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Die Reichsflagge ist immer wieder auf Kundgebungen der Reichsbürger zu sehen. Foto: Christoph Schmidt/dpa
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Wegen Verbindung zu Reichsbürgern Brandenburger Bauleiterin nach Extremismusvorwürfen entlassen

Die Reichsbürgerin Iris R. ist nicht mehr Bauleitplanerin der Gemeinde Brieselang. Das entschied der Gemeindeausschuss am Dienstagabend.

Die erst im Frühling neu eingestellte Bauleiterin der Gemeinde Brieselang wird noch vor dem Ende ihrer Probezeit aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Das entschied die Gemeindevertretung am Dienstagabend im nichtöffentlichen Teil des Ausschusses.

Iris R. und ihr Ehemann Mario S. sind der Reichsbürgerszene zuzuordnen und traten unter anderem bei der Rathenower Kommunalwahl auf einer gemeinsamer Liste der „Republikaner“ und des „Bürgerbündnisses Havelland“ an, welches vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Die rechten Umtriebe der Stadtplanerin R. sind nach einem Bericht des Tagesspiegels öffentlich geworden. 

Mit einer Mehrheit von 18 Stimmen zu einer Gegenstimme und einer Enthaltung stimmten die Gemeindevertreter am Dienstagabend für die Entlassung von R. Eine Woche zuvor hatte bereits Bürgermeister Ralf Heimann (Freie Wähler) die vorläufige Freistellung von R. über eine Pressemitteilung kommuniziert.

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 Die mittlerweile ehemalige Brieselanger Bauleitplanerin wehrt sich unterdessen gegen die gegen sie erhobenen Vorwürfe. Dem rechten, vom Verfassungsschutz beobachteten „Compact“-Magazin gegenüber bezeichnete sie das von ihrem Mann geführte sogenannte „Bürger Meister Büro“ in Rathenow als „Hüter des Grundgesetzes“, da „gerade im Havelland so häufig von Behörden dagegen verstoßen wird“, so R.

Gleichzeitig sagte sie dem Magazin, dass Brieselangs Bürgermeister Heimann bisher mit ihrer Arbeit immer zufrieden war. Und tatsächlich sprach Heimann in einem Anfang September geposteten Facebook-Beitrag von R. als einer der „besten Beschäftigten“ im Rathaus. Sie wäre „politisch nicht tätig und äußert sich auch nicht. Keine Auffälligkeiten“ schrieb der Bürgermeister im nachträglich gelöschten Post.

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