Wegbereiter Hitlers: Kulturausschuss will Hindenburg von Berlins Ehrenbürgerliste streichen

Der Kulturausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat am Montag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD, Linken und Grünen für die Streichung Paul von Hinderburgs von der Ehrenbürgerliste der Stadt gestimmt. Während die Vertreter der oppositionellen Fraktionen von CDU, FDP und AfD den Schritt geschlossenen ablehnten, wird die Beschlussvorlage aller Voraussicht nach im Januar im Plenum des Abgeordnetenhauses verhandelt.

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Die Ausschussvorsitzende Sabine Bangert (Grüne) rechnet fest damit, dass sich die Abgeordneten der Koalition an dessen Vorgabe halten und Hindenburg die Ehrenbürgerwürde aberkennen.

Der Entscheidung für den von SPD, Linken und Grünen gemeinsam beantragten Schritt waren heftige Debatten vorangegangen – im Plenum genau wie im Ausschuss. Allen voran die Vertreter von CDU und FDP, Robbin Juhnke und Stefan Förster, warfen den Koalitionären vor, Hindenburg aus ideologischen Gründen von der Liste tilgen zu wollen.

Straßenumbenennungen könnten folgen

Neu ist die Initiative auf Streichung aus der Ehrenbürgerliste indes nicht. Bereits im Jahr 2015 hatte die Linksfraktion einen entsprechenden Antrag im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung gestellt und war gescheitert. Zuletzt war im Mai über den Antrag diskutiert worden, nachdem sich ein Parteitag der Linken erneut für die Forderung ausgesprochen hatte. SPD-Fraktionschef Raed Saleh kündigte damals an, diesen prüfen zu wollen.

Bangert wiederum begreift den Beschluss als Startsignal auch für andere Initiativen. Zahlreiche Straßen in Berlin würden derzeit noch den Namen Hindenburgs tragen. Auch über deren Umbenennung müsse nachgedacht werden, erklärte die Grünen-Politikerin. Sie forderte die Bezirke auf, sich einzeln über den Umgang mit der Person Hindenburgs klar zu werden. Die Entscheidung des Abgeordnetenhauses könne dafür ein Startschuss sein, sagte Bangert.