geschehen in der Kirche zeigen soll. (Tsp, dpa)