Wegen Verbots von Bundeswehr-Werbung: Berliner Gymnasium erhält Friedenspreis

Das Berliner Robert-Blum-Gymnasium hat als eine von zwei deutschen Schulen den Aachener Friedenspreis erhalten. Der mit 2000 Euro dotierte Preis sollte am Sonntagabend in der „Aula Carolina“ in Aachen verliehen werden. Die Initiative, der unter anderem die Stadt Aachen, der DGB und christliche Organisation angehören, zeichnete die Schöneberger Oberschule und die Käthe-Kollwitz-Schule in Offenbach am Main stellvertretend für alle Schulen aus, die der Bundeswehr durch Beschlüsse ihrer Schulkonferenzen Werbeauftritte untersagt haben. Man wolle den Mut von Schülern, Eltern und Lehrern würdigen und „ein Signal gegen den Mainstream der Militarisierung in unserer Gesellschaft setzen“, heißt es in der Begründung.

Deutschland befinde sich derzeit weltweit in zwölf Auslands- oder Kriegseinsätzen. Die Ausgaben der Bundeswehr für Nachwuchswerbung seien von 9,8 Millionen Euro in 1998 auf 29 Millionen Euro in 2012 gestiegen. Zwar könnten auch Friedensorganisationen Schüler informieren, diese aber „personell in keiner Weise“ mit der Bundeswehr mithalten. Der Schöneberger Schulleiter Bernd Fiehn sagte laut Redemanuskript, dass viele Familien seiner Schüler aus 30 Nationen als Kriegsflüchtlinge nach Berlin gekommen seien. Deshalb sei der Schule sehr bewusst, dass Konflikte dauerhaft nur im Dialog gelöst werden könnten.

Im März 2011 fasste die Schulkonferenz des Gymnasiums den Beschluss, keine Werbeauftritte von Bundeswehroffizieren zuzulassen. „Die politischen Bildungsangebote der Bundeswehr können wir selbst übernehmen“, sagte Ralf Schäfer, Lehrer für Latein, Geschichte und Politikwissenschaft, dem Tagesspiegel. Es stehe aber jedem Lehrer frei, Bundeswehr-Vertreter einzuladen. Es sei in einer Demokratie legitim, dass nicht jede Schule Bundeswehr-Offiziere einladen wolle. Das sieht auch die Bildungsverwaltung so.

Staatssekretär Mark Rackles antwortete im Mai auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen, dass der Beschluss der Schulkonferenz „programmatisch-appellativen Charakter“ habe, aber nicht bindend sei. „Ob Vertreter der Bundeswehr in den Unterricht einbezogen werden, obliegt der pädagogischen Eigenverantwortung der jeweiligen Lehrkraft“, schrieb Rackles. Grünen-Politiker Özcan Mutlu unterstützt die Begründung für den Friedenspreis. „Es ist schwierig, wenn Jugendoffiziere in Schulen werben, Friedensdienste dies aber nicht in gleichem Maße tun können.“ Die Senatsverwaltung teilte Mutlu mit, dass 2010 rund 9600 Schüler an Informationstagen der Bundeswehr teilgenommen hatten.