Weniger Raum für Autos in Berlin: Verbände wollen jährlich 60.000 Parkplätze abschaffen

In der rot-rot-grünen Koalitionsvereinbarung ist die Verkehrswende bereits angekommen, im Mobilitätsgesetz hat sie seit Mitte 2018 eine juristische Basis, aber auf den Straßen ist es überwiegend wie gehabt, nur immer voller.

Damit es künftig schneller vorangeht mit der Neuaufteilung des öffentlichen Raumes, hat sich ein großes Bündnis zusammengetan: VCD, ADFC, BUND, FUSS e.V., Changing Cities sowie mehrere kleinere Vereine haben am Mittwoch eine Liste mit Forderungen unter dem Motto "Berliner Straßen für alle" präsentiert. Die Zutaten sind letztlich bekannte Stellschrauben, die aber deutlich fester angezogen werden als bisher.

Kernidee der Initiatoren ist die Neuaufteilung des öffentlichen Raumes: Der Platz für Autos soll um den Faktor 20 reduziert werden, weil das heutige Durchschnittsauto 95 Prozent der Zeit ungenutzt herumsteht. Die Alternative zum heutigen, von Privatfahrzeugen dominierten Fuhrpark, soll eine maximal effizient genutzte und in der gesamten Stadt verfügbare Sharing-Flotte sein.

Auf dem Weg dorthin sollen jährlich 60.000 öffentliche Autostellplätze für andere Zwecke umgewidmet werden – als Radstellplätze, Sitzgelegenheiten, Spielflächen, Lieferantenparkplätze. ADFC-Vorstand Frank Masurat spricht von einer Halbierung der Autoflotte alle zehn Jahre als Indikator „um zu sehen, dass wir auf dem richtigen Weg sind“.

Zuletzt hat der Autobestand in Berlin sogar leicht zugenommen; mehr als 1,2 Millionen Pkw haben das Kennzeichen B. Da sie der Verkehrsträger mit dem weitaus größten Platzbedarf sind, verschärfen sie die urbanen Probleme.

Tempo 30 als Standard, kein Durchgangsverkehr in Kiezen

Heiner von Marschall vom Verkehrsclub VCD nennt als weiteres Ziel, den Durchgangsverkehr aus den Kiezen herauszuhalten. Diagonalsperren, wie sie verstärkt in Friedrichshain-Kreuzberg installiert wurden, seien ein funktionierendes Mittel: „Natürlich müssen die Kieze noch erreichbar sein. Aber da, wo man reinfährt, soll man auch wieder rausfahren.“ Und wo Autos fahren, soll Tempo 30 die Regelgeschwindigkeit sein, damit weniger Menschen verunglücken und weniger unter Lärm leiden. Definierte Ausnahmen könne es weiter geben.

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Den Güter- und Wirtschaftsverkehr wollen die Verbände auf stadtverträgliche Dimensionen stutzen – durch weniger und kleinere Fahrzeuge, also beispielsweise gut organisierte Lastenräder statt halb leerer Transporter. Letztere sollten im Übrigen wie der gesamte Verkehr bis 2030 komplett ohne fossile Verbrennungsmotoren auskommen - so, wie es das Mobilitätsgesetz für die Flotte der BVG bereits vorsieht. Die ist bekanntlich auch ohne Verkehrswende am Limit, aber das sei kein Hinderungsgrund: Durch mehr Busspuren und konsequenteren Vorrang an Ampeln könnten kurzfristig Ressourcen gewonnen werden, und perspektivisch sollte die bereits angelaufene Investitionsoffensive für neue Fuhrparks greifen.

Jetzt werden die Forderungen in die Politik getragen

Mit seinen Forderungen will sich das Bündnis nun an die Landespolitik wenden. Die müsste für manche Punkte wohl Bundesratsinitiativen starten, weil beispielsweise die überwiegend aus dem vergangenen Jahrhundert stammende Straßenverkehrsordnung nicht auf Landesebene ausgehebelt werden kann.

Neben Planungswerkstätten und öffentlicher Beteiligung wollen die Verbände sich an die Parteien wenden, die schließlich in weniger als zwei Jahren gute Wahlergebnisse einfahren wollen. "Der Hebel sind letztlich die Wähler", heißt es. ADFC-Mann Masurat merkt an, dass beispielsweise etwa ein Drittel der erwähnten 60.000 Parkplätze ohnehin zur Disposition stehe, wenn die im Mobilitätsgesetz postulierten Radfahrspuren an allen Hauptstraßen angelegt würden.

Da die Autos erfahrungsgemäß nicht mit den Parkplätzen verschwinden, sollen sie verstärkt in Parkhäusern und Tiefgaragen unterkommen, wie es in anderen Städten längst üblich sei. So werde die faktische Privatisierung des öffentlichen Raums als Stellfläche für private Autos zugunsten eines Gemeingebrauchs verändert.

Für den Fall, dass die Verwaltung bei der Verkehrswende im bisherigen Tempo weitermacht, probt Uwe Hiksch vom Verein NaturFreunde Berlin schon mal den rhetorischen Aufstand: Mann müsse so viel Druck aufbauen, "dass die Autolobby die Stadt nicht weiter besetzen kann", erklärt er und erwähnt die Blockaden von "Extinction Rebellion". Die Frage, ob sich mit diesem Ansatz Mehrheiten überzeugen und Wahlen gewinnen lassen, muss er nicht beantworten.

[Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels war im Vorspann die Rede davon, es solle 95 Prozent weniger Autos auf öffentlichen Straßen geben; das stimmt nicht, wir bitten den Fehler zu entschuldigen.]