Weniger Subventionen als bisher: 850 Millionen Euro Fördergeld für Berlin

Quartiersmanagement, Gründerzentren, energetische Sanierung von Gebäuden, Investitionen für Unternehmen oder berufliche Einsteigerprojekte für Jugendliche: Das alles wird mit EU-Geldern gefördert. 850 Millionen Euro hat die Europäische Kommission jetzt für Operationelle Programme in Berlin für die Förderperiode 2014 bis 2020 bewilligt. Allerdings erhält Berlin 350 Millionen Euro weniger als in der Förderperiode 2007 bis 2013.

Der Großteil der EU-Gelder, nämlich 635 Millionen Euro, kommt aus dem wichtigsten EU-Instrument der Regionalförderung, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Damit erhält Berlin hinter Nordrhein-Westfalen (1,2 Milliarden Euro) die zweitbeste Mittelausstattung in Deutschland für Regionen, die unter die Kategorie „stärker entwickelte Regionen“ fallen. Umgerechnet kommen auf einen Berliner rund 184,40 Euro EFRE-Mittel.

300 Millionen sollen in kleine Unternehmen fließen

Vor allem die Privatwirtschaft soll von der Brüsseler Förderung profitieren. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) sagte, dass 50 Prozent der EFRE-Mittel, rund 300 Millionen Euro, für Innovationen und Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten in kleine und mittlere Unternehmen fließen werden. Diverse Förderprogramme, die von der IBB (Investitionsbank Berlin) verwaltet werden, werden aufgestockt. So wird der Venture Capital (VC) Fonds Technologie von 20 auf 30 Millionen Euro erhöht, das Programm zur Förderung von Forschung, Innovationen und Technologien (Profit) mit 175 Millionen Euro ausgestattet. Auch der VC Fonds Kreativwirtschaft erhält 20 Millionen Euro und damit fünf Millionen mehr als in der vergangenen Förderperiode.

Ein Beispiel: 474 000 Euro aus diesem Fonds erhielt zum Beispiel die Outfittery GmbH, eine professionelle Stilberatung für Männer im Internet. Modeexpertinnen senden Vorschläge für komplette Outfits, die auf den individuellen Kundengeschmack zugeschnitten sind. Das Unternehmen hatte Ende 2012 bei der Erstfinanzierung rund 35 Mitarbeiter, inzwischen sind mehr als 130 Mitarbeiter beschäftigt.

Aus dem EFRE-Fonds sollen laut Yzer 70 Millionen Euro in kleine und mittlere Unternehmen und Start-up-Unternehmen fließen, um die Produktivität zu erhöhen. Das können zum Beispiel Mikrokredite sein. So erhielt die Firma Techmont, ein Meisterbetrieb für Metallbauarbeiten in Handwerksqualität und spezialisiert auf Sonderanfertigungen, rund 20 000 Euro. Damit wurden neue Bohr- und Fräsmaschinen angeschafft. Durch die positive Umsatzentwicklung konnte ein neuer Ausbildungsplatz geschaffen werden.

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Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung sollen bekämpft werden

Mit dem Einsatz von 122 Millionen Euro EFRE-Geldern, rund 20 Prozent des Gesamtbudgets, soll der Energieverbrauch in öffentlichen Gebäuden und Unternehmen gesenkt werden. So wurde mit EU-Mitteln eine Anlage zur Abwasserwärmenutzung für die Schwimmhalle am Sachsendamm errichtet. Diese Anlage erzielt eine mögliche Heizleistung von 167 kW und deckt damit etwa 30 Prozent des mittleren Jahresbedarfs ab. Die Kohlendioxid-Emissionen können somit um etwa 91 Tonnen pro Jahr reduziert werden.

19 Prozent der EFRE-Mittel, rund 100 Millionen Euro, werden für Projekte eingesetzt, die in Stadtquartieren Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung bekämpfen sollen. Dazu gehört auch das Quartiersmanagement. Auch Familienzentren, Wohnprojekte oder Tagesförderstätten für Menschen mit Behinderung werden mit EU-Geldern finanziert.

Die Zahlungen aus der EU fallen nicht nur für Berlin, sondern für alle Bundesländer niedriger aus. Grund dafür ist, dass es Deutschland wirtschaftlich im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedsstaaten gut geht. Die Mittel fließen verstärkt in bedürftigere Regionen. Die EU hat eine auf zehn Jahre angelegte Strategie „Europa 2020“ aufgelegt. Das heißt im Grundsatz: mehr investieren in angewandte Forschung, Entwicklung und Innovation sowie kleine und mittlere Unternehmen stärken, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Die Wirtschaftsverwaltung achtet darauf, dass die EU-Mittel ausgegeben und abgerechnet sind.

DAS GELD AUS DEN FONDS:

Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist das wichtigste Instrument in Europa zur Beschäftigungsförderung. Die EU-Kommission hat vergangene Woche die Mittel für das Land Berlin genehmigt. Für die Förderperiode 2014 bis 2020 stehen Berlin 215 Millionen Euro für Maßnahmen zur Verfügung, mit denen mehr Beschäftigung und Mobilität gefördert werden. Auch in Bildung und lebenslanges Lernen soll investiert werden. Die Mittel stehen ebenfalls für soziale Inklusion und Armutsbekämpfung zur Verfügung. In der vergangenen Förderperiode 2007 bis 2013 erhielt das Land 336 Millionen Euro ESF-Mittel.

DIE GEFÖRDERTEN PROJEKTE:

Das Land Berlin musste der EU-Kommission operationelle Programme zur Genehmigung vorlegen. Die Schwerpunkte sind in Berlin nachhaltige Beschäftigung, Inklusion und Armutsbekämpfung sowie Bildung und lebensbegleitendes Lernen. So wird das Jobcoaching in Betrieben mit 5,5 Millionen Euro unterstützt. Für Qualifizierung und Integrationsmaßnahmen fließen aus dem ESF 32 Millionen Euro. Besondere Qualifizierungsmaßnahmen für Menschen mit Behinderung werden mit elf Millionen Euro EU-Geldern finanziert.