Wegen Vorwurfs der Aktenmanipulation: Bezirksaufsicht des Senats ermittelt gegen Florian Schmidt

Wegen der umstrittenen „Diese eG“ und des Vorwurfs der Aktenmanipulation ist der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, jetzt ein Fall für die Bezirksaufsicht der Senatsinnenverwaltung. Das sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. „Es wird ermittelt“, sagte er. Zudem hat der Landesrechnungshof mit der Prüfung der Akten begonnen.

Ob der Senat eingreift, eigene Maßnahmen oder Anweisungen an den Bezirk erteilt, wird laut Geisel entschieden, wenn das Ergebnis des Verfahrens vorliegt. Nach dem Berliner Landesrecht überwacht die Bezirksaufsicht, ob die Bezirke die Rechts- und Verwaltungsvorschriften einhalten.

Zwei Verfahren gegen Florian Schmidt

Konkret führt die Bezirksverwaltung derzeit zwei Verfahren im Fall Schmidt durch. Dabei geht es um die umstrittene Genossenschaft „Diese eG“, zu deren Gunsten Schmidt bei mehreren Miethäusern das Vorkaufsrecht des Bezirks ausgeübt hatte. Es werde geprüft, ob die Genossenschaft nicht ausreichend leistungsfähig war für den Vorkauf der Immobilien und ob daher Haftungsrisiken für die Steuerzahler bestehen.

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In diesem Verfahren seien mehrere Senatsverwaltungen beteiligt, sagte Geisel weiter. Es werde jetzt gründlich und umfassend ermittelt, alle beteiligten Seiten seien um eine Stellungnahme gebeten worden.

In dem zweiten Verfahren geht es um den von der SPD in Friedrichshain-Kreuzberg erhoben Vorwurf der Aktenmanipulation. Die SPD hatte am 10. Januar die Akten zu einem gescheitert Vorkauf eines Hauses in der Rigaer Straße durch die „Diese eG“. eingesehen. Die Genossenschaft hatte sich bei dem Geschäft übernommen, sogar eine Insolvenz stand im Raum. Stattdessen sprang eine andere Genossenschaft ein.

SPD in Friedrichshain-Kreuzberg fand Lücken

Die SPD stellte Lücken in den Akten fest und machte dies öffentlich. Später gestand Schmidt Fehler, begründete die Herausnahmen von Unterlagen aber mit den schutzwürdigen Interessen anderer. Ein weiterer Fehler: Schmidt hätte den SPD-Bezirksverordneten vorab mitteilen müssen, dass Aktenteile fehlen und warum.

Stattdessen hatte Schmidt am 13. Januar eine gemeinsamen Fraktionssitzung der Zählgemeinschaft aus Grünen, Linken und SPD eine andere Begründung für sein Vorgehen geliefert und damit Empörung ausgelöst. Die in den Akten fehlende Unterlagen würden von CDU und FDP zur „Instrumentalisierung“ und zur „Agitation durch einen Redakteur des Tagesspiegel“ genutzt, hatte der Politiker in interner Runde erklärt.

Später bat Schmidt um Entschuldigung für seine Äußerungen, diese seien „misslich und unangebracht“. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) sah keinen Anlass, ein Disziplinarverfahren gegen ihren Parteifreund einzuleiten. Der Vorwurf einer bewussten politischen Manipulation könne nicht bestätigt werden, erklärte Herrmann.

Landesrechnungshof prüft die Akten

Auch der Landesrechnungshof prüft nun die angebliche Aktenmanipulation. „Am Freitag hat das Auftaktgespräch im Bezirk stattgefunden“, bestätigte eine Sprecherin der Behörde dem Tagesspiegel. „Ein Sonderprüfungsteam schaut sich jetzt speziell die Diese-eG-Vorkaufsfälle an.“ Die Prüfung der Akten wird wohl einige Wochen in Anspruch nehmen, wie lange das genau dauert, konnte die Sprecherin der Behörde nicht sagen.

Damit verlängert sich das Ultimatum, das die bezirkliche SPD dem Stadtrat gestellt hatte. Eigentlich hatte Partner der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg gefordert, dass Schmidt bis spätestens zum Montag (27. Januar) um 12 Uhr „die vollständigen Akten allen Mitgliedern der BVV zugänglich zu machen“. Andernfalls sei „sein Rücktritt unvermeidlich“.

SPD zweifelt an Schmidts Erklärung

Am Freitag habe Schmidt der SPD mitgeteilt, dass der Rechnungshof die Akten am Montag abhole, sagte Harald Georgii, SPD-Kreisvorsitzender in Friedrichshain-Kreuzberg. Deshalb konnte die SPD an diesem Tag die Unterlagen nicht bekommen. „Wenn die Akten wieder da sind, wollen unsere Bezirksverordneten sie sofort sehen“, kündigte Georgii an.

„Schmidt ist nicht aus dem Schneider“, sagt auch die Bezirksverordnete Hannah Lupper. Denn nach wie vor zweifelt die SPD an der Darstellung des Baustadtrats. Die zentrale Frage für sie lautet: „Wie kann Schmidt erklären, dass er in seiner offiziellen Stellungnahme von formalen Fehlern spricht, wenn er im Gespräch mit SPD und Linken eine Aktenmanipulation zugegeben hat?“ Für die CDU und FDP in Friedrichshain-Kreuzberg ist der Fall bereits klar: Sie haben Strafanzeige gegen Schmidt erstattet.