Wegen Terror gegen Israel: Berliner Polizei verstärkt Patrouillen vor jüdischen Einrichtungen

Die jüngste Eskalation des Nahost-Konfliktes könnte sich auch auf das Leben von Jüdinnen und Juden in Berlin auswirken. Die Jüdische Gemeinde zu Berlin passt deshalb in Absprache mit der Polizei ihre Sicherheitsvorkehrungen an die Gefahrenlage an. Anlass seien auch Drohungen gewesen.

Samuel Salzborn, Berliner Antisemitismus Beauftragter, sagt dem Tagesspiegel am Mittwoch: "Terror gegen Israel führt in Deutschland immer wieder zu ganz offenem Antisemitismus". Laut Salzborn führt die Verteidigung Israels dazu, "dass das Leben von Jüdinnen und Juden in Deutschland von Antisemit:innen bedroht wird".

Salzborn sagte, dass Antisemit:innen “jeden Vorwand nutzen, um ihren antisemitischen Hass auszuleben.” So könne auch die momentane Eskalation des Konfliktes als solch ein Vorwand dienen. Der Konflikt zwischen Israel und Palästinensern hatte sich Mitte April zugespitzt und ist am vergangenen Montag eskaliert. Laut Medienberichten feuerte palästinensische Hamas-Terroristen hunderte Raketenangriffe auf Israel, die israelische Luftwaffe reagierte mit Bombenangriffen auf Ziele im Gazastreifen.

Ilan Kiesling, Pressesprecher der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, sagt dem Tagesspiegel: "Eine Eskalation der Lage in Israel hat leider immer auch Auswirkungen auf unsere Gemeinde.” Auch aktuell habe es wieder konkrete Drohungen gegen die Gemeinde gegeben. Die Jüdische Gemeinde reagiert darauf mit Anpassungen der Sicherheitsmaßnahmen. “Unsere Sicherheitsmaßnahmen passen wir in enger Abstimmung mit den Behörden an die neue Gefahrenlage an.”

Laut Kiesling bestehe aber bereits seit längerem eine erhöhte Sicherheitsstufe, die mit dem "europaweit besorgniserregenden Anstieg der Anschläge auf jüdische Einrichtungen und Personen" zusammenhänge. Darüber, wie die neuen Schutzmaßnahmen konkret aussehen, möchte weder die jüdische Gemeinde zu Berlin noch die Berliner Polizei Auskunft geben.

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Die Polizei sagt jedoch am Mittwoch, dass sie "die Entwicklungen im Nahen Osten beobachten, und die Erkenntnisse in Maßnahmen einfließen lassen". Auch in anderen Teilen Deutschlands sind jüdische Gemeinschaften um ihre Sicherheit besorgt.

Nach Informationen des Tagesspiegel wurden intern jedoch schon am Dienstagabend Warnungen an alle Dienststellen verschickt. Alle Dienststellen sind demnach angewiesen worden, regelmäßig an allen Objekten und Gebäuden mit Bezug zu Israel oder palästinensischen Gruppen per Streife vorbeizufahren und dort zu halten. Daneben sollen die Berliner Polizisten ihren Aufenthalt in den Dienststellen auf das absolut nötige Maß zurückfahren. 

In Pankow gibt es Kritik an israelischer Flagge vor dem Rathaus

Medienberichten zufolge sind am Dienstagabend in Nordrhein-Westfalen vor zwei Synagogen israelische Flaggen angezündet worden. Eine der Synagogen war in Münster. Hier berichteten Zeugen, dass sich ungefähr 15 Menschen vor der Synagoge versammelten und die israelische Flagge verbrannten.

Am Tag zuvor wurde ein Feuer am Mahnmal einer ehemaligen Synagoge in Düsseldorf gelegt. Auch Pankows Bürgermeister Sören Benn (Linke) berichtete auf Twitter, dass er wütende Anrufe erhielte, als das Rathaus die Israelische Flagge hisste. Das täten sie jedes Jahr am 12. Mai, um die Aufnahme der diplomatischen Beziehung zwischen Israel und Deutschland 1994 zu würdigen.