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Die Neuwahl des Landesvorstands, für den Franziska Giffey (r) und Raed Saleh (l) kandidieren, soll als „dezentrale Urnenwahl“ ende November stattfinden. Foto: Gregor Fischer/dpa
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Wegen Corona-Lockdown in Berlin SPD wählt Landesvorstand bei „hybridem Parteitag“

Debattieren will die SPD digital. Zur Vorstandswahl werden die Mitglieder dezentral an die Wahlurnen gebeten. Grüne und Linke wollen im Dezember live tagen.

Der Wahl-Parteitag der Berliner SPD, der wegen Corona zwei Mal verschoben werden musste, wird voraussichtlich vom 27. bis 29. November als „hybrider Parteitag“ nachgeholt. Das bestätigte der SPD-Landesverband. Debatten und Antragsbeschlüsse erfolgen digital. Die Neuwahl des Landesvorstands soll in vier bis fünf Wahlgängen als „dezentrale Urnenwahl“ in den SPD-Kreisbüros stattfinden.

Weitere Wahlgänge, falls nötig, werden als Briefwahl nachgeholt. Eine kurzfristige Änderung des Bundeswahl- und des Vereinsgesetzes machen solche digitalen Parteiveranstaltungen in Zeiten der Pandemie bundesweit möglich.

Damit gehörten die Sozialdemokraten in der Hauptstadt zu den „Vorreitern der digitalen Parteiarbeit“, sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, die mit dem SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, die Parteiführung übernehmen will.

Noch nicht endgültig geklärt ist, wann Giffey zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 gekürt wird. Möglicherweise wird sie nicht auf einem Parteitag im Dezember, sondern vom Landesvorstand nominiert.

Anders wollen es die Berliner Grünen halten. Sie haben ihren Parteitag vom 28. November auf den 12. Dezember verschoben. Parteichef Werner Graf sagte, der Parteitag sei noch als Präsenzveranstaltung geplant: Die Liste zur Bundestagswahl soll gewählt und außerdem Bettina Jarasch zur Spitzenkandidatin gekürt werden. Man werde die aktuelle Situation in der Corona-Pandemie beobachten und gegebenenfalls Alternativen zu einem Präsenzparteitag eruieren.

Linke will im Dezember tagen, die CDU sagt Kreisparteitage hingegen ab

Die Berliner Linke hält noch an ihrem Parteitag am 5. Dezember fest. Dieser soll Parteichefin Katina Schubert nach dem jetzigen Stand auch als Präsenzveranstaltung stattfinden. „Wenn nicht, würden wir digital tagen“, sagte Schubert. Dann würde der eigentliche Parteitag wohl auf Mitte Januar verschoben werden.

Die Linken wollen ihren Landesvorstand wählen und den Spitzenkandidaten für Berlin, Klaus Lederer, nominieren. Die Wahl der Landesliste für das Abgeordnetenhaus ist im April geplant. Die Landesliste für den Bundestag soll im März gewählt werden.

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In den Reihen der Opposition ist die Lage kaum besser. Während die CDU 2020 keinen Landesparteitag geplant hatte, fallen die für die Nominierungen für Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl maßgeblichen Kreisparteitage coronabedingt ins Wasser. Die CDU Pankow beispielsweise wollte am vergangenen Montag tagen, sagte diese Veranstaltung sicherheitshalber aber ab.

FDP entscheidet am Freitag über Landesparteitag

Anders die Hauptstadtliberalen. Sie wollen ihren für den 14. November geplanten Landesparteitag – Stand Donnerstagnachmittag – abhalten, wenn auch unter strengen Auflagen und „einem sehr strengen Hygienekonzept“.

Einem Parteisprecher zufolge falle die endgültige Entscheidung am heutigen Freitag. Geplant ist die Neuwahl des Landesvorstands. Für eine Programmdebatte bleibt voraussichtlich keine Zeit.

Unklar ist, wie es bei der AfD weitergeht. Ihren für das anstehende Wochenende geplanten Landesparteitag hatten die Rechtspopulisten absagen müssen, Ursache war ein fehlender „Feuerwehrplan“ der angemieteten Location.

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