Wasser, Braunkohle, Verkehr: Berlin und Brandenburg wollen mehr gemeinsamen Klimaschutz

Es ist die größte Stadt mitten in Brandenburg: Berlin. Doch oft genug ist es auch der größte weiße Fleck auf den Landkarten der Mark: Die Stadt, von der man in Brandenburg nicht viel weiß. Und umgekehrt ist auch das Land um Berlin herum jenseits von Spargelhöfen, Schlössern und anderen Ausflugszielen oftmals eine große Unbekannte. 

Das konnte man am Montag spüren, als die Umweltausschüsse des Berliner Abgeordnetenhauses und des Potsdamer Landtags erstmals in dieser Legislaturperiode des Landtags zu einer gemeinsamen Sitzung zusammenkamen: Auf beiden Seiten bestand großer Informationsbedarf.

Zum Beispiel beim Thema Wasser. Denn die Hauptstadt ist bei ihrer Wasserversorgung von Brandenburg abhängig. Wenn es der Spree schlecht geht, geht es auch den Berliner Wasserwerken schlecht. Und geht es dem Grundwasser im Umland schlecht, geht es auch dem Berliner Grundwasser schlecht. 

„Der Berliner Gewässerhorizont ist nicht unabhängig von Brandenburg“, sagt Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne). „Deswegen müssen wir mit Berlin intensiv zusammenarbeiten.“ Ähnlich äußert sich Berlins Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne): „Die Folgen des Braunkohletagebaus in der Lausitz stellen uns vor elementare Herausforderungen, bei der Berliner wie bei der Brandenburger Wasserwirtschaft.“ 

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Durch den fortschreitenden Klimawandel gebe es Trockenphasen, die die Versorgung für die Gesamtregion schwierig machten. Und bei den Sulfatwerten, die ebenfalls vom Bergbau beeinflusst werden, liege man in Berlin nur knapp unter den Grenzwerten. 

„Unser Ziel ist es, die Qualität des Trinkwassers sicherzustellen.“ Nötig sei deswegen eine abgestimmte Steuerung der Wasserversorgung.

Deutlich wurde in der Sitzung indes vor allem, wie wenig die Abgeordneten der beiden Länder voneinander wissen. Immer wieder gab es bloße Informationsfragen: So wollte der Brandenburger Linken-Abgeordnete Thomas Domres wissen, wie sehr Berlin in die wasserrechtlichen Prüfungen beim Bau der Tesla-Fabrik einbezogen sei. 

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„Wir arbeiten da gut zusammen“, sagte die Abteilungsleiterin aus der Senatsverwaltung, Birgit Fritz-Taute. Und der Berliner Abgeordnete Daniel Buchholz (SPD) verwies darauf, dass es bei Spree und Havel vor allem eine Niedrigwasserproblematik gebe. 

„Wenn die Stauungen von Havel und Spree nicht da wären, würden die Gewässer rückwärts fließen“, sagte Buchholz. Und schlug vor, über eine Art Mindestzufluss für die beiden Flüsse zu reden. 

Doch Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) konnte darüber aufklären, dass es das schon lange gibt. „Wir versuchen einen Durchfluss von acht Kubikmetern pro Sekunde am Pegel ‚Große Tränke‘ sicherzustellen“, sagte Vogel. Aktuell flössen dort 12,6 Kubikmeter Spreewasser pro Sekunde nach Berlin. 

Zu wenig Wasser aus der Spree in Sachsen

„Wir können das aber nicht garantieren“, sagte der Minister. In den vergangenen Dürresommern sei man hier an die Grenzen des Machbaren gekommen – weil auch Brandenburg zu wenig Wasser aus den Talsperren am Oberlauf der Spree in Sachsen erhalten hatte.

Ähnlich war es auch bei anderen Themen der gemeinsamen Sitzung, zum Beispiel dem Klimaschutz. „Der Verkehrssektor in Berlin hat noch nichts zum Klimaschutz beigetragen“, sagte die Berliner Senatorin Günther. „Wir müssen gucken, wie wir die Pendler auf die Gleise kriegen, mit Antrieben, die nicht fossil sind.“ 

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Ein erster Schritt sei das gemeinsame Infrastrukturprojekt i2030. Vertreter Brandenburgs warnten allerdings davor, dass die Stromerzeugung aus Windkraft und Photovoltaik in der Mark an ihre Grenzen komme. 

„Wir haben Druck in der Fläche“, sagte der Brandenburger Abgeordnete Johannes Funke (SPD). „Das wollen wir Ihnen gern mitgeben.“ 

Das Aufstellen neuer Windkraftanlagen sei auch aufgrund lokaler Bürgerinitiativen mittlerweile ein schwieriges Unterfangen, und bei der Solarenergie steuere das Land auf die Frage zu, ob man in Schutzgebieten Photovoltaikanlagen aufstellen könne. Umweltminister Vogel warb dennoch für eine gemeinsame Klimaschutzstrategie. 

Gründung eines gemeinsamen Ausschusses wohl verfassungswidrig

„Allerdings ist das momentan durch die aktuelle Beschlusslage nicht gedeckt.“ Berlins Umweltsenatorin Günther sah ebenfalls Handlungsbedarf: „Da müssen wir, glaube ich, deutlich schneller werden – gern gemeinsam.“

Der Vorsitzende des Berliner Umweltausschusses, Oliver Friederici (CDU) schlug am Ende der Sitzung vor, dass sich die Ausschüsse auch künftig einmal pro Jahr treffen. So sieht es auch der Ausschussvorsitzende in Brandenburg, Wolfgang Roick (SPD). 

Dagegen schlug der Linken-Abgeordnete Thomas Domres am Ende der Sitzung vor, dass es gemeinsame Facharbeitsgruppen mit Abgeordneten beider Parlamente geben sollte. „Es ist heute schon verschiedentlich deutlich geworden, wo es in der Zusammenarbeit zwischen den Ländern und den beiden Landesregierungen auch hakt“, sagte er. 

Die im schwarz-rot-grünen brandenburgischen Koalitionsvertrag angedachte Gründung eines gemeinsamen Ausschusses beider Landesparlamente ist laut einem Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Potsdamer Landtags hingegen wohl verfassungswidrig.