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Die Frage der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs wird die Koalitionäre noch weiter beschäftigen. Foto: Britta Pedersen/dpa
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Wieder keine Einigung beim Geld Rot-Grün-Rot will Nahverkehr ausbauen – Finanzierung weiter unklar

Mehr U-Bahn, mehr Tram, mehr Bus. Darin sind sich die Koalitionäre von SPD, Grünen und Linken einig. Wo das Geld dafür herkommen soll, ist aber offen.

Einen Tag später als ursprünglich geplant haben sich SPD, Grüne und Linke auf den Teil zu Mobilität und Verkehr im Koalitionsvertrag geeinigt. Dieser sieht unter anderem vor, Kosten-Nutzen-Untersuchungen für den Ausbau verschiedener U-Bahnlinien auf den Weg zu bringen.

Darunter die Verlängerung der U3 vom Bahnhof Krumme Lanke aus bis hin zum Mexikoplatz. Der wohl einzigen Verbindung, deren Bau noch in dieser Legislatur begonnen werden kann.

Darüber hinaus soll die Elektromobilität in der Stadt gefördert, der Wirtschaftsverkehr unterstützt und die Seilbahn in den Gärten der Welt in das Nahverkehrsnetz eingespeist werden.

Außerdem soll die Tangentialverbindung-Ost, eine seit Jahren diskutierte aber bislang nicht angegangenen Verbindung zwischen Mahlsdorf und Köpenick, „schleunigst in Szene gesetzt werden“, wie Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer erklärte.

Verschiedene Tram-Linien im Ostteil der Stadt sollen geplant, die Stadtrandlagen allgemein besser angeschlossen und Park-and-Ride-Stationen sowie Fahrradparkhäuser ausgebaut werden.

City-Maut? Parkgebühren? Wie soll der Ausbau bezahlt werden?

Über die Forderung der Linken, die S-Bahn-Berlin aus Bundeshand zu übernehmen und sich so die aufwendigen Ausschreibungen zu sparen, müsse laut SPD-Spitzenfrau Franziska Giffey noch gesprochen werden. Lederer hatte den Punkt als gemeinsame Position vorgestellt – und reagierte dementsprechend irritiert auf die Intervention der designierten Bürgermeisterin.

Unklar ist darüber hinaus, wie genau der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehr finanziert werden soll. Ein wesentlicher Streitpunkt zwischen den designierten Koalitionären, die Einführung einer sogenannten dritten Finanzierungssäule, harrt einer Lösung.

„Es wird eine dritte Finanzierungssäule geben, über deren genaue Elemente wir uns noch verständigen“, sagte dazu Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. Ihre Partei hatte sich unter anderem für eine City-Maut stark gemacht, konnte diese aber nicht gegen die SPD durchsetzen.

Parkgebühren sollen Autofahrer nicht belasten, sagt Giffey

Nun steht auch die zwischenzeitlich als Kompromiss geltende Pflichtabgabe für Touristen wieder auf der Kippe. Ein gewichtiger Punkt, den es noch zu klären gilt.
Absehbar ist, dass die Parkgebühren in der Stadt, beispielsweise für die sogenannten Anwohnerparkvignetten, steigen werden. „20 Euro für zwei Jahre sind ein extrem niedriger Betrag“, erklärte Giffey und fügte hinzu: „Da muss angepasst werden.“ Dies müsse allerdings im „sozialverträglichen Rahmen“ geschehen, schränkte Giffey ein.

Autofahrer dürften nicht über Gebühr belastet werden, sagte sie weiter. Klar ist aber auch: Von den Erlösen allein lassen sich rot-grün-roten Pläne nicht bezahlen. Daran ändern auch die Bundesmittel für den U-Bahn-Ausbau nicht viel.

Absehbar ist schon jetzt, dass sich der Zeitplan der Verhandlungen weiter verzögern wird. Statt wie geplant bereits am Freitagmorgen, begannen die Verhandlungen zum massiv umstrittenen Thema Stadtentwicklung erst am Freitagabend.

Koalitionsverhandlungen dauern einen Tag länger als geplant

Diese werden noch einen großen Teil des Samstags in Anspruch nehmen, kündigte Giffey an, zeigte sich aber zuversichtlich, das Thema dann auch abschließen zu können. Es folgen die Themen Inneres sowie Bildung und Wissenschaft. An Dienstag und Mittwoch sollen die schon jetzt zahlreichen Dissense aufgelöst werden, auch das Thema Haushalt ist noch nicht besprochen.

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Der angestrebte Koalitionsvertrag soll nunmehr bis kommenden Donnerstag stehen statt Mittwoch. Das teilte die Giffeyam Rande einer Sitzung der sogenannten Dachgruppe mit. „Ja, wir sind jetzt nicht mehr ganz in der Planung“, sagte Giffey. Sie begründete das mit der Beratung vieler inhaltlicher Punkte, die aufwendiger sei als gedacht.

Das ändere aber nichts an der Gesamtrichtung. Daran, dass am 21. Dezember der neue Senat im Abgeordnetenhaus gewählt werden kann, wollte Giffey am Freitag nicht rütteln. Der Zeitplan wiederum ist eng, zumal die Linkspartei neben einer Urabstimmung zum Koalitionsvertrag noch einen vorgelagerten Sonderparteitag zu stemmen hat.

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