Wegen Umweltauflagen und hoher Kosten: Berliner Senat verfehlt Ziele beim Sozialen Wohnungsbau

Der Berliner Senat hat seine Ziele beim Bau von Sozialwohnungen für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen verfehlt. Im Zuge des Förderprogramms 2019/2020 entstehen 5800 solcher Wohnungen in 93 Projekten, wie Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) am Dienstag mitteilte. Das Land Berlin stellte dafür 522 Millionen Euro bereit. Ursprünglich hatte sich der rot-rot-grüne Senat für diese Förderperiode 8500 neue Sozialwohnungen vorgenommen.

Mit den neuen Wohnungen weite Berlin das Angebot für Mieter mit einem Wohnberechtigungsschein (WBS) aus, erklärte Scheel. „Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Trotzdem schmerzt es, dass es uns nicht gelungen ist, unser ehrgeiziges Ziel von 8500 Wohnungen zu verwirklichen.“

Als Gründe nannte Scheel Hindernisse für den Neubau wie Umweltschutzauflagen oder gestiegene Baukosten. Hinzu komme die Corona-Pandemie, in deren Folge weniger Personal in den Genehmigungsbehörden der Bezirke arbeite. Somit verzögerten sich Bebauungsplanverfahren, und die erforderliche Beteiligung der Öffentlichkeit konnte nicht umgesetzt werden. Gleichzeitig wurden weniger Baugenehmigungen bearbeitet.

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Vier von fünf neuen Wohnungen werden nach Fertigstellung im sogenannten Fördermodell 1 zu Nettokaltmieten von durchschnittlich 6,60 Euro je Quadratmeter an WBS-Inhaber vermietet.

Die übrigen Wohnungen sollen für Haushalte mit mittleren Einkommen und WBS ab 8,20 EUR je Quadratmeter angeboten werden. Den Löwenanteil der Sozialwohnungen schaffen die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Rund 92 Prozent aller Bewilligungen betreffen Bauvorhaben dieser Unternehmen. (dpa)