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Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte sich vor der letzten Abgeordnetenhauswahl noch offen für den A100-Ausbau gezeigt. Foto: dpa/Soeren Stache
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Wegen A100-Abkehr der Landes-SPD Berliner Opposition sieht Franziska Giffey beschädigt

„Ein Tritt gegen das Schienbein“ von Regierender Bürgermeisterin Giffey — so bezeichnen Oppositionspolitiker die Abkehr der Berliner SPD vom A100-Weiterbau.

Durch die wahrscheinliche Abkehr der Berliner SPD vom Weiterbau der A100 zur Storkower Straße sehen CDU und FPD die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) beschädigt. „Es wäre ein Tritt gegen das Schienbein von Berlins Regierender Bürgermeisterin Giffey, wenn die Landes-SPD vom Kurs ihrer Bundesgenossen abweicht und auf ihrem Parteitag einen Planungsstopp durchsetzen will“, sagte Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Giffey habe noch im Abgeordnetenhaus-Wahlkampf den Weiterbau nicht ausgeschlossen und andere Erwartungen geweckt. „Das Nein ihrer Partei zum Weiterbau der A100 wäre für sie eine weitere schmerzhafte Ohrfeige“, sagte Friederici.

Der CDU-Politiker verwies auch auf jüngste Umfragen, wonach die Mehrheit der Berliner für den Weiterbau der Stadtautobahn ist. „Ohne die Fortführung wären rund um die Elsenbrücke Stau-Chaos und dicke Luft programmiert“, sagte Friederici. Daher sei die Abkehr der Berliner SPD von einer Fortführung über den aktuell 16. Bauabschnitt hinaus auch „gegen die Interessen der Berliner“.

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Die CDU fordere daher von der Parteispitze der Sozialdemokraten im Bund und von Giffey eine Klarstellung, wohin die SPD steuert – und warum die Partei den Bürgern „bessere Verkehrsverbindungen, weniger Verkehr in Wohnstraßen und bessere Luftqualität in diesem Teil der Stadt vorenthalten“ wolle.

Die oppositionelle FDP sieht nicht nur Giffey, sondern auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh beschädigt. „Die SPD schickt sich an, sich der Koalitionsdisziplin programmatisch zu unterwerfen. Der Beschluss brüskiert Franziska Giffey und Raed Saleh, die die A100 mit dem 17. Bauabschnitt vollenden wollten“, sagte FDP-Verkehrsexperte Felix Reifschneider.

Parteikreise erwarten Mehrheit für Antrag gegen A100

Mit einem Beschluss des SPD-Parteitages gegen den Weiterbau über die Elsenbrücke hinaus sei auch Salehs Vorschlag für einen Volksentscheid über die A100 beerdigt. „Die SPD entfernt sich immer weiter von ihrem Wahlprogramm, für das sie gewählt wurde“, sagte der FDP-Politiker. „Die A100 ist verkehrlich sinnvoll, weil sie Verkehr außerhalb der Wohngebiete bündelt und die Wege im Osten der Stadt verkürzt.“

Der Antrag mit dem Titel „Keine weitere Planung für den 17. Bauabschnitt der A100“ für den SPD-Parteitag am 19. Juni kommt vom Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg. Die Antragskommission empfiehlt die Annahme des Antrags. Parteikreise erwarten eine Mehrheit dafür.

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In der SPD hat der Weiterbau auch Fürsprecher, es gibt in der Partei keine einheitliche Linie. Vor der Wahl 2021 hatte die SPD entschieden, eine gesamtstädtische Bürgerbefragung zur Weiterführung der A100 über den 16. Bauabschnitt hinaus durchzuführen. Im Koalitionsvertrag mit Grünen und Linkspartei findet sich die Kompromissformel, dass Berlin in der laufenden Legislaturperiode keine weiteren Planungen für den Weiterbau der Stadtautobahn vornimmt.

Bekanntlich hatte zuletzt das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium die Planungen für den Weiterbau vorangetrieben, der Teil des alten, aber weiterhin gültigen Bundesverkehrswegeplans ist. Gegen den Willen des rot-grün-roten Berliner Senats schrieb der Bund die Planung für den 17. Bauabschnitt der Stadtautobahn offiziell aus.

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