„Wir stehen Gewehr bei Fuß“: Antrag für Teslas „Gigafactory“ soll unmittelbar bevorstehen

Für den Bau der geplanten „Gigafactory“ des amerikanischen Elektro-Autobauers Tesla in Grünheide bei Berlin werden im zuständigen Landkreis die Weichen gestellt. „Wir rechnen jeden Tag mit dem Eingang der ersten Dokumente“, sagte Rolf Lindemann, Landrat im Landkreis Oder-Spree, der Deutschen Presse-Agentur. „Wir stehen Gewehr bei Fuß. Wenn die ersten Planungsunterlagen morgen kommen, fangen wir sofort an“, sagte er.

Das US-Unternehmen will auf einem 300 Hektar großen Gelände ab 2021 das Kompakt-SUV Model Y fertigen. Im November waren die Pläne bekannt geworden. Tesla-Chef Elon Musk spricht von einer „Gigafactory“. Unternehmensvertreter hatten vergangene Woche angekündigt, dass derzeit die Anträge vorbereitet würden.

Unter Leitung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte erstmals die Taskforce der Landesregierung für den Bau der geplanten Fabrik getagt. Am Tisch saßen neben Vertretern der Ministerien auch der Landkreis und die Gemeinde Grünheide.

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„Wir hatten mit dem Projekt überhaupt nicht gerechnet“, sagte Lindemann. Mit der Größe des Grundstückes und mit der Verkehrsanbindung habe der Kreis jedoch punkten können. Das Grundstück sei schon 2001 für eine Ansiedlung des Autobauers BMW vorgesehen gewesen. Damals entschied sich BMW aber für Sachsen. „Damit liegt bereits der Bebauungsplan für diese Art der industriellen Nutzung vor“, sagte der Landrat. „Es ist uns gelungen, die starke Konkurrenz aus dem In- und Ausland hinter uns zu lassen.“

„Da darf nichts schief gehen“

Zunächst müssten nun Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz bearbeitet werden, sagte der Landrat. Die federführende Genehmigungsbehörde sei das Landesamt für Umwelt, bei der alles konzentriert werde. Als Träger öffentlicher Belange werden die unteren Behörden im Landkreis dann einbezogen.

„Trotz des ehrgeizigen Zeitplanes müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden“, sagte Lindemann. So sei eine Prüfung der Umweltverträglichkeit notwendig - mit einem öffentlichen Beteiligungsverfahren. „Da darf nichts schief gehen. Sonst hat man unter Umständen einen formalen Fehler“, betonte Lindemann. Der Kreis wolle nicht in Gefahr laufen, dass sich Risiken einschlichen.

Naturschützer hatten unterdessen an die Verantwortlichen appelliert, die Belange der Tier- und Pflanzenwelt ausreichend zu berücksichtigen. „Noch wurden weder Bürger oder Naturschutzverbände in das Projekt einbezogen“, sagte Friedhelm Schmitz-Jersch, Landesvorsitzender des Naturschutzbundes Brandenburg (Nabu).

Die Verwaltung des Landkreises habe sich bereits prophylaktisch damit beschäftigt, ob das Personal für die umfangreichen Prüfaufgaben ausreiche. Schrittweise werde aufgestockt, sagte der Landrat. Im Bauordnungsbereich sei bereits eine zusätzliche Stelle für einen Bauingenieur geschaffen worden.

Bei speziellen Aufgaben wie beim Thema Brandschutz werde man auf Planungsbüros zurückgreifen, kündigte Lindemann an. Übergangsweise könnten zudem Mitarbeiter anderer Behörden abgeordnet werden. „Dazu laufen Gespräche mit unserem Nachbar-Landkreis Dahme-Spreewald, der Erfahrungen mit dem Großprojekt Flughafen BER hat“, sagte Lindemann. (dpa)

Gudrun Janicke