Wem gehört die Rigaer 94 ?: Eigentümer-Anwälte widersprechen Innensenator Geisel

Am Montag befasst sich der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mit dem teilbesetzten Haus Rigaer Straße 94 in Friedrichshain. Anlass sind Vorgehen und Zurückhaltung der Polizei.

Hausverwalter und Eigentümeranwalt wollten das Haus Mitte Juli begehen, wurden aber von Linksextremisten auf der Straße verprügelt. Trotz Gefahren hatte die Polizei ein Schutzersuchen abgelehnt und verfolgte die Angreifer nicht ins Haus.

Die CDU-Fraktion will im Ausschuss Hausverwalter und Eigentümer-Anwalt anhören, die Koalition verweigert das. Rot-Rot-Grün und Innensenator Andreas Geisel (SPD) erkennen den Anwalt faktisch nicht an. Für sie ist nicht klar, wer sich hinter der Firma verbirgt.

Geisels Sprecher sagt: „Dem Innensenator liegen keine Papiere vor, aus denen hervorgeht, wer wirklich hinter der Lafond Investment Ltd. als Eigentümer steht.“ Geisel hatte mehrfach erklärt, sein Ziel sei der Kauf des Hauses durch das Land.

Innensenator Geisel und die Briefkastenfirma

Nur gibt aus Sicht der Innenverwaltung keinen handlungsfähigen Eigentümer. Solange die Hintergründe unklar seien, könne der Senat kaum über einen Kauf verhandeln, hieß es. Was wäre, wenn die Briefkastenfirma arabischen Clans gehöre oder Geld ans syrische Assad-Regime fließe?

© Wolfgang Kumm/dpa

Koalitionsvertreter berufen sich auf ein Urteil des Landgerichts. Es hatte im Juni 2019 die Herausgabe der Szenekneipe „Kadterschmiede“ abgelehnt, weil der Anwalt keine wirksame Prozessvollmacht vorgelegt habe, um die im Grundbuch eingetragene Firma zu vertreten.

Dem Gericht fehlte der notarielle Nachweis über einen Gesellschafterbeschluss, wer die Firma als „Director“ vertritt. Auch weil das britische Handelsregister nicht an deutsche Maßstäbe heranreicht.

Der Eigentümer will sich schützen - vor linker Gewalt

Dem Innensenator liegen die Nachweise laut Anwälten inzwischen vor. Er hatte sich im September 2019 mit ihnen und dem Mehrheitseigentümer getroffen. Es ging auch um Verkaufsgespräche.

Dafür reichten die Anwälte alle aus ihrer Sicht nötigen Papiere im Frühjahr nach, Schriftsätze liegen auch der Finanzverwaltung vor. Eine Rückmeldung, ob Geisel den Nachweis für erbracht hält, oder ein Kaufangebot gab es laut Anwälten nicht.

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Weil der Voreigentümer massiv bedroht wurde, wählte der jetzige Mehrheitsgesellschafter eine Unternehmenskonstruktion, die ihn schützt. Demnach hat die Firma – deren einziges Geschäftsfeld die Verwaltung des Grundstücks sei – zwei Gesellschafter.

Ein Privatmann im Ausland hält demnach sechs Prozent der Anteile. Der Rest gehöre über eine weitere Ltd-Gesellschaft einem Berliner Privatmann. Die Anwälte gehen davon aus, dass Geisel kein Interesse am Kauf des Hauses durch landeseigene Wohnungsunternehmen hat.

Dann müsste das Land mit einem Objekt umgehen, dass ihm selbst gehört und das laut Verfassungsschutz Zentrum der autonomen Szene und militanter Aktionen ist.