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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Staatssekretärin Sawsan Chebli im Bundesrat (Archivbild).

© Kay Nietfeld/dpa

Wer kandidiert für den Bundestag?: SPD lässt Mitglieder über Müller und Chebli abstimmen

In Charlottenburg-Wilmersdorf entscheidet die Parteibasis, wer die SPD im Bundestagswahlkampf vertritt. Nach Chebli hatte sich auch Müller dafür ausgesprochen.

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller, der als Direktkandidat für die Bundestagswahl im Herbst 2021 antreten will, stellt sich im Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf dem Votum der Parteimitglieder. 

Dafür habe sich Müller am Donnerstagabend "im Interesse der Partei" gleich zu Beginn einer SPD-Kreisvorstandssitzung ausgesprochen, verlautete aus Parteikreisen.

Der Vorstand folgte diesem Vorschlag einstimmig, bei einer Enthaltung. Die Mitgliederbefragung im Bezirksverband, bei der sich die Genossen zwischen Müller und der Staatssekretärin in der Senatskanzlei, Sawsan Chebli, entscheiden müssen, findet vom 16. bis 27. Oktober statt.

Sollte keiner der beiden Bewerber um die Bundestagskandidatur im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf im ersten Wahlgang über 50 Prozent der Stimmen erhalten, wird ab 28. Oktober ein zweiter Wahlgang stattfinden. 

Müllers Konkurrentin Chebli hatte bereits Mitte August in einem Bewerbungsbrief an die Genossen im Bezirk eine Mitgliederbefragung gefordert. "So habe auch ich eine Chance." Die Staatssekretärin nimmt für sich in Anspruch, dass Charlottenburg-Wilmersdorf ihr Heimat-Kreisverband ist.

Platz 1 der Landesliste ist weiter offen

Müller dagegen ist auch politisch in Tempelhof-Schöneberg zu Hause. Aber dort wird der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert mit voller Rückendeckung des Bezirksverbands für den Bundestag antreten. Unklar ist noch, ob Kühnert auch Platz 1 auf der SPD-Landesliste beansprucht oder ob er dem scheidenden Berliner Regierungs- und Parteichef Müller die Spitzenkandidatur für den Bundestag überlässt.

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Am 31. Oktober tritt Müller als SPD-Landeschef auf dem Wahlparteitag der Sozialdemokraten nicht mehr an, für den Landesvorsitz kandidieren Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Am 19. Dezember soll Giffey zur Spitzenkandidatin der Berliner SPD für die Abgeordnetenhauswahl 2021 gekürt werden.

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