„Wie ein pubertierender Schulschwänzer“: Fehlender Justizsenator löst Eklat im Parlament aus

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat durch sein unentschuldigtes Fehlen in der Plenarsitzung am Donnerstag einen Eklat verursacht. Der CDU-Fraktionschef Burkard Dregger beantragte für seine Fraktion erfolgreich, den fehlenden Senator herbeizuzitieren. „Herr Behrendt verhält sich wie ein pubertierender Schulschwänzer“, sagte Dregger. Dies sei ein Affront sowohl gegen den Regierenden Bürgermeister als auch gegen das Kontrollrecht des Parlaments. „Was ist das für ein Amtsverständnis, das der Justizsenator trotz klarer Ansage aus dem Ältestenrat des AGH sich selbst hitzefrei gibt“, sagte Dregger. 

Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider kündigte daraufhin für die gesamte Koalition an, dass sich SPD Grüne und Linke der Stimme enthalten würden. Daraufhin wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD bei Enthaltung der Koalition die Herbeizitierung des Senators beschlossen. Die Sitzung ist unterbrochen.

Über das Fehlen mehrere Senatoren hatte es zuvor Streit gegeben. Dirk Behrendt, der in dieser Legislaturperiode bereits sechs Mal entschuldigt fehlte, hatte sein Kommen eigentlich angekündigt, nachdem es zu einem offenen Schlagabtausch im Ältestenrat zwischen dem Chef der Senatskanzlei, Christian Gaebler, und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, Daniel Wesener gegeben hatte. Er war am Mittwoch bei der Justizsenatorkonferenz in Travemünde, sei aber auf dem Rückweg nach Berlin hieß es.

Grüne stinksauer auf ihren Senator

Mit einer halben Stunde Verspätung kam Behrendt schließlich im Parlament an, marschierte mit durchgedrücktem Kreuz zur Senatsbank, setzte sich hin und plauderte freundlich mit Dregger.

Die Grünen zeigten sich stinksauer auf ihren Senator. Während Müller intern von "grüner Machtprobe" sprach, konnte selbst Wirtschaftssenatorin Ramona Pop ihren Parteifreund nicht telefonisch erreichen. Ramona Pop sagte dem Tagesspiegel, "Parlament geht vor. Ich bin verärgert über diesen Alleingang". Grünen-Fraktionschef Antje Kapek reagierte ebenfalls wütend. "Auch wenn als Grund für das Zuspätkommen ein Verkehrsstau angegeben wird, ist dies hochgradig ärgerlich und hätte nicht passieren dürfen. Die Teilnahme an der Plenarsitzung ist eine Pflichtveranstaltung für alle Senatoren." Nur Innenpolitiker Benedikt Lux zeigte etwas Verständnis für seinen Parteifreund. So ein Zuspätkommen "kann mal passieren". Seine Parteifreunde sehen das mehrheitlich so nicht. "Eine typische Provokation" von Behrendt sei es. Und auch aus Koalitionsreihen hört man: Behrendts Aktion sei eine "Eitelkeitsnummer" auf Kosten aller.

Die Senatoren fehlen ja nicht aus Spaß an der Freud, sondern wegen Konferenzen ihres Ressorts. Berlin macht sich doch lächerlich, wenn es zu solchen Konferenzen künftig nur noch die zweite oder dritte Garde schickt, weil man die Senatoren im Parlament sitzen haben will.

schreibt NutzerIn Brotkrume

Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel fragte "ihren" Senator, wie er sein "unentschuldigtes Fehlen" erkläre. Behrendt antwortete, er sei zu "nachtschlafender Zeit aus Travemünde" aufgebrochen. "Als wir losfuhren, war ich noch guter Dinge, das zu schaffen", sagte Behrendt. "Allein es kam anders." Er könne nun einiges über die "Baustellen von Scheuer" erzählen, so Behrendt. Auch dass das "Gerät", das die voraussichtliche Ankunftszeit anzeigt, sich "immer mehr gegen 10 Uhr" bewegt habe. "Ich möchte mich bei Ihnen für meine Verspätung entschuldigen." Und, dass Debatten zu spät anfangen konnten. Er sei lange genug selbst Parlamentarier gewesen und wisse um die Bedeutung des Parlaments.

„Ich gelobe für die Zukunft Besserung", versprach Behrendt. Seine Parteikollegin Gebel hakte verstimmt nach: „Ist zu erwarten, dass der Justizsenator künftig pünktlich im Plenarsaal Platz nehmen wird?" Behrendt antwortete knapp mit "Ja". Vizepräsidentin Manuela Schmidt (Linke) kommentierte dies mit dem Satz: "Das ist die einzige zu akzeptierende Antwort." Möglicherweise wird noch das Trio der Bürgermeister (Michael Müller, Ramona Pop und Klaus Lederer) mit dem Senatskollegen Behrendt in nächster Zeit ein ernstes Wort reden.

Kompromiss der parlamentarischen Geschäftsführer

Ursprünglich wollten vier Senatoren am heutigen Donnerstag sich entschuldigen lassen. Das ließ der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nicht zu. Es kam zum Kompromiss, den die parlamentarischen Geschäftsführer ausgehandelt hatten: An Plenartagen dürfen maximal zwei Senatoren fehlen.

Es ist im Politikbetrieb für Minister kaum möglich, alle Termine unter einen Hut zu bekommen, insbesondere die länderübergreifenden Termine, da nicht in allen Ländern alle Standardtermine immer an den gleichen Wochentagen sind.

schreibt NutzerIn derverwalter

Behrendt, der in dieser Legislaturperiode bereits sechs Mal entschuldigt fehlte, sollte pünktlich erscheinen. Er war schon am Mittwoch auf seiner Konferenz, am Donnerstag wird er vertreten. Bildungssenatorin Scheeres bleibt auch, denn ein ihr Ressort betreffendes Gesetz wird verabschiedet.