Wer hat hier geschlafen?: Pankows Politik streitet über Colosseum-Schuldfrage

Das Ende des Kinos Colosseum in Prenzlauer Berg hat einen heftigen Streit in der Pankower Bezirkspolitik entfacht.  

Zwar wird parteiübergreifend bekräftigt, das Bezirksamt habe "formal korrekt" gehandelt - doch angesichts des prominenten Ortes habe es an politischem Instinkt für die Brisanz des Themas gefehlt. Dem Traditions-Kino soll zu einem Bürokomplex umgebaut werden, die Pläne samt Bauvorbescheid entwickelten sich allerdings bis zum Juni dieses Jahres unterhalb des politischen Radars.

Linkspartei, SPD und CDU kritisieren dafür nicht zum ersten Mal den Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne). Dessen Partei wiederum unterstellt der gesamten Pankower Bezirkspolitik Mitverantwortung. 

Auch der für Kultur zuständige Bürgermeister Sören Benn (Linke) und Wirtschaftsstadträtin Rona Tietje (SPD) hätten die Brisanz der Angelegenheit trotz vorliegender Informationen nicht erkannt und „geschlafen“, befindet Grünen-Fraktionschefin Cordelia Koch. Benn und Tietje weisen das energisch zurück und erklären, die Verantwortung für die Kommunikation von Bauvorbescheiden liege allein bei Kuhns Stadtplanungsamt.

Die Grünen hätten im Ausschuss für Stadtentwicklung vergangene Woche "eindeutig dargelegt, dass es mit dem Kino in der Kulturbrauerei und dem Colosseum im Prenzlauer Berg ein Überangebot gegeben hätte", sagt SPD-Fraktionschef Roland Schröder. Die Grünen hätten "also anscheinend kein Problem mit der Vorgeschichte zum Vorbescheid und zur Insolvenz".

SPD hat Aktuelle Stunde zum Thema beantragt

Unterm Strich habe der grüne Baustadtrat Vollrad Kuhn "grünen Sichtweisen auf die Welt entsprochen und vielleicht sogar grüne Politik umgesetzt". Kuhn selbst hat dazu mehrfach erklärt, er habe von der Angelegenheit erst im Juni dieses Jahres durch seine Mitarbeiter erfahren, als der Vorbescheid seit Monaten erteilt war.

Für die nächste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat die SPD dennoch eine aktuelle Stunde zum Thema beantragt. "Diese werden wir für die Aufarbeitung der Vorgänge nutzen und so viel Transparenz wie möglich für die Öffentlichkeit herstellen", kündigt Schröder an.

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Linke kritisieren den Baustadtrat

Auch die Linken gehen mit Kuhn und den Grünen hart ins Gericht. Für Fraktionschef Matthias Zarbock ist durch die Colosseums-Vorgänge "die Amtsführung des Stadtrates Kuhn erneut in die Kritik geraten". Die Erteilung des Bauvorbescheids sei nach seiner Einschätzung zwar "formal korrekt" verlaufen. "Aus den Akten geht nichts hervor, was ein Fehlverhalten des Bezirksamtes erkennen lässt", so Zarbock. Das Baurecht biete der Politik schlicht wenig Eingriffsmöglichkeiten in die bürokratischen Handlungsabläufe.

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Dennoch hätte es "frühzeitiger und klarer Signale bedurft, um auf den Vorgang in seiner Bedeutung für Pankow aufmerksam zu machen", so Zarbock. Genau deswegen seien ja zwischen Bezirksamt und dem zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung "Frühwarnsysteme" verabredet worden. So soll dem Ausschuss regelmäßig vom Amt eine Liste mit relevanten Bauprojekten im Bezirk vorgelegt werden.

Man hätte noch nach Lösungen suchen können

"Statt detaillierter Verhandlungen mit dem beauftragten Architekturbüro über Fragen des Denkmalschutzes hätte man über die beantragte Nutzungsänderung, also das damit drohende Ende des Kinos 'Colosseum' informieren müssen", kritisiert Zarbock. Dann hätte die Politik "zum Beispiel durch Verhandlungen mit dem Kino-Unternehmen oder den Besitzer*innen der Immobilie" Lösungen suchen können. "Diese Information ist – auch beim zuständigen Stadtrat – erst angekommen, als der Bauvorbescheid bereits genehmigt war."

Zarbock bemängelt, dass es im Bezirksamt kein "klares Bewusstsein für die Bedeutung des Vorganges" gab. Und das lastet er Kuhn an: "Ich halte es für kritikwürdig, dass der zuständige Stadtrat noch nicht für diese proaktive Kommunikation innerhalb seines Amtes gesorgt hat." Auch CDU-Fraktionschef Johannes Kraft hatte die Amtsführung Kuhns genau deswegen bereits vor einer Woche scharf kritisiert.

Die Grünen sehen "kollektiven Tiefschlaf"

Verteidigung für Kuhn kommt logischerweise aus seiner eigenen Partei. "Formal ist es auf alle Fälle korrekt gelaufen", sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Cordelia Koch. Kritikwürdig sei aber in der Tat, dass es keine Diskussion über die Colosseums-Pläne im Bezirksamt gegeben habe.

Allerdings habe das Vorhaben samt des Namens "Colosseum" eben doch in der Liste gestanden, die nicht nur Kuhn, sondern alle Bezirksstadträte und auch die BVV im Herbst 2019 erhalten hätten. "Und jeder, der die Liste erhalten hat, hätte nachfragen können", so Koch. Es sei billig, jetzt Kuhn und den Mitarbeitern im Stadtentwicklungsamt allein den Schwarzen Peter zuzuschieben. "Das Colosseum ist ja auch ein Kultur- und Wirtschaftsstandort, dafür gibt es Verantwortliche." Doch die dafür zuständigen Stadträte, nämlich Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) und Rona Tietje (SPD), hätten nicht nur beim Überprüfen der Liste ebenfalls geschlafen.

Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Colosseums und von Atze Brauner seien seit Jahren bekannt gewesen, so Koch. "Das muss die Wirtschafts- und die Kulturförderung wahrgenommen haben, und da waren Sören Benn und Rona Tietje schon im Amt." Als Kuhns Amt damit befasst war, "war das Kind wohl schon in den Brunnen gefallen". Aus diesem kollektiven Tiefschlaf müsse man lernen, fordert Koch.

Bürgermeister weist Vorwürfe zurück

Gegen den "Tiefschlaf"-Vorwurf wehren sich Benn und Tietje. Er müsse hier "klar widersprechen", sagt Benn: "Es liegt hier allein und ausschließlich in voller Verantwortung der zuständigen Abteilungsleitung, politisch Relevantes aus diesem Bereich innerhalb des Amtes zu identifizieren und im Bezirksamt zu thematisieren." 

Er habe keinerlei Verantwortung zur inhaltlichen Prüfung der Bauvorhaben-Listen, sie befänden sich nicht im "Mitzeichungsverfahren": "Das können sie auch gar nicht, eben weil keine Zuständigkeit in den mir unterstellten Ämtern für Bauvorbescheide besteht." Kinos lägen im Übrigen sowieso nicht in seiner Verantwortlichkeit.

Auch Wirtschaftsstadträtin Tietje blockt den Vorwurf der Grünen ab. Die Wirtschaftsförderung in ihrem Amt werde auf Hinweis tätig, es gebe "klar festgelegte Zuständigkeiten": "Dabei müssen wir darauf vertrauen können, dass die jeweils zuständige Abteilung - im Fall des Bauvorbescheides die Abteilung für Stadtentwicklung und Bürgerdienste - klar signalisiert, wenn Auswirkungen auf andere Geschäftsbereiche zu erwarten sind und die zuständigen Bezirksamtsmitglieder entsprechend einbezieht." 

Das sei hier nicht geschehen. "Eine generelle Allzuständigkeit sämtlicher Abteilungen des Bezirksamtes anhand dieses Beispiels herbeireden zu wollen, kann ich nicht nachvollziehen und es widerspricht auch den Arbeitsgrundlagen des Bezirksamtes."

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Dennoch dringen die Grünen darauf, dass das Bezirksamt künftig eine Gesamtverantwortung für den Schutz bedrohter Institutionen definiert. Benn hat in der Tat bereits einen Bezirksamts-Beschluss vorgeschlagen, "der die Verwaltung in Gänze stärker als bisher in die Pflicht nehmen wird, relevante Vorgänge frühzeitig in die politische Ebene zu spiegeln".

Doch der Bezirk brauche mehr, fordern die Grünen. "Es reicht nicht, wenn die betroffenen Stadträte jetzt die Dienstanweisung an ihre Mitarbeiter erneuern, sie künftig bei relevanten Projekten zu informieren", sagt Koch. "Was relevant ist, ist eine politische Frage. Es sollte also von der Politik und nicht von der Verwaltung definiert werden." In einem politischen Diskussionsprozess müssten schützenswerte Standorte definiert werden: "Eine solche Liste würde den Bezirksamtsmitarbeitern Sicherheit geben, ohne sie in ihrer Selbstständigkeit zu beschneiden."

Noch immer bestehe der Wille, das Colosseum zu retten

Der Verwertungsdruck gerade in Prenzlauer Berg sei immens. "Alle möglichen Leute versuchen dort aus ihren Immobilien das meiste rauszuholen", sagt Koch. "Das können wir nicht allein mit dem Baurecht schaffen, da müssen wir uns auf den Hosenboden setzen." In den letzten zehn Jahren sei der Bezirk dieser Entwicklung nur hinterhergelaufen, im Grunde sei es schon "zehn nach zwölf". Beim Colosseum sei es dafür vermutlich zu spät, räumt Koch ein.

Dennoch geben zumindest Linke und SPD nicht auf. Das Colosseum habe "erhebliche Bedeutung für die Stadtgesellschaft" und müsse in einer gemeinsamen Kraftanstrengung gerettet werden, fordert Linken-Politiker Zarbock. Und die SPD will sich dafür einsetzen, "dass mindestens für den denkmalgeschützten Gebäudeteil eine öffentliche kulturelle Nutzung" erfolge und "nicht etwa nur ein 'Sozial- oder Pausenraum' für einen an dieser Stelle nicht benötigen Bürokomplex entsteht".