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Rechte Demonstranten haben sich im Regierungsviertel versammelt.  Foto: REUTERS
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Update Weniger Teilnehmer als erwartet Keine Masken, kein Abstand – Polizei löst rechte Demo in Berlin auf

Es kam zu Rangeleien, Beschimpfungen, ein Demonstrant zeigte den Hitlergruß – diverse rechte Kundgebungen haben am Samstag in Berlin stattgefunden. Die Gegendemonstranten waren in der Überzahl.

Die Berliner Polizei hat am Samstagnachmittag die Demonstrationen von Rechtsextremen im Regierungsviertel aufgelöst. Wie ein Sprecher der Behörde sagte, hatten die Teilnehmer des Aufzugs auf der Straße des 17. Juni die Auflagen zum Corona-Schutz nicht beachtet. Viele trugen keine Masken und hielten keinen Mindestabstand. 

Gekommen waren nach Polizeiangaben deutlich weniger Teilnehmer als erwartet: „Hier ist ganz wenig los“, sagte eine Polizeisprecherin am Samstagvormittag über die Lage am Brandenburger Tor, wo sich ihr zufolge etwa 70 Leute versammelt hatten. Später stieg die Zahl in den unteren dreistelligen Bereich.

Die Polizei hatte bei den verschiedenen Protesten von Rechtsextremen und sogenannten Reichsbürgern mit einer niedrigen vierstelligen Teilnehmerzahl gerechnet. Ein Autokorso am frühen Morgen wurde wegen mangelnder Teilnehmer abgesagt. 

Zu linken Gegenprotesten am Boulevard Unter den Linden kamen etwa 300 Menschen. Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) waren vor Ort, berichtet ein Teilnehmer dem Tagesspiegel.

Im Umfeld aller Demos im Laufe des Tages wollte die Polizei je nach Lage mit bis zu 1800 Kräften im Einsatz sein. Es gebe dabei Unterstützung aus Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und von der Bundespolizei, teilte die Polizei am Morgen mit. Am Rande der Kundgebung am Brandenburger Tor beschimpften und bedrohten einige rechtsextreme Teilnehmer Fotografen. Die Polizei schritt schnell ein.

Kurz darauf gab es anderer Stelle zwei Festnahmen von Teilnehmern, es kam zu kleineren Rangeleien, wie ein dpa-Reporter berichtete. Die Polizei twitterte, dass sie ein Video prüft, das eine Person zeigt, die den Arm hebt. Der Hitlergruß ist in Deutschland eine Straftat. Nach Angaben eines dpa-Reporters waren auch Flaschen in Richtung von Gegenprotesten geflogen.

Vor allem der Bereich Unter den Linden zwischen russischer Botschaft und Brandenburger Tor sowie der Platz vor dem Reichstagsgebäude lagen im Fokus der angemeldeten Kundgebungen und Demonstrationen. 

Nicht explizit gegen die Corona-Maßnahmen

Im Unterschied zu den Großdemonstrationen der "Querdenken"-Bewegung im August richteten sich viele der Versammlungen heute nicht explizit gegen die Corona-Maßnahmen. In Mitte waren mehrere Versammlungen unter dem Namen "Frieden, Freiheit, Souveränität" angemeldet.

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In diversen Reichsbürger-Chats auf dem Messengerdienst Telegram wurde im Vorfeld auch dazu aufgerufen, vor den Botschaften Russlands und der USA für einen Friedensvertrag mit den Alliierten zu demonstrieren, da Deutschland angeblich noch besetzt sei. Auch deswegen sind voraussichtlich viele "Querdenker" und Gegner der Corona-Maßnahmen zu parallel stattfindenden Demonstrationen nach Potsdam oder Kassel ausgewichen.

Alle aufrufenden Gruppen mit Bezügen zu Rechtsextremisten

Der Verfassungsschutzchef Michael Fischer hatte vorab gesagt, alle aufrufenden Gruppen hätten mehr oder weniger deutliche Bezüge zu Rechtsextremisten. Darunter seien auch gewaltbereite Personen.

Neben den rechten bis rechtsextremen Versammlungen waren eine Reihe von Gegendemonstrationen angemeldet. Hierzu riefen zivilgesellschaftliche Bündnisse und antifaschistische Gruppierungen auf. Vom Rosa-Luxemburg-Platz sollte ein Fahrradkorso starten, der sich gegen die rechten Kundgebungen richtet.

Die Berliner Polizei hatte erstmals eigene Schutzzonen für Medienvertreter eingerichtet. In drei Bereichen konnten Journalisten bei Attacken oder Übergriffen, wie es sie bei vergangenen Demonstrationen der rechten Szene immer wieder gab, Schutz suchen. (mit dpa)

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