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Wie viele Daten sollten in Corona-Meldungen für Bürger veröffentlicht werden? Foto: picture alliance/dpa
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Wie viel muss der Bürger wissen? Brandenburger Landkreise veröffentlichen ihre Corona-Meldungen unterschiedlich genau

Einige Landkreise setzen bei Corona-Meldungen auf Transparenz - so Märkisch-Oderland, das Einrichtungen namentlich nennt. Andere setzen auf Datenschutz.

Gernot Schmidt nennt die Dinge gerne beim Namen. Dafür ist der SPD-Landrat von Märkisch-Oderland auch innerhalb der SPD-geführten Brandenburger Landesregierung bekannt, bei manchen gefürchtet. Der Landrat nimmt kein Blatt vor den Mund.

So hält er es auch in der Coronakrise. Transparenz ist für ihn oberstes Gebot. Sein Landkreis veröffentlicht täglich das ausführliche Corona-Lagebild, „einrichtungsscharf“. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen – alle Einrichtungen werden namentlich genannt, dann wird aufgeführt, ob dort Patienten, Bewohner oder Mitarbeiter positiv auf das Virus getestet wurden. Als die Schulen noch geöffnet waren, wurden auch dortige Fälle öffentlich gemacht.

„Ich habe als Landrat entschieden, dass in schwierigen Situationen nur die Wahrheit weiterhilft“, sagt Schmidt dem Tagesspiegel. „Deshalb von Beginn des Corona-Geschehens an, ein dezidierter, genauer und der tatsächlichen Situation entsprechender Lagebericht.“

Interessant sei, dass dieser Lagebericht durch die Bürger intensiv gelesen und ausgewertet werde. „Unsere Standardantwort bei Fragen zu unterschiedlichen Datenlagen von RKI, Land und Landkreis ist immer: Unser Lagebericht ist genau und Sie können ihm vertrauen. Die vielen positiven Rückmeldungen zum Lagebericht bestätigen uns in diesem Weg“, sagt der Landrat.

Die meisten Landkreise und kreisfreien Städte in Brandenburg gehen einen anderen Weg. Sie veröffentlichen zwar täglich Infizierten- und Todeszahlen und den Inzidenzwert, aber ins Detail gehen sie nicht. Eine Vorgabe an die Kommunen, was sie öffentlich machen müssen, gibt es nicht, erläutert der Sprecher des Landesgesundheitsministeriums, Gabriel Hesse.

Die Landesregierung selbst fährt die eher zurückhaltende Kommunikationsstrategie. Zwar werden morgens die Zahlen aller Landkreise veröffentlicht, das ausführliche Corona-Lagebild, das im Krisenstab des Landes erstellt wird, bleibt für die Öffentlichkeit unter Verschluss.

Im ländlichen Raum kennt man sich eher

Anfangs agierte auch der Landkreis Prignitz zurückhaltender mit Daten, doch inzwischen wurde die Strategie umgestellt, wie Kreissprecher Frank Stubenrauch erläutert. „Die Informationsgebung an die Medien und Bürger war bei uns natürlich ein Lernprozess und immer wieder eine Abwägung von öffentlichem Interesse und dem Schutz privater und behördlicher Belange“, sagt er. „Demnach waren wir anfangs eher zurückhaltend und mussten uns einiger Vorwürfe erwehren.“

Zum Beispiel das Herunterbrechen von Infektionszahlen bis in die Gemeinden und Städte hinein sei anfangs ablehnt worden. „Im ländlichen Raum kennt man sich halt eher, was Rückschlüsse auf Infizierte zulassen könnte, das wollten wir aus privatschutzrechtlichen Gründen vermeiden“, schildert Stubenrauch die Bedenken zu Beginn der Pandemie. Nach intensiver Diskussion habe man sich aber für „absolute Transparenz“ entschieden, weil über soziale Medien sowieso vieles schneller – und manchmal eben auch unrichtig – laufe.

Gernot Schmidt (SPD), Landrat von Märkisch-Oderland. Foto: promo Vergrößern
Gernot Schmidt (SPD), Landrat von Märkisch-Oderland. © promo

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Zwar wird nicht wie in Märkisch-Oderland täglich die komplette Lage für die Bürger ins Netz gestellt, Einrichtungen werden nun aber beim Namen genannt, sofern es dort ein Infektionsgeschehen gibt – das gelte sowohl für öffentliche wie Schulen oder Pflegeeinrichtungen als auch für private Unternehmen wie den Schlachtbetrieb Vion in Perleberg, für den der Landkreis vergangenen Freitag 67 Corona-Fälle meldete. „Die Details müssen die Unternehmen eigenverantwortlich öffentlich machen, was zunehmend gut funktioniert“, sagt Stubenrauch.

Auch die Landeshauptstadt Potsdam, die gerade bei Senioreneinrichtungen bislang zurückhaltend bei den Meldungen war, – aus Datenschutzbedenken, aber auch, weil die Zuständigkeit für diese beim Land liege, aktiv keine Namen genannt hat – will nun leicht umsteuern. Künftig soll den Medien einmal wöchentlich ein detailliertes Lagebild aus allen Einrichtungen zukommen, das dann einen Tag später auch auf der Homepage veröffentlicht werden soll, kündigte Stadtsprecher Jan Brunzlow auf Anfrage an.

Cottbus hält am Kurs fest

Die kreisfreie Stadt Cottbus hingegen hält an ihrem Kurs fest, keine Einrichtungsnamen zu veröffentlichen. Gerade die Verbreitung von Nachrichten über soziale Medien sei einer der Gründe dafür. „Es könnte sonst leicht passieren, dass Leute oder Einrichtungen stigmatisiert werden: Seht her, die haben bei der Hygiene wohl etwas falsch gemacht“, sagt Stadtsprecher Jan Gloßmann.

Dem wolle die Stadt entgegentreten. „Außerdem“, fragt Gloßmann: Was soll das bringen? Sollen Bürger dann einen großen Bogen um eine Einrichtung machen, in deren Inneren es einen Fall gab?“ Der Eindämmung des Infektionsgeschehens helfe eine Veröffentlichung sämtlicher Details seiner Einschätzung nach nicht. Wichtig sei vielmehr, dass die Betroffenen und die Kontaktpersonen zügig von den Behörden informiert würden.

Nur einmal hat die Stadt Cottbus bislang eine Ausnahme von ihrer Verschwiegenheits-Taktik gemacht. Vergangenen Oktober veröffentlichte die Verwaltung nach einem Corona-Ausbruch den Namen eines Restaurants am Altmarkt und rief Gäste, die das Lokal in einem bestimmten Zeitraum besucht hatten, auf, sich bei ihrem zuständigen Gesundheitsamt zu melden. Der Hintergrund: Kontaktlisten sollen in der Gaststätte nicht ausreichend geführt worden sein, was der Betreiber bestritt. „In dem Fall war die Namensnennung ausnahmsweise das Mittel der Wahl, zum Schutz der Gäste“, sagt Gloßmann.

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