Weniger Fahrgäste halten sich an Maskenpflicht: Maskenmuffeln drohen Bußgelder – Bezirke machen Druck

Gerade einmal 70 Prozent der Berliner tragen in Bus und U-Bahn noch eine Maske - oder etwas vergleichbares. Das teilte die BVG am Donnerstag auf Tagesspiegel-Anfrage mit. Weil die Lust am Schutz sinkt und die Pflicht zum Hobby zu verkommen droht, debattiert der Senat seit Tagen über mehr Kontrollen und Bußgelder für Maskenmuffel – besonders Spitzenvertreter der Grünen, aber auch die Linken waren aber bislang dagegen. 

Doch jetzt gibt Widerspruch von Berlins Bezirksbürgermeistern. Sie drängen auf mehr Kontrollen und Bußgelder. Insbesondere die beiden grünen Bürgermeister von Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg stellen sich gegen die eigene Parteispitze, fordern mehr Tempo.

Friedrichshain-Kreuzbergs grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann sagte dem Tagesspiegel: „Es ist doch verrückt, dass wir die Maskenpflicht in Berlin nicht durchsetzen, weil wir sie nicht kontrollieren können.“ Sie fordert deshalb ein Bußgeld für Maskenmuffel und sagt: „Das wäre nicht autoritär, sondern verantwortlich.“ Herrmann kritisiert den Senat für sein Zaudern in dieser Sache: „Die Infektionszahlen steigen im Moment wieder, der Senat muss endlich in die Pötte kommen.“

Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel sagte dem Tagesspiegel: „Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo sie die Freiheit und Gesundheit vieler anderer gefährdet.“ Berlin müsse die Maskenpflicht deshalb konsequent durchsetzen. „Der bisherige Umgang mit dem Bußgeldkatalog, insbesondere die verzögerte Reaktion auf den Beschluss des Landesverfassungsgerichts, waren kein Ruhmesblatt“, sagte von Dassel. Ein zweiter Shutdown müsse dringend verhindert werden.

Auch Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) meldete sich am Donnerstag zu Wort: „Die Maskenpflicht ohne Sanktionskulisse nehmen viele offensichtlich nicht ernst“, sagte er dem Tagesspiegel. Die Situation dürfe „nicht auf die leichte Schulter genommen“ werden. 

Er schloss sich der Forderung nach Bußgeldern an. Hikels Bezirk Neukölln ist besonders vom Coronavirus betroffen, nirgendwo sonst gibt es so viele Infektionen pro Kopf. Aktuell stehen dort mehrere Häuser komplett unter Quarantäne.

Grüne könnten doch noch einlenken

Nach und nach scheint deshalb auch der Widerstand in der Fraktions- und Landesspitze der Grünen zu bröckeln. Die Grünen setzen zwar grundsätzlich auf Einsicht und Solidarität der Berliner, Masken im ÖPNV, Einzelhandel und in Restaurants zu tragen. Aber sie würden sich einem Bußgeld nicht verschließen, wenn auch die Frage geklärt ist, wer die Umsetzung der Maskenpflicht kontrolliert.

„Bußgelder sind eine Variante. Sie stehen und fallen mit der Kontrollfrage“, sagte Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel, nachdem die Kritik der Bürgermeister am Donnerstag aufgekommen war. 

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Fahrgäste ohne Masken in Bussen oder Bahnen sollten nicht mitgenommen werden. „Das ist auch eine Form der Sanktion. Im Bus und in Taxen wird das jetzt schon so gehandhabt. Entscheidend ist der Vollzug der bereits heute schon geltenden Maskenpflicht“, sagte Gebel dem Tagesspiegel. Schwerpunktkontrollen und eine „direkte Ansprache“ seien notwendig, damit die Maskenpflicht auch „wirklich ernst genommen wird“. 

Wirtschaftssenatorin Ramon Pop (Grüne) erklärte: „Wir werden im Senat beraten, um die Maskenpflicht vollständig und gerade auch im ÖPNV durchzusetzen - notfalls auch mit Bußgeldern.“

Am nächsten Dienstag soll erneut debattiert werden

Die BVG startet wie berichtet ab kommender Woche eine Aufklärungskampagne mit Aufklebern an den Türen von Bussen und Bahnen, um auf die Maskenpflicht hinzuweisen. BVG-Sprecherin Petra Nelken sagte, derzeit seien 300 Sicherheitsbeamte und Kontrolleure täglich in Bussen und Bahnen unterwegs, die die Fahrgäste auch auffordern würden, Masken zu tragen. Sollte der Senat ein Bußgeld verhängen, müsste das von den Ordnungsbehörden durchgesetzt werden. 

Die Parteichefin der Linken, Katina Schubert, schlägt vor, die Maskenpflicht in die allgemeinen Beförderungsbedingungen der BVG und der Bahn aufzunehmen. „Damit hat die BVG eine Handhabe, den Fahrgästen die Beförderung zu verweigern. Wir wollen nicht, dass die Polizei in Scharen herumläuft und Maskenverweigerer ausfindig macht“, sagte Schubert dem Tagesspiegel. „Ein Bußgeld halten wir nicht für den richtigen Weg.“

[Mehr zum Thema: Der Senat streitet schon viel zu lange darüber, wie die Maskenpflicht in Bus und Bahn durchgesetzt werden soll. Jetzt ist Zeit zu handeln. Ein Kommentar.]

Die Berliner Verkehrsverwaltung weist auf die bestehende Maskenpflicht hin. „Diese ist für den Infektionsschutz außerordentlich wichtig. Wenn sich nun weniger Menschen daran halten als zu Beginn, müssen wir die Notwendigkeit, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, wieder sehr deutlich machen“, sagte Sprecher Jan Thomsen.

Weitere Maßnahmen werde man im Senat beraten, sagte er auf die Frage nach Bußgeldern.

Der Sprecher der Innenverwaltung, Martin Pallgen, sagte, die Polizei werde mit Schwerpunktkontrollen eine Maskenpflicht „kontrollieren und durchsetzen“, sollte der Senat sich für ein Bußgeld aussprechen. Am Dienstag wird der Senat über Lockerungen der Kontaktbeschränkungen diskutieren und auch über ein Bußgeld für die Maskenpflicht. Die SPD ist geschlossen dafür, die Linke lehnt eine Maskenpflicht weiterhin ab.