Wechselt Berlins Polizeipräsidentin den Posten?: Barbara Slowik als Präsidentin der Bundespolizei im Gespräch

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik ist für Posten auf Bundesebene im Gespräch, etwa als Präsidentin der Bundespolizei. Auch ein Posten als Staatssekretärin im Bundesinnenministerium könnte frei werden. Berlins neue Innensenatorin Iris Spranger (SPD) müsste dann bereits kurz nach Amtsübernahme den wichtigsten Posten im Berliner Sicherheitsbereich neu besetzen.

Die 55-jährige Slowik war 2018 im Rahmen einer umfassenden Auswechslung von Chefposten in Berliner Sicherheitsbehörden unter Rot-Rot-Grün aus dem Bundesinnenministerium geholt und zur Präsidentin der Berliner Polizei gemacht worden. Schon seit einigen Tagen haben nun Gerüchte über eine Rückkehr Slowiks ins Bundesinnenministerium für Unruhe in der Berliner Polizei gesorgt.

Auslöser war ein Bericht im „Behördenspiegel“, wonach Slowik die für Sicherheit zuständige Staatssekretärin im Bundesinnenministerium werden könnte. In der Berliner Polizei hat Slowik daraufhin jedoch intern Spekulationen über einen Wechsel in den Bund dementiert – sich dabei aber zugleich eine Hintertür offengelassen.

Weder habe sie sich wegbeworben, noch habe sie Angebote für einen Posten im Bundesinnenministerium erhalten, hieß es. Sie sei der Berliner Polizei eng verbunden und wolle gern Chefin der Behörde bleiben. Allerdings schließt Slowik dem Vernehmen nach einen Wechsel auf eine höhere Ebene im Bundesministerium auch nicht aus, etwa wenn sie auf einen Posten etwa als Staatssekretärin berufen würde.

Nun berichtet die „Süddeutsche“, dass Slowik als Präsidentin der Bundespolizei gehandelt wird. Dieter Romann, bisher Chef der Bundesbehörde mit 50.000 Mitarbeitern, dürfte es unter der neuen politischen Führung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ohnehin schwer haben.

Slowik ist nicht die einzige Frau, die für den Posten gehandelt wird

Der 59-Jährige gilt als sogenannter harter Hund. 2018 saß er mit im Flugzeug, als die Bundespolizei Ali Bashar aus dem Irak holte. Der Asylbewerber hatte in Wiesbaden die 14-jährige Susanna F. vergewaltigt und ermordet, die kurdischen Behörden im Nordirak übergaben ihn der Bundespolizei.

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Zudem galt er wie auch Ex-Verfassungsschutzchef Hans Georg Maaßen als energischer Kritiker der Flüchtlingspolitik von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Ohne Weisung ließ er 2015 die Bundespolizei Vorkehrungen für eine Grenzschließung treffen.

Sollte Slowik Romanns Nachfolgerin werden, hätte sie es von ihrer Wohnung im Berliner Südwesten nicht weit: Das Präsidium der Bundespolizei befindet sich in Potsdam. Allerdings wird eine weitere Frau für den Posten gehandelt. Neben Slowik wird auch Dagmar Busch genannt, sie ist seit 2018 Leiterin der Bundespolizei-Abteilung im Bundesinnenministerium. Bereits als Referatsleiterin hatte sie die Personalsteuerung bei der Bundespolizei neu organisiert.

Slowik war eine der ersten weiblichen Polizeipräsidentinnen

Slowik selbst kam 2002 ins Bundesinnenministerium, war dort zuständig für Personal und Führungskräfte von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesverfassungsschutz (BfV), ab 2010 war sie verantwortlich für Grundsatzfragen der Terrorismusbekämpfung, richtete das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern ein und koordinierte die IT-Steuerung für Bundesinnenministerium, BKA, Bundespolizei, BKA und BfV.

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Als Slowik 2018 Polizeipräsidentin in Berlin wurde, gab es nur in Nordrhein-Westfalen noch eine weitere Polizeipräsidentin. Der damalige Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte damals: Schluss mit Sonntagsreden über Gleichberechtigung.

Selbst wenn nicht Slowik, sondern Busch Chefin der Bundespolizei werden sollte, wäre ein Posten für eine Staatssekretärin im Bundesinnenministerium frei. Und derlei würde Slowik, wie sie selbst in ihrem bisher internen Dementi mit Hintertür angedeutet haben soll, wohl kaum ausschlagen.

Für Innensenatorin Spranger, bislang Fachpolitikern für Finanzen und Stadtentwicklung, wäre es zugleich die Chance, selbst Pflöcke einzuschlagen – zumal Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) bereits unter Geisel als eigentlicher Innensenator galt, der gern direkt in die Polizeiführung hineinregierte.

Slowik unterzog die Berliner Polizei einer Strukturreform

Slowik hatte die Berliner Polizei einer Strukturreform unterzogen, zudem bekam die Behörde mehr Personal. Statt sechs gibt es nur noch fünf örtliche Direktionen, eine neue Landespolizeidirektion steuert das tägliche Geschäft, eine neue Brennpunkteinheit mit hellen Warnwesten sorgt an den Kriminalitätshotspots für mehr, teils auch robustere Polizeipräsenz. Beim LKA wurde die Terrorabwehr in einer neuen, achten Abteilung gebündelt. Zudem werden die Fahrradstaffeln ausgebaut.

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Außerdem ist in Slowiks Amtszeit die Behörde durch Rot-Rot-Grün umbenannt worden – von "Der Polizeipräsident in Berlin" in "Polizei Berlin". Zugleich ist unter Slowik die Zahl der Überstunden unter den Beamten weiter gestiegen, beim Sanierungsstau in den Liegenschaften der Polizei geht es nur langsam voran.

Der Polizei-Berufsverband „Unabhängige“ zeigte angesichts der Personalie skeptisch. „Die Berliner Polizei erfährt unter den derzeitigen Pandemiebedingungen eine der größten Belastungen der Nachkriegsgeschichte“, sagte Verbandssprecher Jörn Badendick. „Wer als Behördenleiterin in einer solchen Situation öffentlich mit höheren Posten liebäugelt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob man ihr die Sicherheit der Stadt noch anvertrauen kann.“

Badendick erinnerte daran, dass es für reguläre Polizeibeamte sehr schwer sei, in ein anderes Bundesland oder in eine Bundesbehörde zu wechseln. Sie hätten daher meist wenig Verständnis für Wechsel auf hoher Ebene wie bei Slowik.